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Google-Vorstandschef Sundar Pichai bei einer Video-Anhörung vor einem Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses im Sommer 2020.
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Google-Vorstandschef Sundar Pichai bei einer Video-Anhörung vor einem Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses im Sommer 2020.

Gastbeitrag

Google, Facebook, Apple, Amazon: Monopole auflösen!

  • vonUlrich Dolata
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Konzerne wie Google, Facebook, Apple und Amazon haben einen zu großen Einfluss auf unsere Internetnutzung. Höchste Zeit, sie demokratisch zu kontrollieren. Der Gastbeitrag.

Die führenden Internetkonzerne, allen voran Google und Facebook, sind in jüngster Zeit ins Fadenkreuz politischer Regulierungsbemühungen geraten. Die Vorstellung eines Gesetzesvorschlags zu digitalen Märkten und Diensten durch die EU-Kommission und die Klage der US-Wettbewerbsbehörde gegen Facebook, die auf nicht weniger als eine Aufspaltung des Konzerns zielt, zeigen: Darüber, wie die mittlerweile erdrückende Macht der Internetkonzerne und ihrer Plattformen eingegrenzt und stärker öffentlich kontrolliert werden kann, wird nicht mehr nur in Europa, sondern auch in den Vereinigten Staaten nachgedacht.

Das wurde auch Zeit. In den vergangenen 15 Jahren haben sich Google, Amazon, Facebook und Apple zu den zentralen Gatekeepern und Drehscheiben des Internets entwickelt. Auf deren Angebote müssen heute nicht nur private Nutzer:innen fast zwangsläufig zurückgreifen, wenn sie sich im Netz bewegen wollen. Auch zahllose Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen sind mittlerweile zwingend darauf angewiesen, auf den Plattformen der Konzerne präsent zu sein, wenn sie im heutigen Netz mitspielen und dort Beachtung finden möchten.

Google, Facebook, Amazon und Apple: Märkte funktionieren nach ihren Regeln

Ökonomische Macht ist das eine, was die Big Four auszeichnet. Sie beherrschen und prägen nicht nur wichtige Märkte im Internet wie Werbung oder Handel. Sie haben sich auch ihre eigenen Märkte geschaffen, die sie kontrollieren und die nach ihren Regeln funktionieren. Amazon etwa betreibt mit seinem Marketplace eine große Plattform für andere Händler, auf der der Konzern gleichzeitig als Regulierer und als Wettbewerber auftritt.

Noch wichtiger ist allerdings der immense gesellschaftliche Einfluss, den die großen privaten Internetplattformen im vergangenen Jahrzehnt erlangt haben. Facebook, Instagram oder Youtube organisieren, observieren und regulieren heute wesentliche Teile des sozialen Austauschs im Netz – über selbst geschaffene soziale Regeln, die sich in ihren Geschäftsbedingungen und Community Standards nachlesen lassen und deren Umsetzung vor allem algorithmisch erfolgt.

Die privatwirtschaftlichen Betreiber der großen Plattformen haben damit wesentliche gesellschaftliche Ordnungs- und Regulierungsfunktionen im Internet übernommen und eine soziale Parallelwelt geschaffen, die bislang weder demokratisch legitimiert ist noch demokratisch kontrolliert wird.

Google, Facebook, Amazon und Apple: Radikale Entflechtung notwendig

Was sollte die Politik tun? Vor dem Hintergrund der ökonomischen Marktmacht, vor allem aber angesichts der sozialen Verselbstständigung der großen Plattformen gegenüber den demokratischen Institutionen ist es an der Zeit, politisch nicht mehr so kleinteilig zu denken und zu handeln wie bisher. Entflechtung und Beaufsichtigung gehören auf die Tagesordnung der politischen Debatte um eine stärkere europäische und internationale Internetregulierung.

Der Gedanke einer radikalen Entflechtung der weitläufig vernetzten Plattformen zielt darauf ab, inakzeptable ökonomische und soziale Monopolstellungen der großen Internetkonzerne zurückzunehmen, etwa Whatsapp und Instagram von Facebook zu trennen und in eigenständige Gesellschaften zu überführen oder Youtube aus dem Google-Konzern auszugliedern. Die Klage der US-Wettbewerbshüter gegen Facebook, der sich auch die weit überwiegende Mehrheit der US-Bundesstaaten angeschlossen hat, zielt in diese Richtung. Die Notwendigkeit einer Entflechtung sollte allerdings nicht, wie bislang üblich, mit ökonomischer Marktmacht begründet werden, sondern vor allem mit der außerordentlichen gesellschaftspolitischen Gestaltungsmacht, die die Konzerne heute haben.

Google, Facebook, Amazon und Apple brauchen Aufsichts- und Regulierungsagenturen

Beaufsichtigung heißt, in Europa und den USA eigenständige öffentliche Aufsichts- und Regulierungsagenturen einzurichten, die – besetzt mit anerkannten und öffentlich bestellten Expert:innen sowie parlamentarisch kontrolliert – mit weitreichenden Informations-, Kontroll- und Sanktionsrechten gegenüber den Plattformen ausgestattet werden müssten. Dazu zählen beispielsweise die Offenlegung der bislang völlig undurchsichtigen algorithmischen Filter, Ranking- und Ratingprinzipien oder die Kontrolle der Community Standards und der darauf aufbauenden Such- und Selektionskriterien der Plattformen.

Der Gesetzentwurf der EU-Kommission, der nun in die Diskussion geht, sollte neben all den wichtigen Detailregelungen, die der Vorschlag bereits enthält (wie zum Beispiel der Interoperabilität der verschiedenen Plattformen), vor allem klare Impulse und handhabbare Ansatzpunkte zu diesen grundlegenden Fragen einer öffentlichen Regulierung und Kontrolle der Internetplattformen liefern. Das ist bislang (noch) nicht der Fall.

Ulrich Dolata ist Professor für Organisations- und Innovationssoziologie an der Universität Stuttgart.

In den USA sieht sich der Online-Konzern Facebook aktuell mit einer Klage der US-Regierung konfrontiert. Auch der Verkauf von Instagram und WhatsApp steht dabei zur Debatte.

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