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NSU 2.0 - Die Ermittlungen bezüglich der Todesdrohungen gegen linke Frauen verlaufen eher schleppend.

NSU 2.0

Rechtsextremismus innerhalb der Polizei - Alles nur Einzelfälle?

Wegen der Todesdrohungen gegen linke Frauen wie Idil Baydar wurde bislang ein Sonderermittler eingesetzt. Wegen zerbrochener Scheiben ermitteln in Stuttgart 70 Beamte. Will die Polizei überhaupt Aufklärung? Gastbeitrag von Stephan Anpalagan

Idil Baydar, Seda Başay-Yıldız, Janine Wissler, Martina Renner, Anne Helm. Frauen mit Zuwanderungsgeschichte, Politikerinnen der Partei „Die Linke“, mutige Bürgerinnen, die sich ohne Zögern und mit großen Engagement rassistischer Hetze und rechtem Hass entgegenstellen. Sie allesamt erhielten Briefe mit Morddrohungen. An Anschriften, die öffentlich nicht einsehbar sind, mit persönlichen, vertraulichen Inhalten, die niemand kennt. Fast niemand.

Todesdrohungen gegen Kabarettistin von NSU 2.0

Allesamt erhielten sie konkrete Todesdrohungen, die in ihrer Schlichtheit keine Zweifel offen ließen. Seda Başay-Yıldız erzählt davon, wie sie nichtsahnend ein Fax empfing, in welchem man ihr androhte, ihre Kinder zu schlachten. Solche Sachen. Unterschrieben sind die Briefe mit NSU 2.0.

Gemeint ist der Nationalsozialistische Untergrund, der - mit tatkräftiger Hilfe der Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden - 10 Menschen ermordet hat. Dieser NSU sei aktiv. Er habe sich neu zusammengefunden und werde sein Werk weiterführen. Der NSU habe seine Opfer im Blick. Das sollen diese Briefe sagen, das soll diese Unterschrift bedeuten.

Und die Arme des NSU ragen bis in die Polizei und die Sicherheitsbehörden hinein. Auch das ist Teil der Erzählung, sowohl des alten als auch des neuen NSU. Die vertraulichen Inhalte, die nicht-öffentlichen Anschriften stammen aus Computern der Polizei.

NSU 2.0: Polizei fragt Daten von Linken ab

Doch wer hat diese Daten abgefragt? Wer hat diese Daten weitergegeben? Und wer hat diese Briefe geschrieben? „Welcher Polizist die Daten von Wissler abgefragt habe, sei unklar.“

Das ist natürlich großer Quatsch. Solche Abfragen werden protokolliert und auditiert. Der Zugriff auf spezifische Daten wird redundant auf Servern gespeichert, die man über eine lange Zeit hinweg auslesen kann. Die Frage, die sich stellt, ist also schlicht, ob die Polizei imstande ist, gegen sich selbst zu ermitteln.

Natürlich weiß man auch, welcher Polizist es war. Er hat auch den Zugriff auf die Daten durch seinen Nutzernamen bestätigt. Da er aber die Tat selbst verneint hat, wird er nun anstatt als „Beschuldigter“ als „Zeuge“ geführt. Jemand anderes müsse sich mit seiner Nutzerkennung angemeldet und die Daten abgerufen haben. Zack. Unschuldig. So einfach geht das. Eine Überprüfung seiner privaten Computer hat es nicht gegeben. Eine Hausdurchsuchung auch nicht. Was soll die Polizei auch machen, wenn der Tatverdächtige sagt, er sei unschuldig?

Polizist, der Daten abfragte, wird als „Zeuge“ eingestuft

Würde die Polizei im Fernsehen derart dilettantisch ermitteln, wie die Polizeibeamten in Hessen, wäre der Sonntagabend-Tatort nach drei Minuten zu Ende. Täter unbekannt. Das Aktenzeichen XY bliebe für immer ungelöst. Wie so häufig, wenn die Polizei gegen sich selbst ermittelt ist alles krumm und schief, was nur krumm und schief sein kann.

Im IT-Zugriffsprotokoll steht nicht nur, wer auf Daten zugegriffen hat, sondern auch wann. Man müsste also nur in die Dienstpläne schauen, wer zu dieser Zeit Dienst hatte und wer zu dieser Zeit in der Dienststelle anwesend war, um die Zahl der Tatverdächtigen einzudämmen. Wenn es außerhalb oder innerhalb der Dienststellen eine Kameraüberwachung gibt, kann man sogar überprüfen, wer sich zu welcher Zeit an welchem Teil des Gebäudes aufgehalten hat und sich somit der Wahrheit ein großes Stück nähern.

