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Rückschritt für den Klimaschutz droht

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Dampf und Rauch steigt im Gegenlicht zwei Braunkohlekraftwerken. (Symbolbild)
Dampf und Rauch steigt im Gegenlicht zwei Braunkohlekraftwerken. (Symbolbild) © Oliver Berg/dpa

Die EU befördert mit der Taxonomie eine Abwärtsspirale im Wettbewerb für nachhaltige Finanzen. Der Gastbeitrag von Reimund Schwarze.

Nach einem langen Streit zwischen den EU-Staaten über die Frage, welche Geldanlagen nachhaltig umweltverträglich sind, hat die Europäische Kommission zum Jahresauftakt Pläne vorgelegt. Durch das „Ökosiegel“ sollen Investitionen aus privatem Kapital attraktiver und ein „Greenwashing“, bei dem Unternehmen ihre Umweltfreundlichkeit übertreiben, verhindert werden.

Bei der „Taxonomie für nachhaltige Finanzen“ handelt es sich um eine Liste von Wirtschaftstätigkeiten und zugeordneten Umweltkriterien, die sie erfüllen müssen, um als grüne Investitionen eingestuft zu werden. Die Kommission hat darüber hinaus angekündigt, die Taxonomie auf die EU-Finanzierung für den Konjunkturankurbelung nach der Pandemie anzuwenden. Das bedeutet, dass die Regeln auch darüber entscheiden, welche Projekte für öffentliche Finanzierungen der EU infrage kommen. Das weckt Begehrlichkeiten und führt zu verstärktem Lobbying.

Der Entwurf sieht vor, dass auch Investitionen in Kernkraft- und Erdgaskraftwerke als klimafreundlich eingestuft werden. Gas- und Kernkraftwerke werden als „grün“ eingestuft, da es sich um „Übergangstechnologien“ handelt, also um Aktivitäten, die zwar nicht vollständig nachhaltig sind, aber den Übergang zu einer auf erneuerbaren Energien basierenden Zukunft ermöglichen.

Die Kommission stützt sich dabei auf Gutachten, die sich aber ebenso wenig einig sind wie die EU-Länder darüber, was in Zukunft möglich und was im Übergang nötig ist. Für Tschechien, Finnland und Frankreich ist Kernenergie entscheidend für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Dänemark, Deutschland, Spanien, Luxemburg und Österreich lehnen die Kernenergie ab.

Rund ums Erdgas sammelt sich eine Allianz von zehn vormals besonders kohlelastigen osteuropäischen Staaten mit Deutschland. Frankreich unterstützt sie, um die eigene Kernenergiestrategie nicht durch strenge grüne Regeln zu gefährden. Nur eine unrealistische Mehrheit von mindestens 20 EU-Staaten könnte den Kommissionsvorschlag im Gesetzgebungsprozess noch ändern oder stoppen.

Für die EU ist dies ein Armutszeugnis der Unabgestimmtheit in der Energiepolitik. Der eigentliche Schaden entsteht aber an anderer Stelle. Viele Investoren befürchten, dass die Auflistung von Kernkraft und Erdgas die EU-Taxonomie als Fixpunkt für andere Taxonomien aus dem Rennen wirft, so dass ihr Ziel gefährdet werden könnte, das Greenwashing zu bekämpfen.

Mit diesem Schritt fallen im weltweiten Wettbewerb der Taxonomien auch ambitionierte Regeln, etwa für die Bewertung von Recycling-Plastik, wo die EU-Taxonomie weit über den anderen Ländern liegende Recycling-Rohstoffanteile verlangt und die begleitende Anwendung von Ökodesign-Grundsätzen in der Fertigung.

Am Ende entscheiden die Marktbeteiligten welche Taxonomie angewendet wird. Die Internationale Kapitalmarkt-Allianz, ein Bund von über 600 europäischen Banken und Finanzdienstleistern, empfiehlt den Mitgliedern, bereits einen gemeinsamen Grund von EU- und chinesischer Taxonomie zu suchen. Es könnte zu einem „Wettlauf nach unten“ kommen, wie jetzt in Südkorea zu beobachten war. Dort wurde Erdgas in der nationalen grünen Taxonomie ergänzt als sich andeutete, dass die EU dies erwägt.

Wir wissen aus der ökonomischen Theorie des Standards-Wettbewerbs, dass ein solcher „Race to the bottom“ umso wahrscheinlicher ist, je mehr nationale Standards konkurrieren und je niedriger die Standards sind. Die jetzige Verwässerung der Taxonomie der immerhin 27 EU-Staaten ist insofern der falsche Schritt, um einen internationalen hohen Standard zu sichern.

Die Internationale Standard Organisation (ISO) hat bereits im Dezember die Atomenergie pauschal (wegen der damit verbundenen Finanzrisiken!) und das Erdgas ohne teure Technologien der Kohlenstoffverbringung (CCS) aus der Liste nachhaltiger Anlagen ausgeschlossen. In der jetzigen Fassung würde die geplante Allianz von ISO und EU-Taxonomie unmöglich werden. Aber nur eine einheitliche, weltweite und ambitionierte Taxonomie, so die Überzeugung vieler grüner Impact-Investoren, kann die weltweit benötigten privaten Investitionen in Höhe von 100 bis 150 Billionen US-Dollar mobilisieren, die für die Erreichung der Ziele des Pariser Übereinkommens in den nächsten drei Jahrzehnten erforderlich sind.

Der Neujahrsentwurf der Kommission missachtet insofern nicht nur vier Jahre wissenschaftlicher und finanzwirtschaftlicher Analysen, sie befördert eine womöglich eine unheilvolle Abwärtsspirale im internationalen Wettbewerb der Taxonomien für nachhaltige Finanzen.

Reimund Schwarze ist Klimaökonom am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in Leipzig und Professor an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).

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