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Passende Themen für den kommenden Bürger:innenrat wären etwa Lösungskonzepte für den Ernährungs- und Verkehrssektor.
Passende Themen für den kommenden Bürger:innenrat wären etwa Lösungskonzepte für den Ernährungs- und Verkehrssektor. © Peter Kneffel/dpa

Ein Bürger:innenrat kann strittige Themen befördern. Scheinbeteiligung darf aber nicht sein.

Erinnern Sie sich an den Tag als die neu gewählte Ampelkoalition ihr Programm vorstellte? Es war die Rede von „Aufbruch wagen“. Teil dieses Wagnisses war der Entschluss, einen Bürger:innenrat (BR) in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Im Mai soll der erste BR beschlossen werden. Über welche Thematik die repräsentativ ausgelosten Bürger:innen diskutieren, ist wichtig.

In Zeiten drängender Veränderungen, gilt es die Teilnehmenden mit Herausforderungen zu betrauen. BR entfalten gerade bei festgefahrenen Themen ihren Wert – da, wo die Regierung in einer Sackgasse steckt. Das Tückische an diesen festgefahrenen „heißen Eisen“ ist, dass sie zum einen das größte Potenzial für positive Veränderungen besitzen, zum anderen aber genau dazu führen: Veränderung. Politiker:innen müssen dabei in Kauf nehmen, dass ein BR Empfehlungen gibt, die ihnen nicht gefallen.

Die Wahl einer Fragestellung mit geringem transformativem Potenzial kann sich auch negativ auf das demokratische Gefüge auswirken. Denn für Bürger:innen könnte der Eindruck entstehen, nur zu Themen eingebunden zu werden, die die Politik als unwichtig genug empfindet, um sie aus der Hand zu geben. Damit leidet das Vertrauen in das Instrument und schwächt die Glaubwürdigkeit der Politik.

Am Ende könnten BR als Scheinbeteiligung abgestempelt werden und das demokratische Innovationsprojekt nach hinten losgehen. Stattdessen sollte die Politik ein dringendes Thema wählen, dessen Umsetzung davon abhängt, inwieweit sich die Bevölkerung mitgenommen fühlt.

Die Zeitenwende macht uns klar, dass die Transformationsprozesse hin zu einer nachhaltigen Lebensweise nicht länger warten können. Deutschland muss den ökologischen Krisen proaktiv begegnen, um in den nächsten Jahren nicht von deren Folgen eingeholt zu werden.

Passende Themen für den kommenden BR wären daher etwa Lösungskonzepte für den Ernährungs- und Verkehrssektor. Beide Bereiche zeichnen sich durch einen enormen und teuren Handlungsdruck aus. Wegen verpasster Emissionsziele im Verkehrssektor musste Deutschland letztes Jahr Emissionsrechte in Millionenhöhe kaufen. Und sollte Deutschland wie die letzten 30 Jahre gegen die EU-Nitratrichtlinie verstoßen, drohen bald Strafen von täglich 857 000 Euro.

Beide Sektoren sind außerdem geprägt von polarisierten Debatten, die sich in Nebensächlichkeiten wie dem Veggie-Day oder dem Tempolimit Bahn brechen. In einem solchen Gesprächsklima, trauen Politiker:innen sich kaum, weitreichende Maßnahmen umzusetzen, da sie um ihre Wiederwahl bangen.

Darüber hinaus gibt es in beiden Sektoren starke organisierte Interessengruppen, die sich verbissen gegenüberstehen und so Kompromisse im gesamtgesellschaftlichen Interesse erschweren. Da die Teilnehmenden eines BR nur für wenige Monate ausgelost sind, muss niemand an Wiederwahl denken oder versuchen, das meiste für seine eigene Interessengruppe herauszuholen. Vielmehr stehen die Auswirkung der Maßnahmen auf ihre verschiedenen Lebenswirklichkeiten und das Gemeinwohl im Mittelpunkt ihrer „Deliberation“.

Zudem fehlt aufgeladenen Streitgesprächen oft der Bezug zu wissenschaftlichen Erkenntnissen. BR bringen mit ihrem durch Expert:innen begleiteten Austausch Sachlichkeit in Auseinandersetzungen. Zuletzt können BR statt der präsenten Konflikte auch Synergien aufzeigen, indem sie verschiedene Werte, Ziele und Lebenswirklichkeiten integrieren und so ein Gegeneinander zu einem Miteinander wandeln. Gerade die Verkehrs- und Ernährungswende betreffen ressortübergreifende gesellschaftliche Ziele wie individuelle Freiheit, Gesundheit und Klimaschutz. Das macht Entscheidungen komplexer und schwieriger.

Aber besonders bei solchen tiefgreifenden Veränderungen kann eine bedeutsame Einbindung von Bürger:innen die Akzeptanz der zu beschließenden Maßnahmen stärken. Damit fördert sie die Robustheit demokratischer Entscheidungen. Was sollte die Politik also tun?

Der Bundestag sollte sich in seiner Themenwahl darauf besinnen, was BR leisten können: konstruktive Diskursräume schaffen, um in Zeiten sich überschlagender Krisen Mut zu machen. Das ist nicht immer risikolos für die Parteien, aber es ist eine Chance für mehr gelebte Demokratie. Klingt ein bisschen nach einem lohnenswerten Wagnis, oder?

Helen Garber ist bei Klimamitbestimmung für die Bereiche Organisationskultur und Politik verantwortlich.

Sophie Klemm engagiert sich bei Klimamitbestimmung promoviert nach dem Studium Materialwissenschaften in Berlin.

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