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Mehr Förderung für junge Menschen? Die Pläne liegen bereit.
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Mehr Förderung für junge Menschen? Die Pläne liegen bereit.

Gastbeitrag

Neuanfang für Bafög

Hunderttausende junge Menschen in Deutschland profitieren von der Förderung ihrer Ausbildung. Doch es könnten noch mehr sein. Die Pläne dafür liegen bereit. Der Gastbeitrag von Oliver Kaczmarek.

Pünktlich zum Ausbildungsbeginn 2021 wird das Bafög 50 Jahre alt. Unter Willy Brandt wurde 1971 das Bafög mit Rechtsanspruch auf Vollzuschuss eingeführt, um soziale Barrieren bei der Aufnahme eines Studiums zu durchbrechen. Ein Jahr nach dem Inkrafttreten wurden 44 Prozent aller Studierenden mit dem Bafög gefördert. Aus heutiger Sicht ein Traumzustand. Mittlerweile erhalten nur noch 465 543 der rund 2,9 Millionen Studierenden Bafög. Das sind rund 16 Prozent.

Zwar ist das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020 zurückgegangen, das verfügbare Einkommen in den Familien aber ist weiter gestiegen. Studiengebühren wurden abgeschafft. Man könnte meinen, ein Studium sei zugänglicher denn je. Tatsächlich hat sich die Hochschule in ihrer sozioökonomischen Zusammensetzung seit den 70er Jahren stark verändert. Aber: Der Bildungstrichter zeigt weiterhin ungleiche Chancen auf.

Bei vielen Familien geringer und mittlerer Einkommen spielen Verschuldungsängste immer noch eine entscheidende Rolle. Viele Studierende finanzieren deshalb ihr Studium durch Nebenjobs. Doch die hohe Zahl an Stunden, die sie beim Jobben in Restaurants oder Büros aufwenden, führt zu einer längeren Studiendauer, Leistungsverschlechterungen und einer erhöhten Abbruchquote.

Die Koalitionsfraktionen haben im Koalitionsvertrag die Trendwende vereinbart, also wieder mehr Geförderte zu erreichen. Deshalb haben sie mit der letzten Bafög-Novelle die Einkommensfreibeträge in drei Stufen um über 16 Prozent erhöht. Die Statistik für das Jahr 2020 zeigt jedoch, dass die Zahlen weiter gesunken sind. Aus Sicht der SPD war das voraussagbar. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat aber unseren Vorschlag abgelehnt, das Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode anzupassen, um die Trendwende doch noch zu erreichen.

Was die Studierenden jetzt brauchen, ist eine echte Reform in der Bundesausbildungsförderung – hin zum Vollzuschuss und weg von der Verschuldung. Der Weg dahin kann mit einem größeren Zuschussanteil und kleineren Darlehensanteil beginnen, indem wir die Rückzahlungsmodalitäten verändern und stärker an höhere Einkommen koppeln.

Mit einer direkten Auszahlung der von der SPD geforderten Kindergrundsicherung an erwachsene Auszubildende hätten wir einen verlässlichen, elternunabhängigen Sockel, auf dem das Bafög aufsetzen kann. Die Kosten für Miete, Lernen und Lebensunterhalt sollen durch regelmäßig angepasste Bedarfssätze abgedeckt werden.

Aktuell sind die Freibeträge im Unterhaltsrecht höher als im Bafög. Um mehr Menschen in der Mitte der Gesellschaft zu erreichen, müssen wir zumindest die Lücke zwischen dem Unterhaltsrecht und dem Bafög schließen. Dafür will die SPD die Freibeträge erhöhen, damit sichergestellt ist, dass entweder ein Anspruch auf Unterhalt oder auf Bafög besteht.

Denn zu viele Studierende, die das Bafög eigentlich bräuchten, bekommen es heute nicht. Dabei soll auch ein vereinfachtes Antragsverfahren helfen. Wenn ein Förderkontingent zugesagt wird, das nicht durch ständige Überprüfungen und Folgeanträge wieder infrage gestellt wird, kann verlässlich ein ganzer Ausbildungsabschnitt finanziert werden.

Um lebensbegleitendes Lernen abzusichern, sieht das Bafög-Konzept der SPD zudem vor, die Altersgrenzen aufzuheben und auch Teilzeitstudierenden eine Förderung zu ermöglichen. Um die Gruppe derjenigen zu unterstützen, die zuvor im ALG-II-Bezug waren, wäre ein Bafög-Starterpaket wünschenswert, das ihnen den Einstieg ins Studium finanziell erleichtert.

Eine andere Gruppe, der wir uns ebenso zuwenden müssen, sind die Auszubildenden. Auch ihnen hat die Pandemie zugesetzt. Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge sank von 513 000 im Jahr 2019 auf 465 000 im Jahr 2020. Für 2021 kann ein weiterer Rückgang der Zahlen erwartet werden. Dies hat weitreichende Folgen für die jungen Menschen selbst, aber auch für die Wirtschaft, wenn wir an den damit verbundenen Fachkräftemangel denken.

Um dem entgegenzuwirken, setzt sich die SPD für eine Ausbildungsgarantie ein, die allen Jugendlichen eine vollqualifizierende Berufsausbildung ermöglicht. Zusammen mit dem Neuanfang im Bafög investieren wir so konsequent in die Zukunftschancen der jungen Generation.

Oliver Kaczmarek ist SPD-Politiker und seit 2009 Abgeordneter im Bundestag. Er ist bildungspolitischer Sprecher der Fraktion.

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