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Entwicklung und Klimaschutz: Nicht falsch sparen

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Von: Stephan Klingebiel

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Viele Entwicklungsländer sind mit den katastrophalen Folgen des Klimawandels sehr viel stärker konfrontiert als wohlhabende Staaten.
Viele Entwicklungsländer sind mit den katastrophalen Folgen des Klimawandels sehr viel stärker konfrontiert als wohlhabende Staaten. © Imago

Für Entwicklung und Klimaschutz sollte die Ampelkoalition mehr ausgeben, nicht weniger. Der Gastbeitrag.

Frankfurt – Politische Prioritäten drücken sich in großen Teilen durch die vorgesehenen Budgets aus. Dies gilt für die Entwicklungspolitik und gleichermaßen für die internationale Klimafinanzierung. Zwischen beiden internationalen Kooperationsbeziehungen besteht zunehmend eine Überlappung, die international und auch in Deutschland erstaunlich wenig diskutiert wird.

Der Druck auf die wohlhabenderen Länder, bei der internationalen Klimafinanzierung endlich mit den bereits 2009 zugesagten Mitteln von jährlich 100 Milliarden Dollar Ernst zu machen, dürfte mit der anstehenden Klimakonferenz in Ägypten vom 6. November an weiter zunehmen.

Im besten Fall dürften es gut 83 Milliarden Dollar sein, die 2020 für diesen Zweck eingesetzt wurden. Dies rechnete die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im September vor. Oder es wird lediglich nur ein Drittel dieser Summe sein, wie vor wenigen Tagen die internationale Nichtregierungsorganisation Oxfam errechnete. Hier bestätigt sich, dass ein finanzielles Ziel, das hinsichtlich seines Monitorings bis heute nicht ausreichend geklärt ist, zu massiven Transparenz- und Glaubwürdigkeitsschwierigkeiten führt.

Entwicklungsländer haben historisch betrachtet kaum zum Klimawandel beigetragen

Ein weiteres Problem kommt hinzu, welches bislang zu wenig Aufmerksamkeit erhält. Die meisten Mittel für internationale Klimafinanzierung sind Gelder, die als Entwicklungszusammenarbeit gemeldet werden. Natürlich ist Klimaschutz und damit internationale Klimafinanzierung gerade für Entwicklungsländer zentral.

Entwicklungsländer – vor allem die ärmeren – haben historisch betrachtet kaum zum Klimawandel beigetragen. Allerdings sind viele Entwicklungsländer mit den katastrophalen Folgen des Klimawandels sehr viel stärker konfrontiert als wohlhabende Staaten. Insofern fordern Entwicklungsländer vehement, zumindest das bestehende 100-Milliarden-Dollar-Ziel umzusetzen.

Diese sollen aber – so die internationale Übereinkunft – „neu und zusätzlich“ zur Entwicklungspolitik kommen. Dies übersehen allerdings fast alle Geberländer geflissentlich, die sich an der internationalen Klimafinanzierung beteiligen sollen – Ausnahmen sind bislang nur Norwegen und Schweden.

Entwicklung und Klimaschutz: Budget rückläufig

Bundeskanzler Olaf Scholz bestätigte im Sommer, dass er an dem Ziel von jährlich sechs Milliarden Euro von 2025 an für Deutschland festhalten will. Der Löwenanteil – nämlich 88 Prozent – der deutschen internationalen Klimafinanzierung stammt aus dem für Entwicklungspolitik zuständigen Ministerium (BMZ).

Derzeit ist davon auszugehen, dass das Budget für Entwicklungspolitik und für das BMZ künftig rückläufig sein werden; so sehen es zumindest die Haushaltsplanungen vor. Damit dürfte der Anteil der deutschen Entwicklungspolitik und ähnlich für andere Gebende künftig stark auf Klimawandel ausgerichtet sein.

Ist dieser Trend gut oder schlecht? Ohne Frage: Der Bedarf an Klimafinanzierung in Entwicklungsländern ist enorm. Selbst die Umsetzung des 100-Milliarden-Ziels deckt bei weitem nicht den Bedarf. Zumal dieser Trend einhergehen dürfte mit einem starken Fokus auf die dynamischen Schwellenländer, die vergleichsweise größere Treiber des Klimawandels sind.

Zugleich offenbaren die Folgen der Corona-Pandemie und die Konsequenzen der russischen Aggressionspolitik eine beispiellose soziale und wirtschaftliche Krise in Entwicklungsländern. Entwicklungspolitik ist in dieser Situation mit einem sprunghaft gewachsenen Bedarf in Entwicklungsländern konfrontiert. Viele Geber sind jedoch dabei, ihr entwicklungspolitisches Engagement zu beschneiden, weil die Politik teilweise von Populismus und dilettantischen Entscheidungsträgern bestimmt wird.

Bedarf an Klimafinanzierung in Entwicklungsländern ist enorm

Dies lässt sich in besonders trauriger Weise für Großbritannien erkennen, wo über viele Jahre das entwicklungspolitische Profil zu den internationalen Aushängeschildern gehörte. Nun aber ist wenig von der ehemaligen Reputation übrig geblieben.

Internationale Entwicklungspolitik ist damit immer weniger in der Lage, auf nicht klimabezogene Probleme in den Partnerländern einzugehen. Zwei unterschiedliche internationale Verpflichtungen – Klima und Entwicklung – werden aus einem Topf bedient und in verschiedenen internationalen Diskussionsforen als Leistung präsentiert.

Dies dürfte über kurz oder lang der Glaubwürdigkeit der Gebenden noch mehr schaden. Gerade Glaubwürdigkeit ist – wie die Diskussionen bei den Vereinten Nationen seit dem 24. Februar gezeigt haben – nicht allein eine wertebezogene Frage. Sie ist eben gerade dann wichtig, wenn Deutschland und der Westen für fundamentale Fragen nach Partnern im globalen Süden suchen.

Stephan Klingebiel leitet am German Institute of Development and Sustainability (IDOS) in Bonn das Forschungsprogramm „Inter- und transnationale Kooperation“. Er ist außerdem Privatdozent an der Universität Marburg.

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