Die EU ist auf viele Rohstoffe angewiesen.
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Die EU ist auf viele Rohstoffe angewiesen.

Gastbeitrag

Nachhaltig liefern

  • vonBernd Lange
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  • Tim Peter
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Die Verantwortung der Unternehmen für ihre Lieferketten muss gesetzlich geregelt werden, auch in der EU. Berlin darf das nicht blockieren.

Die Corona-Pandemie hat den globalen Handel und die bisherige Handelspolitik fundamental infrage gestellt. Dass die Ökonomien aller Länder in fragile, globale Wertschöpfungsketten eingebunden sind, die inzwischen zwei Drittel des Welthandels ausmachen, wurde uns wohl noch nie so schmerzhaft bewusst.

Diese Vernetzung wurde durch die Auswirkungen der Pandemie stark beeinträchtigt. Überall wurden Mauern hochgezogen und Exporte von knappen Gütern verboten. Solidarität wurde über Nacht zum Fremdwort.

Die Krise hat gezeigt, wie sehr die Europäische Union und unser Wohl von einem funktionierenden internationalen Handelssystem und krisenresistenten Lieferketten abhängig sind. Diese globalen Strukturen haben wohlstandsstiftende und beschäftigungsfördernde Effekte erzeugt. Aber eine auf Kostenminimierung und Effizienz reduzierte Globalisierung hat zu dramatischen Konsequenzen und Abhängigkeiten geführt.

Fortschrittliche Handelspolitik mit Fokus auf der Stärkung von Nachhaltigkeit und Arbeitnehmerrechten steuert dem seit Jahren entgegen. Die derzeitige Krise unterstreicht die Bedeutung dieses Ansatzes. Es ist überfällig, über weitere Schritte nachzudenken, um globale Prozesse so zu gestalten, dass sie stabiler, nachhaltiger und lebenswerter werden.

Müssen wir nun Produktion und Dienstleistungen im großen Stil zurück nach Europa verlegen, um eine autark agierende Insel im Meer der Globalisierung zu schaffen? Mitnichten. Zum einen wäre dies für viele Produkte schlichtweg nicht möglich. Die EU ist auf zu viele Vorprodukte und Rohstoffe angewiesen, zudem macht eine globale Arbeitsteilung Produktion gestaltbar und effizienter.

Zum anderen hätte eine massive Rückverlagerung von Produktion drastische ökonomische und beschäftigungspolitische Konsequenzen für die EU. Ein Abkoppeln von Wertschöpfungsketten hätte auch unmittelbare Konsequenzen für Beschäftigte in weniger entwickelten Ländern, die schon jetzt am stärksten unter den Folgen der Pandemie leiden.

Wir müssen stattdessen globale Wirtschaftsbeziehungen re-regulieren mit dem Ziel, widerstandsfähigere und nachhaltige Lieferketten zu schaffen. Das Auslagern wirtschaftlicher Risiken um jeden Preis ist weder mit globaler Verantwortung noch mit Krisenresistenz vereinbar. Wer, wie in der Krise oft gesehen, kurzfristig und rücksichtslos Aufträge kündigt und Arbeiter_innen in Drittländern damit in die Arbeitslosigkeit schickt, verstärkt Unsicherheiten und Misstrauen. Wer hingegen nachhaltig handelt, übersteht Krisen besser.

Ein verbindliches europäisches Lieferkettengesetz ist vor diesem Hintergrund der richtige Weg. Es sollte sich an den Richtlinien der OECD sowie internationalen Standards orientieren und Unternehmen klare Vorgaben machen, um juristische Grauzonen zu vermeiden. Es sollte Unternehmen dazu verpflichten, ihre Menschenrechts- und Umweltrisiken sowie ihre Krisenanfälligkeit zu prüfen und Maßnahmen zu ergreifen, um solche Risiken zu minimieren.

Dort, wo es möglich ist, müssen wir zudem Lieferketten diversifizieren. Wenn Produktion über mehrere Länder und Kontinente verteilt ist und Lagerkapazitäten vorhanden sind, sinkt das Risiko von Komplettausfällen.

Die Europäische Kommission hat die Zeichen der Zeit erkannt und angekündigt, im kommenden Jahr einen Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz auf den Tisch zu legen. Justizkommissar Reynders ist dazu in engem Austausch mit dem Europäischen Parlament, die Stimmung in Brüssel ist optimistisch, was das Vorhaben angeht.

Der Europäische Rat der Regierungen hat sich als einzige Institution nicht klar zu dem Thema positioniert. Die deutsche Ratspräsidentschaft läuft derzeit Gefahr, die nationale Debatte eins zu eins auf die europäische Ebene zu projizieren und sich selber der Chance zu berauben, den europäischen Diskurs maßgeblich mitzuprägen.

Nun gibt es in Deutschland klare Ansagen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), gesetzlich aktiv zu werden. Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) versucht hingegen weiterhin, in Deutschland und in der EU zu bremsen. Er muss entscheiden: Soll die ablehnende Haltung aus Teilen der Wirtschaft und konservativen Kreisen dazu führen, dass die Debatte in Europa verschlafen wird?

Es muss allen Beteiligten bewusst sein, dass eine destruktive Haltung keine Lösung ist. Wer sich jetzt nicht konstruktiv in die Diskussion einschaltet, wird von der Realität überholt werden.

Bernd Lange (SPD) leitet den Handelsausschuss des Europäischen Parlaments. Tim Peter ist in Langes Büro Referent für Handelspolitik.

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