Mit der autoritären Wende unter Putin drehten sich die liberalen Normen endgültig gegen Moskau und Russland wurde zum Paria im gemeinsamen Haus.
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Mit der autoritären Wende unter Putin drehten sich die liberalen Normen endgültig gegen Moskau und Russland wurde zum Paria im gemeinsamen Haus.

Meinung zum Trennungskonflikt

EU und Russland: Raus aus der destruktiven Spirale

Die Mehrheit der westlichen Forschung gibt Moskau die Schuld für den Bruch des russisch-westlichen Verhältnisses. Das wird nur besser, wenn die Trennung akzeptiert wird. Ein Gastbeitrag von Matthias Dembinski.

Der Anschlag auf Alexej Nawalny mit dem Kampfstoff Nowitschok verschärft die russisch-westliche Krise und könnte sich nach der Annexion der Krim 2014 als weitere Zäsur erweisen. Eine Reihe von Gegenmaßnahmen wie ein Abbruch des Nordstream-2-Projekts stehen im Raum. Deutschland reagiert so heftig, weil es nicht nur um den Anschlag als solchen geht. Wer das Attentat begangen hat, bleibt ungewiss. Der Kreml trägt wahrscheinlich eher eine indirekte Verantwortung, indem er ein Klima der Straffreiheit bei Angriffen auf Regimegegner geschaffen hat.

Der Fall Nawalny ist vielmehr der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Das Attentat reiht sich in eine lange Reihe von offenen und verdeckten Übergriffen ein, mit denen Russland westliche Grundnormen verletzt. Dass diese Politik in der Konsequenz Russland mehr schadet als dem Westen, ist dem Kreml offensichtlich egal.

Noch zerstörerischer für die Möglichkeit der Verständigung und für die russische Reputation ist die Rhetorik, mit der der Kreml und die von ihm gelenkten Medien auf westliche Vorwürfe reagieren. Dazu gehören ein systematisches Verleugnen der Fakten – obwohl die sich wie etwa beim Skripalanschlag kaum leugnen lassen – oder platte Gegenangriffe wie der Vorwurf, Nawalny könne nur in Deutschland vergiftet worden sein. Bevor man dem Kampfruf, Putin verstehe nur die Sprache der Macht, folgt, sollte man dennoch prüfen, was das Verhalten der russischen Führung motiviert und wie es sich beeinflussen lässt.

Die Mehrheit der westlichen Forschung gibt Moskau die Schuld für den Bruch des russisch-westlichen Verhältnisses und bietet dafür zwei Erklärungen: Die eine sagt, Putin brauche zur Ablenkung von den Defiziten seines autoritären Systems den permanenten Konflikt mit dem äußeren Feind. Die zweite behauptet, mit den sprudelnden Gaseinnahmen und der Konsolidierung staatlicher und militärischer Macht unter Putin habe Russland seine außenpolitischen Ziele wieder offensiver gegen den Westen verfolgen können.

Während die erste Erklärung also von russischer Schwäche ausgeht, sieht die zweite die Ursache in russischer Stärke. Doch beide erklären nicht die ganze Geschichte. Diese lässt sich nämlich auch als eine spannungsreiche Trennung lesen. Nach 1990 erlebte das russisch-westliche Verhältnis einen „Honeymoon“. Beide gaben sich das Versprechen einer gemeinsamen Zukunft im ungeteilten Haus Europa und unternahmen mit der Aufnahme Russlands in den Europarat und die G7 sowie durch die Vertiefung ihrer wirtschaftlichen Beziehungen und ihrer wechselseitigen Abhängigkeiten erste Schritte.

Eine Differenz war allerdings von Beginn an eingebaut: Der Westen betonte liberale Werte wie Demokratie, Russland die gemeinsame Sicherheit. In den folgenden Jahren setzte sich mit der Nato-Erweiterung und der Transformation Osteuropas nach Vorgaben der EU die liberale Vision durch, während der Westen Russlands Vorschläge für eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung abblockte. Mit der autoritären Wende unter Putin drehten sich die liberalen Normen endgültig gegen Moskau und Russland wurde zum Paria im gemeinsamen Haus.

Wann die Trennung begann, lässt sich nicht genau sagen. Zum offenen Bruch kam es 2014. Seitdem eskalieren die Spannungen. Sie entstehen zum einen aus dem Streit über die Auflösung der Interdependenz und die Verteilung von Einfluss in den postsowjetischen Staaten zwischen Russland und Nato/EU, die früher als gemeinsamer Raum galten. Zum anderen speisen sie sich aus den im Trennungsprozess zugefügten Verletzungen. So antwortete Putin auf die Frage, was er rückblickend falsch gemacht habe, dass er dem Westen vertraut habe.

Was also tun? Trennungskonflikte sind schwer zu bearbeiten. Auch wenn die Beziehung bei nüchterner Betrachtung neben widerstreitenden Positionen auch gemeinsame Interessen aufweist, wird in solchen Situationen der Ruf nach Strafmaßnahmen laut. Die werden aber eines nicht erreichen: eine Änderung des russischen Verhaltens. Der Wunsch, dem anderen zu schaden, ist beidseitig. Und bisher hat Russland jede Sanktion mit einer ebensolchen beantwortet.

Wenn es überhaupt einen Weg aus der Destruktionsspirale gibt, dann führt er über eine Anerkennung des bereits erreichten Zustands der Trennung und die Einigung auf grundlegende Regeln zur Stabilisierung der Koexistenz. Pacta sunt servanda – Vereinbarungen sind einzuhalten –, wäre eine solche Regel. Sie aufzugeben, signalisiert die Bereitschaft, die Konfrontation in einem zunehmend regellosen Umfeld weiter zu eskalieren. (Von Matthias Dembinski)

Matthias Dembinski arbeitet als Projektleiter am Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Er ist einer der Co-Autoren des HSFK-Report 2/2020. 

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