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Menschen aus Ländern wie Afghanistan, Syrien oder Eritrea. Tausende Geflüchtete warten auf ihre engsten Angehörigen, weil die Visaverfahren sich wegen Überlastung deutscher Behörden, bürokratischer Hürden oder kaum zu erfüllender Voraussetzungen jahrelang hinziehen.
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Menschen aus Ländern wie Afghanistan, Syrien oder Eritrea. Tausende Geflüchtete warten auf ihre engsten Angehörigen, weil die Visaverfahren sich wegen Überlastung deutscher Behörden, bürokratischer Hürden oder kaum zu erfüllender Voraussetzungen jahrelang hinziehen.

GASTBEITRAG

Schluss mit dem Hürdenlauf für Familien

Bis Ehepartner oder Kinder von Geflüchteten nachkommen dürfen, dauert es oft Jahre – auch, weil das Auswärtige Amt bremst. Ein Gastbeitrag von Günter Burkhardt.

Hussein Ahmed ist verzweifelt. Der Journalist aus Kabul lebt seit 2019 als anerkannter Flüchtling in Deutschland, aber seine Frau und die gemeinsamen Kinder sind noch immer in Afghanistan. Ahmed, der eigentlich anders heißt, war unter anderem für die Deutsche Welle tätig. Weil er sich öffentlich gegen die Taliban stellte, erhielt er von ihnen Todesdrohungen. Seine Frau und die Kinder leben aus Angst im Verborgenen, denn sie wissen: Häufig töten oder verletzen die Taliban auch Familienangehörige von Afghanen, die mit „dem Westen“ zusammengearbeitet haben.

Gesetzlich haben sie ein Recht, zu ihrem Mann und Vater nach Deutschland zu kommen. Doch das Auswärtige Amt behindert dies: Bereits im September 2019 buchte die Familie Termine bei der Deutschen Botschaft in Neu-Delhi, um einen Antrag auf Familiennachzug stellen zu dürfen (die Visa-Abteilung der Deutschen Botschaft in Kabul hat wegen der fragilen Sicherheitslage geschlossen). Seitdem warten sie. Und warten. Jeden Tag wird es gefährlicher, auch wegen des Abzugs der Nato aus Afghanistan.

Geflüchtete warten auf ihre engsten Angehörigen

So wie Familie Ahmed geht es vielen schutzberechtigten Menschen aus Ländern wie Afghanistan, Syrien oder Eritrea. Tausende Geflüchtete warten auf ihre engsten Angehörigen, weil die Visaverfahren sich wegen Überlastung deutscher Behörden, bürokratischer Hürden oder kaum zu erfüllender Voraussetzungen jahrelang hinziehen. Haben sie endlich einen Termin für die Antragstellung eines Visums auf Familiennachzug ergattert, schließt sich ein weiterer Hürdenlauf an: ein kafkaesker Prozess aus Dokumentenbeschaffung und -prüfung.

Oft fordern deutsche Behörden weitere Dokumente, die es zum Teil in den Herkunftsländern gar nicht gibt, etwa staatliche Heiratsurkunden, obwohl vielerorts nur kirchlich geheiratet wird. Währenddessen entfremden sich Ehepartner, verbringen Kinder wichtige Jahre ohne Vater oder Mutter, bangen Männer um die Sicherheit ihrer Frauen. Diese Belastung zermürbt Familien – und behindert die Integration.

Der Autor

Günter Burkhardt ist Geschäftsführer von Pro Asyl und einer der Mitbegründer der Menschenrechtsorganisation.

Pro Asyl hat Vorschläge entwickelt, wie es schneller gehen könnte: Zunächst müsste das Auswärtige Amt einen digitalen Visumsantrag ermöglichen. Im Jahr 2021 mutet es anachronistisch an, dass Flüchtlingsfamilien weit reisen müssen, bloß um physisch vor Ort einen Antrag zu stellen. Diese Wartezeit könnte enorm verkürzt werden.

In einem nächsten Schritt sollten Verfahren zum Familiennachzug stärker ins Inland verlagert werden. Anstatt bei den unterbesetzten Auslandsvertretungen könnten Anträge direkt im Auswärtigen Amt bearbeitet werden. Hierfür gibt es ein Referat – es muss nur genutzt werden. Auch die lokalen Ausländerbehörden könnten durch das Vorabzustimmungsverfahren frühzeitig eingebunden werden und so zur Beschleunigung beitragen. Das funktioniert bereits bei zugewanderten Fachkräften, die ihre Familien nachholen. Es ist eine Frage des politischen Willens, getrennten Flüchtlingsfamilien dies ebenso zu ermöglichen.

Ein DNA-Test sollte bei Kindern ausreichen

Derzeit fordern deutsche Behörden von Antragstellern häufig, sich zwecks Dokumentenbeschaffung an den Verfolgerstaat zu wenden. Es ist aber absurd, von Flüchtenden zu verlangen, sich als Bittsteller an das Unrechtsregime zu wenden, dem sie doch entkommen sind! Die EU-Richtlinie 2003/86 EG sieht deshalb vor: Wenn die Dokumentenbeschaffung für Flüchtlinge nicht möglich ist, muss die Entscheidung auf der Grundlage alternativer Beweismittel erfolgen. Dies muss insbesondere für Kinder gelten. Ein DNA-Test sollte ausreichen, um ein Verwandtschaftsverhältnis zu bezeugen.

Eine gesetzliche, bewusst von der großen Koalition herbeigeführte Hürde ist die Begrenzung des Nachzugs zu subsidiär Geschützten. Viele Menschen, die vor Gewalt und Terror fliehen – etwa aus Syrien, Afghanistan oder Eritrea – sind davon betroffen. Für sie gilt, dass maximal 1000 Visa pro Monat ausgestellt und auch nicht mehr Anträge entgegengenommen werden. Die Geschädigten, um das Zusammenleben mit ihren Angehörigen betrogen, haben keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Denn wegen Untätigkeit der Behörden oder gegen die Ablehnung eines Visumsantrags kann nur klagen, wer zuvor überhaupt einen Antrag gestellt hat.

Zurück bleiben Menschen, die in die Ohnmacht gedrängt werden. Menschen, die Angst haben. Menschen, die sich nichts sehnlicher wünschen, als ihre Liebsten wieder in den Arm nehmen zu können. Diese Kontingentregelung hat aus dem Rechtsanspruch auf Familiennachzug einen Gnadenakt des Staates gemacht. Sie muss dringend rückgängig gemacht werden.

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