Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, links), Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU, Mitte) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) – wie erreichen die drei Ministerien eine konsistente Friedenspolitik?
+
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, links), Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU, Mitte) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) – wie erreichen die drei Ministerien eine konsistente Friedenspolitik?

Gastbeitrag

Politik aus einem Guss

Gemeinsame Ziele sind wichtiger als eine Fusion der Ministerien für Entwicklung und Außenpolitik. Der Gastbeitrag von Martina Fischer.

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ machten Wolfgang Ischinger und Christoph Heusgen (Münchner Sicherheitskonferenz) den Vorschlag, das Außen- und Entwicklungsministerium nach britischem Vorbild unter einem Dach zu integrieren. Zuletzt haben Heidemarie Wieczorek-Zeul und Cornelia Füllkrug-Weitzel an dieser Stelle dazu Stellung bezogen.

Martina Fischer, Friedensforscherin und Referentin bei Brot für die Welt, fordert stattdessen einen Perspektivenwechsel: nach dem Scheitern in Afghanistan müsse man Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik konsistenter gestalten, um eine glaubwürdige Friedenspolitik zu entwerfen.

Ischinger und Heusgen begründen ihren Vorschlag mit den Erfahrungen in Afghanistan. Sie vermitteln den Eindruck, Ursache des Scheiterns sei in erster Linie mangelnde Abstimmung zwischen dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Entwicklungsministerium (BMZ) gewesen, und letzteres benötige mehr politische Führung. Die afghanischen Regierungen hätten nicht das Vertrauen der Bevölkerung gewonnen, einander bekämpft und persönliche Interessen in den Vordergrund gestellt. Mittel für Entwicklung müssten stärker an gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung gebunden werden.

Auffällig ist, dass die Sicherheitspolitik, die mit militärischen Mitteln die Rahmenbedingungen für Entwicklungszusammenarbeit (EZ), humanitäre Hilfe und friedensbezogene Gemeinwesenarbeit in Afghanistan schaffen sollte und gleichzeitig Krieg gegen Extremisten führte, also mit völlig entgegengesetzten Zielen unterwegs war, keiner kritischen Reflexion unterzogen wird.

Impulse für eine fundierte Aufarbeitung kamen bislang vor allem aus Forschungseinrichtungen und aus der Zivilgesellschaft, etwa beim Berlin Peace Dialogue am 7. Oktober. Die Tagung wurde vom Beirat Zivile Krisenprävention ausgerichtet, der die Bundesregierung bei der Umsetzung der im Jahr 2017 beschlossenen Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ berät. Die Gründe für das Scheitern in Afghanistan wurden von Fachleuten aus dem In- und Ausland beleuchtet.

Zur Autorin

Martina Fischer ist Referentin für Frieden und Konfliktbearbeitung bei Brot für die Welt.

Ein Bericht, der von der norwegischen Regierung bereits vor acht Jahren bei einer unabhängigen Kommission in Auftrag gegeben wurde, bescheinigt dem Vorgehen der westlichen Verbündeten große Inkonsistenz. So wurden frühere Warlords, die unter der Taliban-Herrschaft zurückgedrängt worden waren, an der Regierung beteiligt. Das unterminierte die Bemühungen, das Land auf demokratischer Basis politisch zu einen. Korruption zerstörte das Vertrauen der Bevölkerung in politische Strukturen.

Die militärische Präsenz, die einerseits Kampfeinsätze gegen Al Kaida und Taliban beinhaltete, zum anderen den Wiederaufbau absichern sollte, wurde zunehmend als Besatzung wahrgenommen. „Krieg und Entwicklung passen nicht zusammen“, lautete die Schlussfolgerung eines politischen Entscheidungsträgers. Ein Konflikt wie der in Afghanistan sei militärisch nicht zu lösen.

Auch eine Evaluierung des Europäischen Rechnungshofs zur EU-Polizeimission in Afghanistan empfahl im Jahr 2015, die Mission angesichts der sich zuspitzenden Sicherheitslage zu beenden. Es mangelte also nicht an Fakten, sondern an der Bereitschaft, daraus angemessene Schlüsse zu ziehen.

Die Beteiligten investierten stattdessen ein Mehrfaches an Mitteln in den Militäreinsatz als in zivilen Aufbau. Eine e Erkenntnis des Berlin Peace Dialogues lautete: Auslandseinsätze, gerade auch der Bundeswehr, müssen regelmäßig und ressortübergreifend von unabhängigen Fachleuten evaluiert werden. Nur so kann festgestellt werden, ob die Ziele stimmig sind und welche Maßnahmen der betroffenen Bevölkerung nutzen. Nichtregierungsorganisationen (NGO) und einige Abgeordnete haben das über Jahre hin vergeblich gefordert. Anschließend müssen die Ergebnisse umgesetzt werden.

Statt über die Abschaffung des BMZ nachzudenken, sollten die neugewählten politischen Verantwortlichen daher zügig mit der Aufarbeitung der Einsätze in Afghanistan beginnen. Beim Abzug wurden Tausende lokale Beschäftigtre und gefährdete Personen im Stich gelassen.

Welche Ressorts in welchem Ausmaß Verantwortung tragen, sollte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären. Darüber hinaus sollte eine Enquetekommission den Gesamt-Kontext betrachten: Ist es zielführend, wenn externe Akteure in entfernten Regionen Kriegseinsätze und parallel Maßnahmen für Wiederaufbau, Entwicklung und Demokratisierung durchführen? Gibt es Alternativen zur militärischen Reaktion auf Terrorismus?

Eine solche Auswertung würde kohärente Politik begünstigen. So könnte die neue Regierung eine Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Migrationspolitik „aus einem Guss“ formulieren. Daraus ließen sich Vorgaben für alle Ressorts ableiten, die sich am Prinzip der Schadensvermeidung orientieren. Das hat die alte Bundesregierung in ihren Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ verankert.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare