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Gastbeitrag: Nordstream 2 muss fertig gebaut werden!

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Von: Klaus Ernst

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Auch ohne Nordstream 2 flösse russisches Erdgas nach Europa – nur eben auf umständlicherem Wege.
Auch ohne Nordstream 2 flösse russisches Erdgas nach Europa – nur eben auf umständlicherem Wege. © ODD ANDERSEN/afp

Es spricht viel für die Gaspipeline Nordstream 2 von Russland nach Deutschland und wenig dagegen. Der Gastbeitrag.

Berlin - Verwunderlich ist es nicht. Natürlich nutzen die Grünen die Vorgänge um die Verhaftung von Alexej Nawalny und den nicht akzeptablen Umgang mit den Demonstrierenden in Russland dazu, um das öffentlichkeitswirksam zu fordern, was sie immer schon wollten: den endgültigen Baustopp von Nordstream 2.

Eine Begründung, warum den Oppositionellen in Russland ein Baustopp helfen sollte, bleiben die Pipeline-Gegner schuldig. Ebenso gerät ihnen aus dem Blick, dass dieses Projekt nicht auf einem Staatsvertrag, sondern auf privatwirtschaftlichen Entscheidungen und Investitionen beruht. Gas über eine moderne Pipeline aus Russland zu beziehen hat für Deutschland und Europa finanzielle wie ökologische Vorteile gegenüber Fracking-Gas, das per Schiff zu uns kommt. Deshalb ist Nordstream 2 sinnvoll.

Ein Stopp von Nordstream 2 schadet vor allem uns selbst

Die Pipeline hat alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen, sie ist durchfinanziert und fast fertiggestellt. Welchen legalen Weg es überhaupt gäbe, den Bau auf den letzten Metern zu stoppen, sagen ihre Gegner nicht. Eines aber ist sicher: Die Fertigstellung auf rechtlich fragwürdige Weise zu verhindern, wird Schadensersatzklagen der beteiligten Unternehmen nach sich ziehen, für die letztlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geradestehen müssten.

Abgesehen davon flösse auch ohne Nordstream 2 russisches Erdgas nach Europa – nur eben auf umständlicherem Wege, was das Gas voraussichtlich auch teurer machen würde. Es schadete also vor allem uns selbst, gäben wir das Projekt auf.

Nordstream 2: Überdeutsche Energiepolitik wird in Deutschland entschieden

Dass der neue US-Präsident Joe Biden Gesprächsbereitschaft zu Nordstream 2 signalisiert hat, ist zu begrüßen. Trotzdem darf die Bundesregierung nicht von dem Grundsatz abrücken, dass über die Energiepolitik Deutschlands nicht in den USA, sondern nur in Deutschland entschieden wird. Sollte Washington jetzt weitere Gegenleistungen fordern, damit es die Pipeline in Ruhe lässt, wäre das inakzeptabel.

Klaus Ernst

ist Linken-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie

Gerade in Bezug auf die Ukraine hat Deutschland maßgeblich zu einer Lösung beigetragen. Auch künftig wird Europa über die Ukraine mit Gas versorgt. Der Vertrag zwischen Gazprom und Naftogaz, der bis Ende 2024 den Gastransit durch die Ukraine sicherstellt, kam wesentlich durch Vermittlung der Bundesregierung zustande. Nicht zuletzt belastet dieser Vertrag die europäischen Gaskunden, die herangezogen werden, um die Transitgebühren an die Ukraine zu bezahlen. Das ist aus meiner Sicht Zugeständnis genug.

Nordstream 2: Wir können unsere Versorgung nicht von der Ukraine abhängig machen

Washington hat die Idee eines Cut-off-Mechanismus ins Spiel gebracht, der die Gasversorgung der EU an die Versorgung der Ukraine koppeln würde. Das hieße, dass den Europäerinnen und Europäern kein Gas geliefert wird, wenn die Ukraine ihre Gasrechnung nicht bezahlt, was schon vorgekommen ist. Diese Idee ist haarsträubend. Wir können unsere Gasversorgung doch nicht von der ukrainischen Zahlungsbereitschaft abhängig machen!

Dazu kommt die offensichtliche Ungleichbehandlung Russlands. Obwohl die Staatsführung die Opposition brutal unterdrückt, willkürlich Kritikerinnen und Kritiker – darunter auch Deutsche – verhaftet, Demonstrierende weggeknüppelt und die Pressefreiheit faktisch aufgehoben hat, gibt es keine Sanktionen gegen die Türkei.

Der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi wurde im Konsulat seines Landes in Istanbul brutal ermordet. Unsere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hat dies nur kurzfristig negativ berührt. Gegenüber Polen ringt sich die EU auch nicht zu Sanktionen durch, obwohl der dortige Umbau der Justiz rechtsstaatliche Grundsätze mit Füßen tritt. Ähnliches trifft auf Ungarn zu.

Nordstream 2: Gegenseitige Abhängigkeiten stabilisieren

Die Sanktionspolitik der letzten Jahre gegen Russland blieb politisch erfolglos. Stattdessen haben die Sanktionen uns selbst geschadet, und sie haben Russland dazu animiert, sich stärker China zuzuwenden. Auch im Gasbereich würde sich diese Tendenz verstärken, würde Nordstream 2 nicht fertiggebaut. Sanktionen folgen einem seltsamen Prinzip: Jemand tut etwas, das uns nicht gefällt, also schlagen wir uns selbst ins Gesicht.

Wissenschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit verbindet auf allen Ebenen der Gesellschaft und erhöht die Schwelle für Konfrontation. In Zeiten des Kalten Krieges nannte man das „Wandel durch Annäherung“. Gegenseitige Abhängigkeiten stabilisieren friedliches Zusammenleben.

Ein Lichtblick angesichts der aktuellen Streitigkeiten scheint mir zu sein, dass der deutsche Astronaut Alexander Gerst mit russischen und US-amerikanischen Kollegen zum Mond fliegen soll. Dort scheint die Zusammenarbeit zu funktionieren – trotz aller Probleme. (Klaus Ernst)

Ein Kommentar: Die Bundesregierung muss mit dem künftigen US-Präsidenten den Streit über Nordstream 2 beilegen, dann muss auch nicht über die damit verbundene Umweltstiftung gezankt werden.

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