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Russische Staatssender nicht verbieten

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Von: Petra Kammerevert

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Das Schild des russischen Auslandssenders Russia Today DE hängt – im September 2021 – vor einem Bürogebäude in Adlershof.
Das Schild des russischen Auslandssenders Russia Today DE hängt – im September 2021 – vor einem Bürogebäude in Adlershof. © Paul Zinken/dpa

Die EU darf nicht mit den Mitteln Putins gegen den Autokraten vorgehen. Sonst wird sie unglaubwürdig.

Im neuesten EU-Sanktionspaket gegen Russland finden sich Sendeverbote für drei weitere russische Staatssender. Öffentlich wenig beachtet sind sie dennoch hochproblematisch. Das Vorgehen ist nicht nur politisch ungeschickt, sondern auch unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta. Die dort fixierten Freiheiten sind hart erkämpft, aus konfliktreicher Geschichte entstanden und müssen, gerade in diesen Zeiten, Richtschnur unseres Handelns sein.

Wenn Informations-, Medien-, Meinungs- und Pressefreiheit Gradmesser für die Freiheit demokratischer Gesellschaften sind, dürfen wir deren Verteidigung niemals aufgeben. Selbst zu Hochzeiten des Kalten Krieges verbot die westliche Welt keine Sender der DDR. Man sah sich auf der freien und moralisch richtigen Seite.

Es war undenkbar, auch nur annähernd ähnliche Mittel zu verwenden wie die autokratischen Sowjets. Als Verteidiger der Freiheit sendete man aktiv gegen Propaganda an – der Name „Sender Freies Berlin“ war Programm.

Wir werden gegen Putin moralisch nur gewinnen, wenn wir unsere Freiheiten nicht zum Zweck des vermeintlichen Schutzes unserer Gesellschaft opfern. Bei Russia Today (RT) und Sputnik sowie dem neuen Verbot von Rossija 24, RTR Planeta und TV Centre auf EU-Ebene wurde aber genau das getan.

Die EU hat keine Kompetenz für Sendeverbote. Medien sind zur Wahrung nationaler Vielfalt nationale oder regionale Angelegenheit. Rundfunkzulassungen werden dort erteilt – auch ihre Verbote. Nun griffen die EU-Regierenden in die rhetorische Trickkiste und regelten bewusst keine „Medien“, sondern nutzten ihre Einschränkungskompetenz von „Wirtschaftsbeziehungen“.

Die dazugehörigen Erwägungsgründe spiegeln die wirtschaftliche Betrachtung jedoch nicht wieder, stattdessen finden sich dort Werturteile über Medieninhalte. Das ist nach dem Staatsfernegebot unzulässig und in sich widersprüchlich: Inhalte werden als schädlich für die öffentliche Debatte deklariert, dann aber wirtschaftlich geregelt.

Diese Betrachtung von „Rundfunk“ negiert den Doppelcharakter als Wirtschafts- und Kulturgut. Wenn Regierungen Medien wegen ihres Einflusses auf die öffentliche Meinungsbildung regeln wollen, dürfen sie das vorgesehene Kompetenzgefüge nicht umgehen. Auch der Parlamentsvorbehalt wurde missachtet: weder das Europäische Parlament noch nationale Parlamente waren in die Entscheidungen angemessen einbezogen. Eine parlamentarische Debatte ist bis heute nicht erfolgt.

Ob das das Verbot tatsächlich wirkt ist zweifelhaft. Unerwünschte Nebeneffekte wurden nicht bedacht. Mithilfe von VPNs ist RT’s Livestream nach wie vor abrufbar. Die textliche Verbreitung von Propaganda ist weiter ungestört möglich, denn Texte unterliegen keiner Lizenz.

Zudem berauben uns kurzsichtige Verbote des moralischen Anspruchs, auch zukünftig unser Freiheitsverständnis zu verteidigen. Wir können Putin nicht für das Verbot der Deutschen Welle tadeln und mit russischen Sendern das Gleiche tun. Und die Verbote sind innenpolitisch schädlich: Wir können den Regierungen in Polen und Ungarn ihre Angriffe auf Medien nicht vorwerfen, wenn wir ähnlich agieren.

Wir sollten unseren vielfältigen und unabhängigen Medien vertrauen, Propaganda und Desinformation zu entlarven. Ebenso sollten wir es der unabhängigen Medienaufsicht der Mitgliedsstaaten überlassen, Rechtsverstöße zu ahnden. Bedenklich ist auch, dass sich die Sendeverbote in eine Reihe von Gesetzesinitiativen einordnen, die einer ähnlichen Argumentation folgen.

So überlassen wir es großen Plattformen, mit ihren Geschäftsbedingungen Fake-News und Desinformation zu definieren. Insgesamt wird so schleichend die Medienfreiheit in Europa erheblich eingeschränkt und es gilt der alte Satz „das Gegenteil von gut ist gut gemeint“. Was wir statt weiterer Restriktionen brauchen sind wirksame Instrumente zur Verteidigung von Medienfreiheit und -vielfalt.

Es stimmt mich sorgenvoll, dass technologische Möglichkeiten die Überwachung individueller wie Massenkommunikation flächendeckend möglich machen. Kommunikative Grundrechte sind immer schwerer zu verteidigen. Versuche der Verteidigung lösen reflexartig den Vorwurf aus, man unterstütze Propaganda, Terrorismus, Kinderpornografie oder Urheberrechtsverletzungen. Das ist mitnichten der Fall!

Wenn es jedoch um die Einschränkung kommunikativer Grundfreiheiten geht, sehe ich es als meine Aufgabe als Abgeordnete an, im Sinne einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegenzusteuern. Auch weil ich Putin und andere weiterhin mit reinem Gewissen als Unterdrücker von Freiheiten brandmarken können möchte.

Petra Kammerevert ist SPD-Europaabgeordnete und tritt für freie und unabhängige Medien und ein offenes Internet ein.

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