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Die Europäische Union will bis 2030 die Obdachlosigkeit beseitigen.
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Die Europäische Union will bis 2030 die Obdachlosigkeit beseitigen.

Gastbeitrag

Obdachlosigkeit europaweit beseitigen

Die Europäische Union will bis 2030 dafür sorgen, dass alle Menschen eine Wohnung haben. Der Gastbeitrag von Nicolas Schmit, Ana Mendes Godinho und Yves Leterme.

Mit großer Sorge haben wir vor einem Jahr auf die steigende Obdachlosigkeit in der Europäischen Union (EU) hingewiesen. Nacht für Nacht haben mindestens 700 000 Menschen in der EU kein Dach über dem Kopf, das sind 70 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren.

Männer, Frauen und Kinder schlafen auf der Straße, in Autos, Zelten oder Notunterkünften. Laut den letzten für Deutschland zur Verfügung stehenden Zahlen lebten 2018 etwa 41 000 Menschen ohne jegliche Unterkunft auf der Straße. Obdachlosigkeit ist ein Angriff auf die Würde, die Zugehörigkeit und das Leben selbst. Sie ist unvereinbar mit den Zielen der EU für ein starkes soziales Europa und darf nicht hingenommen werden.

Wir haben es versäumt, eine einfache Errungenschaft zu fördern: bezahlbaren Wohnraum für alle. Die Zahlen lügen nicht. Zehn Prozent der Haushalte in der EU geben mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten aus. Aber die schockierendste und inakzeptabelste aller Zahlen ist die wachsende Zahl der Menschen ohne ein Zuhause.

Die Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig ein gutes Zuhause für unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden ist. Dass es am politischen Willen und an der Solidarität nicht mangelt, dafür gab es in den letzten Monaten eindrucksvolle Beispiele.

Viele öffentliche Einrichtungen haben schnell und entschlossen gehandelt, um obdachlose Menschen behelfsmäßig unterzubringen. Viele NGO haben ihre Hilfe vor Ort ausgebaut. Jetzt ist es wichtig, dass wir an systematischeren und langfristigeren Lösungen arbeiten.

Deshalb ist der Start der Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit besonders wichtig. Sie ist eine bahnbrechende Initiative, bei der EU-Institutionen, Mitgliedstaaten und die Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um konkrete Lösungen zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit in der EU zu finden.

Die Plattform ist Teil des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte und wird deren 19. Grundsatz umsetzen: das Recht von Obdachlosen auf eine Unterkunft und Unterstützung. Beim Sozialgipfel in Porto haben sich die EU-Institutionen, Sozialpartner, Zivilgesellschaft und der portugiesische EU-Ratsvorsitz zur Umsetzung des Aktionsplans und seiner ambitionierten Ziele verpflichtet.

Am 21. Juni haben EU-Institutionen, Mitgliedstaaten und Interessenträger die Erklärung von Lissabon zur Europäischen Plattform zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit unterzeichnet – eine politische Erklärung zum Start der Plattform, in der sich die EU-Staaten und alle Unterzeichnenden zu mehreren Grundsätzen verpflichten, um das Problem anzugehen. Die Plattform bietet ein Instrumentarium für alle, die gemeinsam gegen die schlimmste Form von Armut und sozialer Ausgrenzung vorgehen möchten.

Alle Beteiligten haben die folgenden gemeinsamen Ziele und Meilensteine beschlossen, um Obdachlosigkeit bis 2030 so weit wie möglich zurückzudrängen. Niemand muss auf der Straße schlafen, weil es an zugänglichen, sicheren und geeigneten Notunterkünften mangelt.

Niemand muss länger in Not- und Übergangsunterkünften leben, als für eine dauerhafte Lösung der Unterbringungsfrage notwendig ist; Niemand wird ohne das Angebot einer angemessenen Unterkunft aus einer Einrichtung wie etwa einer Haftanstalt, einem Krankenhaus oder einer Pflegeeinrichtung entlassen. Niemand wird seiner Wohnung verwiesen, ohne bei Bedarf Unterstützung bei der Suche nach einer angemessenen Unterkunft zu erhalten. Niemand wird aufgrund seiner Obdachlosigkeit diskriminiert.

Dieser ambitionierten Vision liegt die Erkenntnis zugrunde, dass jene Strategien am effektivsten sind, die die Betroffenen in den Mittelpunkt stellen und auf die Bereitstellung von Wohnraum abzielen. Über die Plattform werden wir Erfahrungen sammeln: von Menschen, die Obdachlosigkeit kennen, und von Organisationen, die sie unterstützen.

Wir werden uns über Erfolge und Misserfolge austauschen. Wir werden gute Praktiken fördern, beim Abrufen möglicher EU-Mittelunterstützen, die Faktenlage darstellen und das Monitoring verbessern. Weitere Gruppen können sich unserer Arbeit auf der Plattform anschließen. In den kommenden sechs Monaten wird der slowenische EU-Ratsvorsitz die Plattform betreuen.

Wenn wir es ernst meinen mit der gerechten und inklusiven Gesellschaft in Europa, dann ist es ein moralisches Gebot, Obdachlosigkeit zu beseitigen. Es ist höchste Zeit, zu handeln.

Nicolas Schmit ist EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte.

Ana Mendes Godinho ist portugiesische Ministerin für Arbeit, Solidarität und soziale Sicherheit.

Yves Leterme ist Vorsitzender des Lenkungsausschusses der neuen Plattform.

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