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Präferenzwahlsystem: Ein Rezept gegen Polarisierung

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Vorbild Alaska: In dem US-Bundesstaat stehen nicht mehr nur die Parteien, sondern Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Wahlzettel. Dadurch wird es wahrscheinlicher, dass gemäßigte Kandidatinnen und Kandidaten siegen: Gemäßigte demokratische Wählerinnen und Wähler können für gemäßigte republikanische Kandidatinnen und Kandidaten stimmen und umgekehrt.
Vorbild Alaska: In dem US-Bundesstaat stehen nicht mehr nur die Parteien, sondern Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Wahlzettel. Dadurch wird es wahrscheinlicher, dass gemäßigte Kandidatinnen und Kandidaten siegen: Gemäßigte demokratische Wählerinnen und Wähler können für gemäßigte republikanische Kandidatinnen und Kandidaten stimmen und umgekehrt. Das Bild entstand im August 2022 in Anchorage. © Loren Holmes/Imago

Der US-Bundesstaat Alaska erweitert das System von zwei Parteien, um der Spaltung etwas entgegenzusetzen. Der Gastbeitrag des Juristen Hermann K. Heußner.

Im Jahr 2020 haben die Bürgerinnen und Bürger des US-Bundesstaates Alaska ihr Wahlsystem in einem Volksentscheid grundlegend reformiert. Sie wollen damit der in den USA unerträglich gewordenen parteipolitischen Polarisierung ein wirksames Mittel entgegensetzen.

Bei der Vorwahl etwa wird nicht mehr nach Parteien getrennt. Vielmehr erschienen alle Kandidatinnen und Kandidaten auf einem Wahlzettel. Alle können unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit über Parteigrenzen hinweg abstimmen. In den späteren Hauptwahlen stehen dann die vier bestplatzierten Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl.

Dadurch wird es wahrscheinlicher, dass gemäßigte Kandidatinnen und Kandidaten siegen. Gemäßigte demokratische Wählerinnen und Wähler können für gemäßigte republikanische Kandidatinnen und Kandidaten stimmen und umgekehrt. In getrennten Vorwahlen sind die Chancen extremer Kandidatinnen und Kandidaten höher, so dass es in den Hauptwahlen nicht selten an gemäßigten Kandidaten fehlt.

Diese Rechnung geht aber nur auf, wenn in den Hauptwahlen nicht die Kandidatin oder der Kandidat mit der relativen Mehrheit siegt, sondern nur der mit einer absoluten. Sonst besteht die Gefahr, dass sich doch wieder starke Minderheiten durchsetzen.

Um dies Problem zu lösen, wurde das Präferenzwahlsystem eingeführt. Wählerinnen und Wähler können alle vier Kandidatinnen und Kandidaten in eine persönliche Rangfolge bringen. Erzielt eine Kandidatin oder ein Kandidat in der ersten Auszählung bereits die absolute Mehrheit, ist sie oder er gewählt. Anderenfalls scheidet der Mensch mit den wenigsten Stimmen aus. Die Stimmen, welche diesen mit der Erstpräferenz gekennzeichnet haben, werden nun nach den Zweitpräferenzen ausgezählt und zu den bisherigen Ergebnissen addiert. Dieses Verfahren wird solange wiederholt, bis jemand die absolute Mehrheit erreicht.

Das Präferenzwahlsystem erscheint auf den ersten Blick kompliziert. Ist es aber nicht. In verschiedenen Ländern funktioniert es gut. In Australien wird es bei den Parlamentswahlen seit 1919 angewendet. Die Vorteile dieses Wahlsystems liegen auf der Hand. Sie geben den Wählerinnen und Wählern eine zweite und sogar weitere Chancen, wenn ihre Partei oder ihre Kandidatin oder Kandidat es nicht geschafft hat. Ihre Stimme fällt nicht unter den Tisch. Dies maximiert Freiheit und Gleichheit beim Wählen.

Deshalb sollte dies Wahlsystem auch in Deutschland zur Ergänzung der Fünf -Prozent-Sperrklausel eingeführt werden. Diese hat den Nachteil, dass die Stimmen für kleine Parteien ohne Erfolgswert bleiben. Dies kann groteske Ausmaße annehmen.

Bei den Landtagswahlen 2021 im Saarland fielen 22,3 Prozent der Stimmen unter den Tisch, bei der Bundestagswahl 2013 waren es 15,7 Prozent. Das Präferenzwahlsystem bietet dagegen das Beste aus zwei Welten: Kleine Parteien kommen nicht ins Parlament und jeder Wähler hat dennoch gute Chancen, dass er im Parlament zumindest mit einer nachgeordneten Präferenz vertreten ist.

Das Präferenzwahlsystem ermöglicht mehrere Auszählvorgänge, ohne dass die Wählerinnen und Wähler mehrfach an die Urne gerufen werden müssten. Es drängt sich deshalb auf, es auch bei den Direktwahlen für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einzuführen. Bei den zeitlich nachgelagerten Stichwahlen, die stattfinden, wenn im ersten Wahlgang niemand die absolute Mehrheit erzielt hat, sinkt nicht selten die Wahlbeteiligung. Dies schwächt die Legitimation der Gewählten.

Einen aktuellen Anwendungsfall des Präferenzwahlverfahrens enthält der Vorschlag der Ampelkoalition zur Verkleinerung des Bundestages. Er sieht vor, die Anzahl der Überhangmandate einer Partei dadurch zu vermeiden, dass deren zunächst gewählten Wahlkreiskandidaten mit den geringsten Mehrheiten gestrichen werden. Stattdessen kommen bei den Wählerinnen und Wähler der gestrichenen Kandidatinnen und Kandidaten nachgeordnete Präferenzen, die für die anderen abgegeben werden konnten, zum Zuge.

Einige halten das Präferenzwahlsystem für verfassungswidrig. Die Stimme derjenigen Wählerinnen und Wähler, welche bei ihren vorrangigen Präferenzen nicht zum Zuge gekommen seien, würden mehrfach gezählt. Dies verstoße gegen die demokratische Zählwertgleichheit. Dies Argument sticht jedoch nicht. Auch die Stimmen der anderen Wählerinnen und Wähler werden in jeder Auszählrunde gezählt. Sie bleiben nur jeweils der Kandidatin oder dem Kandidaten ihrer vorrangigen Präferenz erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat dies bisher offengelassen.

Die Vorteile des Präferenzwahlsystems rechtfertigen es, dieses einzuführen. Machen wir die Probe aufs Exempel.

Hermann K. Heußner lehrt an der Hochschule Osnabrück öffentliches Recht und Recht der Sozialen Arbeit.

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