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Scharfe Regeln für eine inklusive Arbeitswelt

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Von: Hans-Jürgen Urban

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Über drei Millionen Menschen im Erwerbsalter leben mit einer Schwerbehinderung in Deutschland. Erwerbstätig aber ist nicht einmal die Hälfte davon. Ein Grund: Die Potenziale behinderter Menschen werden zu oft verkannt.
Über drei Millionen Menschen im Erwerbsalter leben mit einer Schwerbehinderung in Deutschland. Erwerbstätig aber ist nicht einmal die Hälfte davon. Ein Grund: Die Potenziale behinderter Menschen werden zu oft verkannt. © Stefan Puchner/dpa

Die Ampelkoalition muss Firmen härter sanktionieren, die keine Menschen mit Behinderung einstellen. Der Gastbeitrag.

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Deutschland barrierefrei zu machen. Doch gerade in der Arbeitswelt warten auf Menschen mit Behinderung hohe Hürden. So wird soziale Teilhabe blockiert. Und große Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft bleiben ungenutzt.

Über drei Millionen Menschen im Erwerbsalter leben mit einer Schwerbehinderung in Deutschland. Erwerbstätig aber ist nicht einmal die Hälfte davon. Ein Grund: Die Potenziale behinderter Menschen werden zu oft verkannt. 55 Prozent der arbeitslosen Menschen mit Behinderung haben eine abgeschlossene Ausbildung. Damit sind sie im Schnitt qualifizierter als das Gros der Arbeitslosen ohne Schwerbehinderung.

Mehr noch: Menschen mit Behinderung finden nicht nur schwerer Arbeit. Auch mit einer Beschäftigung sorgen sich viele, den Arbeitsplatz aufgrund organisatorischer Veränderungen oder neuer Technologien bald wieder zu verlieren. Diese Angst kommt nicht von ungefähr. Einmal in die Arbeitslosigkeit gerutscht, ist es für Menschen mit Behinderung vielfach schwerer, wieder in Arbeit zu kommen. Nicht zuletzt liegt dies auch daran, dass regelmäßig behindertengerechte Arbeitsplätze abgebaut werden.

Die Transformation der Arbeitswelt droht Probleme dieser Art zu verschärfen. Erfahrungswissen läuft Gefahr, verloren zu gehen. Fachkräftemangel und die anstehenden Umbrüche in der Arbeitswelt – Klimawandel, Digitalisierung, Dekarbonisierung, Energiesicherheit – machen es aber umso dringender, Fähigkeiten zu fördern und Erfahrungswerte zu erhalten: über alle Beschäftigtengruppen hinweg.

Über 160 000 Unternehmen müssten in Deutschland laut Gesetz Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen. Je nach Größe schwankt die Anzahl dieser Pflichtarbeitsplätze. Mehr als 40 000 dieser Unternehmen beschäftigen aber keinen einzigen schwerbehinderten Menschen.

Die Wirklichkeit ist heute meilenweit von einer inklusiven Arbeitswelt in einer inklusiven Gesellschaft entfernt. Die Regierung lässt hinreichende Aktivitäten vermissen, dies zu ändern. Damit verfehlt die Bundesrepublik nicht nur die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention, zu denen sie sich vor über 13 Jahren völkerrechtlich verpflichtet hat. Sie nimmt auch in Kauf, dass sich viele Unternehmen hierzulande dem Ziel einer Barrierefreiheit in der Arbeitswelt schlichtweg verweigern. Viele ignorieren das Zielbild einer barrierefreien Arbeitsgestaltung – nicht zuletzt deshalb, weil die gesetzlichen Vorgaben viel zu schwach sind.

Mit ihrer behindertenpolitischen Verweigerungshaltung rufen die Unternehmen förmlich nach mehr Druck. Arbeitgeber, die ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen, müssen deutlich sanktioniert werden. Lippenbekenntnisse reichen nicht. Die Gewerkschaften setzen sich vehement für eine Weiterentwicklung der Ausgleichsabgabe ein, wenn Firmen wenige oder gar keine Schwerbehinderte beschäftigten.

Firmen, die sich dem Beschäftigungsgebot von Menschen mit Behinderung entziehen wollen, müssen spürbar zu Kasse gebeten werden. Hier ist die Ampel gefordert, endlich zu liefern. Zu Verbesserungen können auch Ansprechstellen beitragen, wie sie im Koalitionsvertrag benannt worden sind. Gerade in ländlichen Regionen, in denen Fachkräfte zunehmend schwierig zu finden sind, dürfte sich die Strategie einer passgenauen Vermittlung auszahlen.

Betriebe, die eine Schwerbehindertenvertretung haben, machen mehr für die Inklusion. Das ist ein Verdienst der betrieblichen Interessenvertretung mit ihrem Wissen um Barrierefreiheit, behindertengerechte Arbeit und Prävention. Umso wichtiger ist eine möglichst flächendeckende Präsenz von Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben. Die Ampel will Deutschland barrierefrei machen. Sie ist also gut beraten, Schwerbehindertenvertretungen zu stärken.

Für einen inklusiveren Arbeitsmarkt müssen die Unternehmen sensibilisiert und verpflichtet werden, Beschäftigung von Menschen mit Schwebehinderung gemäß den gesetzlichen Vorgaben aufzubauen. Barrierefreiheit muss zum Gradmesser einer modernen Arbeitswelt werden. Nicht zuletzt in der Privatwirtschaft.

Während wir für öffentliche Arbeitgeber mit dem Behindertengleichstellungsgesetz eine gesetzliche Verpflichtung zur allgemeinen Förderung und Umsetzung von Barrierefreiheit haben, fehlen für private Unternehmen diese Vorgaben. Auch hier muss die Ampel initiativ werden.

Eines sollte sich herumgesprochen haben: Eine Arbeitswelt und Wirtschaft, die sich der Inklusion verweigert, steht einer demokratischen Gesellschaft im Weg. Daher müssen wir die Auseinandersetzungen um mehr Inklusion auf dem Arbeitsmarkt auch als Streit um Anerkennung aller Menschen und um die Teilhabe am demokratischen Miteinander verstehen.

Hans-Jürgen Urban ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.

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