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 Das Holocaust-Mahnmal vor dem Wohnhaus Björn Höckes durch das „Zentrum für politische Schönheit“.
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Das Holocaust-Mahnmal vor dem Wohnhaus Björn Höckes durch das „Zentrum für politische Schönheit“.

Gastbeitrag

„Im Zweifel links“ - Vorurteile gegenüber der politischen Bildung

  • Saba-Nur Cheema
    vonSaba-Nur Cheema
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  • Meron Mendel
    Meron Mendel
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Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) soll aufklären. Sie darf dem Ziel der Sicherheit nicht untergeordnet werden. Der Gastbeitrag.

„Wirbel um die Bundeszentrale für politische Bildung!“ titelt die „Bild“-Zeitung Anfang Januar. Die rechtsnationale „Junge Freiheit“ klagt, die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) sei „keine überparteiliche Instanz mehr, sondern eine Art Zentralamt für Volkspädagogik“.

Dass politische Bildung für Schlagzeilen in der konservativen und rechten Presse sorgt, war dem Tweet einer Redakteurin der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) zu verdanken. Sie empörte sich über eine Formulierung auf der bpb-Website: „Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.“

Politische Bildung unterliegen der Logik von Sicherheitsbehörden

In der rechten Echokammer ging der Tweet viral, wurde fast tausendmal geteilt – darunter von vielen AfD-Accounts. Wenig später schrieb die Autorin in der NZZ über die „Einseitigkeit in der Wissensvermittlung“ der bpb – die Behörde stünde „im Zweifel links“ und verharmlose deshalb tendenziell Linksextremismus. Die Belege dafür? Dürftig.

Weniger als 48 Stunden nach der Kritik auf Twitter forderte das Bundesinnenministerium die bpb auf, die Formulierung „aus dem Netz zu nehmen“. Eine offizielle Anweisung, denn die bpb unterliegt der Fachaufsicht des Innenministeriums. Zusätzlich setzte das Ministerium eine neue Formulierung durch: Der Text der Wissenschaftler wurde durch eine Definition des Verfassungsschutzes ersetzt. Der Vorgang zeigt, wie seit Jahren politische Bildung zunehmend der Logik der Sicherheitsbehörden unterworfen wird.

Anfang 2019 wurde der Leiter des Künstlerkollektivs „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS), Philipp Ruch, von einem Kongress der bpb über Kunst in der politischen Bildung ausgeladen. Die Begründung des Ministeriums: eine Einbindung Ruchs könnte als „staatlich finanzierte Legitimierung“ seiner politischen Kunst „missverstanden“ werden.

Hanau: Politische Bildung kann gegen Eytremismus wirken

Ein Grundsatz politischer Bildung ist das Kontroversitätsgebot: gesellschaftliche Debatten sollen in ihrer Breite abgebildet werden. Umstrittene Aktionen, wie etwa die Errichtung eines „Holocaust-Mahnmals“ vor dem Wohnhaus Björn Höckes durch das ZPS, gehören dazu – gleich, wie man zu solchen Aktionen steht. Politische Bildung soll alle Menschen erreichen und sie zur Teilhabe an einer offenen und demokratischen Gesellschaft anregen – nach Adorno: die Erziehung von mündigen Bürgerinnen und Bürgern.

Wie aber passt das Kontroversitätsgebot zu einer Sicherheitsbehörde, die die Gefährdungen für die freiheitlich demokratische Grundordnung aufdecken und verfolgen soll? Nach Mark Twain sieht für den Mann mit dem Hammer jedes Problem wie ein Nagel aus – und für die Sicherheitsbehörden jeder Einzelne wie ein potenzieller Extremist. Hier regiert das Paradigma der Extremismusprävention: Die „Mitte“ soll verteidigt werden, Abweichungen von ihr werden als gefährlich wahrgenommen.

Dass politische Bildung gegen extremistische und demokratiefeindselige Einstellungen wirken kann, bezweifelt niemand. Dennoch ist das nicht ihr primärer Auftrag. Auf diesen Widerspruch zwischen politischer Bildung und der Logik der Sicherheit verweist auch bpb-Präsident Thomas Krüger: „Wir sollten den Fehler vermeiden, uns vom Gedanken der Prävention leiten zu lassen. Die andauernde Arbeit gegen etwas ist auf Dauer unbefriedigend.“

Zu den Autor:innen

Meron Mendel ist Direktor der Bildungsstätte Anne Frank

Saba-Nur Cheema ist pädagogische Leiterin der Bildungsstätte Anne Frank

Logik des Verfassungsschutzes ist keine politische Bildung

Wenn Krüger mahnt, dass politische Bildung nicht von einer „Versicherheitlichung“ vereinnahmt werden darf, weiß er genau, wovon er spricht. Interventionen des Innenministeriums erschweren es, den Auftrag der politischen Bildung zu erfüllen.

Gerade in Zeiten rechten Terrors und des Aufstiegs antidemokratischer Bewegungen darf politische Bildung nicht der Logik des Verfassungsschutzes untergeordnet werden. Demokratische Freiheiten sollten nicht primär von jenen erklärt werden, deren Job es ist, sie im Notfall einzuschränken. Auf die Idee, dass Pädagog:innen die Entscheidungen in Ermittlungen gegen Terrorist:innen treffen sollen, würde niemand kommen. Warum werden Sicherheitsbeamte zur obersten Instanz für politische Bildung gemacht?

Politische Bildung, die im Zweifel unterm Blaulicht daherkommt, wird auch die Bevölkerung wenig schätzen. Die Notwendigkeit einer unabhängigen bpb wird in diesen Zeiten klarer denn je. Sie wäre auch die adäquate Antwort auf die aktuellen Angriffe seitens rechter Akteur:innen. (Saba-Nur Cheema/Meron Mendel)

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