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Diskriminierung in Deutschland ist immer noch nicht vom Tisch.
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Diskriminierung in Deutschland ist immer noch nicht vom Tisch.

Gastbeitrag

Reform zum Geburtstag

Das Gesetz zur Gleichbehandlung muss überarbeitet werden, damit es wirksamer wird. Der Gastbeitrag von Ulle Schauws und Filiz Polat.

Es war eine kleine Revolution, als vor 15 Jahren das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft trat und damit der Grundstein für den Kampf gegen Diskriminierung gelegt wurde. Betroffene wurden nicht nur in ihren Rechten gestärkt, es wurde auch eine Antidiskriminierungskultur in Deutschland befördert.

Trotzdem ist für viele Menschen in Deutschland tägliche Diskriminierungserfahrung immer noch bittere Realität und schmerzlicher Alltag. Menschen sind beispielsweise bei der Suche nach Mietwohnungen oder bei der Arbeitssuche mit Diskriminierungen konfrontiert, werden mit ihrer sexuellen Identität nicht als Familie anerkannt oder dürfen kein Blut spenden.

Menschen, die eine Kippa oder ein Kopftuch tragen, müssen auf offener Straße Pöbeleien, Angriffe oder Sexismus erfahren, andere sind aufgrund baulicher Barrieren eingeschränkt und können nicht allein zum Amt gehen. Manche bekommen wegen ihres Alters keinen Kredit, verdienen weniger als ihre männlichen Kollegen oder müssen sich beschämende Fragen von Psychiaterinnen und Psychiatern anhören, um einen falschen Geschlechtseintrag korrigieren zu lassen.

Auch nach 15 Jahren Gleichbehandlungsgesetz müssen wir also eingestehen: Deutschland hinkt beim Diskriminierungsschutz und bei der strukturellen Bekämpfung Diskriminierung noch stark hinterher. Fest steht, Diskriminierungen sind ausgrenzend und verletzend. Fest steht auch, dass alle Menschen das Recht haben, selbstbestimmt und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Um das zu ermöglichen, braucht es ein Bewusstsein für Diskriminierung als gesellschaftliches Problem, das in uns und unseren Institutionen verankert ist. Nur eine durchsetzungsstarke und selbstbewusste Antidiskriminierungspolitik kann dieses Versprechen der Freiheit, der Gleichheit und der Geschwisterlichkeit für jede und jeden geltend machen.

Eine grundlegende Reform des AGG ist also überfällig. Wir brauchen ein Bundesantidiskriminierungsgesetz, das Betroffene in der Durchsetzung ihrer Rechte wirkungsvoll unterstützt und echten Rechtsschutz gewährleistet. Um aus dem bisweilen zahnlosen Tiger ein scharfes Schwert im Kampf gegen Diskriminierung zu machen, ist ein umfassendes Verbandsklagerecht und das Schließen von Rechtslücken notwendig, unter anderem durch die Streichung der Ausnahmetatbestände für den Wohnungsmarkt und die europarechtskonforme Neufassung der Kirchenklausel für den Arbeitsmarkt. Dazu muss es analog zu Frauenberatungsstellen einen flächendeckenden Zugang zu qualifizierten und unabhängigen Melde- und Beratungsstellen geben.

Wir schlagen zudem vor, die Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes aufzuwerten zu einer weisungsunabhängigen obersten Bundesbehörde analog der Datenschutzbehörde, deren Leitung durch den Deutschen Bundestag gewählt wird. Als eigene Rechtspersönlichkeit mit Haushalt, Personal, Prozessführungsbefugnis und Zugang zum Parlament hätte die ADS viel mehr Gewicht.

Eine deutliche Aufstockung des Budgets ist unerlässlich. Vergleicht man die Lage mit den europäischen Nachbarn, gibt kaum ein Land so wenig für den Diskriminierungsschutz aus wie Deutschland. Schweden investiert pro Kopf jährlich 1,10 Euro in seine nationale Gleichbehandlungsstelle, Deutschland nur 6 Cent.

Was das in der Praxis bedeutet? Die Antidiskriminierungsstelle bietet seit Herbst 2020 keine telefonische Beratung mehr an. Da sich die Anzahl der Anfragen im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt hatten, wurde die telefonische Beratung eingestellt, um zumindest auf schriftlichem Wege weiter Beratungen zu gewährleisten. Das ist eine diskriminierungspolitische Bankrotterklärung.

Eine effektivere Antidiskriminierungspolitik ist auch ein Ausdruck zwischenmenschlichen Respekts, weil sie dazu verhilft, wertschätzender mit den Unterschieden von Menschen umzugehen. Antidiskriminierungspolitik fußt auf der Anerkennung der Einzigartigkeit jeder Person. Antidiskriminierungspolitik zielt auf mehr Gerechtigkeit ab und ist somit die Voraussetzung sozialen Zusammenhalts und solidarischen Miteinanders.

Mit Neugier und der Bereitschaft, sich mit Neuem offen auseinanderzusetzen, bringt sie nicht nur zusammen, dieses Verständnis ist auch der Kern unseres demokratischen Gemeinwesens und verfassungsrechtliches Gebot. Wie es der Dichter Nazim Hikmet schreibt: „Leben wie ein Baum, einzeln und frei // doch geschwisterlich wie ein Wald, // das ist unsere Sehnsucht.“ Ein reformiertes AGG ist der richtige Weg dahin.

Ulle Schauws ist Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Frauenpolitik und Queerpolitik der Fraktion.
Filiz Polat ist Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion.

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