Überhaupt: Wer sensible Daten abfragt und nicht sicherstellt, dass niemand anderes Zugriff auf ebendiese Daten bekommt, ist in einem Job, wo vertrauliche, sicherheitskritische Daten entstehen, maximal falsch. Von einem Disziplinarverfahren gegen den nunmehr als „Zeugen“ eingestuften Beamten ist allerdings nichts bekannt.

Helene Fischer in Frankfurt: Daten von der Polizei abgefragt

Dass man ernsthaft einer hochgerüsteten und mit Befugnissen ausgestatteten Polizei erklären muss, wie sie ihren Job zu machen hat, ist ein Hohn. Dass es nur die schiere Inkompetenz sei, die mittlerweile über Jahre (!) hinweg dazu führt, dass exakt dieses Problem dauerhaft schwelt und nicht gelöst wird, ist atemberaubend und mittlerweile unglaubwürdig.

Als Helene Fischer ein Konzert in Frankfurt gibt, werden ihre Daten 83 Mal in nur einer Nacht abgefragt. Kein einziges Mal aus dienstlichem Anlass. Polizisten, die ihre Nachbarn und Ex-Frauen ausspionieren, sind keine Ausnahme, sondern die Regel. Menschen mit nahezu unbegrenzten Zugriffsrechten auf sensible Daten, die gleichzeitig ohne Schamgefühl und Affektkontrolle ihre Befugnisse missbrauchen und sich in einer Organisation bewegen, in der Polizisten die freundschaftliche Nähe zu Reichsbürgern und kriminellen Rockerbanden suchen, wo man sich in geschlossenen WhatsApp-Gruppen Hakenkreuze hin- und her versendet, wurden bislang als Einzelfälle auf Kavaliersdelikt-Niveau verharmlost.


Noch immer wurden keine Terrorermittlungen eingeleitet. Und dass, obwohl die Täter selbst sich als Terrororganisation bezeichnet haben. Immerhin wurde ein Sonderermittler eingesetzt. Einer. In Stuttgart ermitteln 70 Beamte wegen zerbrochener Schaufenster. In Hessen, wo eine Terrororganisation Menschen mit dem Tode bedroht, ist es einer. Einer. In Zahlen: 1.

Rechtsextreme Chatgruppen innerhalb der Polizei

Dass die Polizei keine besondere Lust hat, hier gründlich zu ermitteln, ist mehr als nur verständlich. Das letzte Mal, als hessische Polizisten genauer hinschauten, entdeckten sie prompt eine rechtsextreme Chatgruppe mit sechs Kollegen. Allesamt mittlerweile vom Dienst suspendiert.

Das soll dieses Mal wohl nicht passieren. Idil Baydar hat acht (In Zahlen: 8!) Strafanzeigen wegen dieser Bedrohung gestellt. Alle acht (In Zahlen: 8!) wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Von dem Missbrauch ihrer Daten hat sie erst durch die Medien erfahren. Bislang habe sich noch niemand von der Polizei bei ihr gemeldet.

Und noch immer verstecken sich die Ermittler hinter ihrem Unwissen zur Datenabfrage. Obwohl eindeutige Nutzernamen bekannt sind. Und noch immer muss man sich von allen Seiten anhören, dieser Rassismus, dieser Rechtsextremismus, diese Unfähigkeit gegen Nazi-Kollegen vorzugehen, diese vollkommene Planlosigkeit, Straflosigkeit und Konsequenzlosigkeit wären kein System, keine Struktur.

Rechtsextremismus innerhalb der Polizei - alles nur Einzelfälle?

Man dürfe nicht alle unter „Generalverdacht“ stellen. Rechte Umtriebe und die Unfähigkeit der Sicherheitsbehörden seien allesamt Einzelfälle. Einzelfälle, über die Verfassungsschutz- und Polizeipräsidenten ihren Job verlieren, wegen denen ganze Bundeswehrkompanien aufgelöst werden.

Im Falle der Drohbriefe möchte die Polizei allem Anschein nach keine probaten Ermittlungen führen, weil es ihre eigenen Reihen betrifft. Sie möchte trotz erdrückender Indizien ihre eigenen Kollegen nicht ausliefern. Man beginnt langsam zu verstehen mit welcher existenziellen Verzweiflung sich die Polizeigewerkschaften gegen unabhängige Ermittler, Polizeibeauftragte und Antidiskriminierungsgesetze wehren.

Denn dass rassistische und rechtsextreme Grenzüberschreitungen Konsequenzen haben könnten, dass will nicht jeder. Zumindest nicht bei der Polizei. Gastbeitrag von Stephan Anpalagan

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