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Globale Probleme brauchen globale Lösungen: Ein Thema für die Bundestagswahl.
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Globale Probleme brauchen globale Lösungen: Ein Thema für die Bundestagswahl.

Gastbeitrag

Mehr (globale) Demokratie wagen

Weltparlament und globale Regierung? Wer Visionen hat, muss nicht gleich zum Arzt, sondern könnte damit sogar Wahlen gewinnen. Ein Gastbeitrag von Farsan Ghassim

Wir stehen vor enormen weltweiten Herausforderungen: von der Corona-Pandemie über den Klimawandel bis hin zu massiven Fluchtbewegungen. Globale Probleme, die globale Lösungen erfordern, wie man so schön sagt. Doch wie könnten solche Lösungswege aussehen? Angesichts der Mammutaufgabe, diese Krisen zu bewältigen und trotz der historischen Gelegenheit, auf die Merkel- und Trump-Jahre eine Zeit des Wandels folgen zu lassen, führen unsere Parteien einen Wahlkampf, in dem sie kaum nennenswerte Ideen zur Lösung dieser globalen Probleme vorlegen. Stattdessen verlaufen sich ihre Wahlprogramme in schwammigen Formulierungen, die von ihren Kandidat:innen in noch vorsichtigeren Auftritten wiedergegeben werden.

Die Visionslosigkeit unserer Parteien beruht vermutlich zum Teil auf dem strategischen Kalkül, dass große Ideen Wählerinnen und Wähler abschrecken und Stimmen kosten würden. Doch ist dieses Kalkül gerechtfertigt? In meiner kürzlich veröffentlichten Doktorarbeit an der Universität Oxford widme ich mich mittels experimenteller Meinungsforschung dieser Frage. Wie groß ist die Offenheit für Visionen – oder konkret: für die Idee einer globalen Demokratie, inklusive eines direkt gewählten Weltparlaments und einer demokratischen globalen Regierung, um die großen Krisen unserer Zeit auf eine durch die Weltbevölkerung legitimierte Art und Weise anzugehen? Eine Idee, die bereits Visionär:innen wie Albert Einstein formulierten und die heute NGOs wie „Demokratie ohne Grenzen“ fordern. Die Ergebnisse dieser Studie sind verblüffend.

Meine Umfragen in Brasilien, Deutschland, Japan, Großbritannien und den USA zeigen: In allen befragten Ländern unterstützen klare Mehrheiten die Idee einer globalen Demokratie. Im internationalen Durchschnitt sind es 65 Prozent. Die Spanne reicht von 57 Prozent in England und 61 Prozent in den USA über 68 Prozent in Brasilien bis hin zu 74 Prozent in Japan. Deutschland liegt mit 64 Prozent in der Mitte dieser fünf Länder. Doch es geht noch weiter: In allen Umfrageländern führte ich unter anderem folgendes Experiment durch: Die Kontrollgruppe wurde (nach dem Vorbild der hiesigen „Sonntagsfrage“) schlicht zu ihrer Wahlintention befragt. In der Versuchsgruppe jedoch sahen zufällig ausgewählte Umfrageteilnehmer:innen eine Übersicht zu den vermeintlichen Positionen der jeweiligen nationalen Parteien in Bezug auf globale Demokratie, bevor sie nach ihren Parteipräferenzen gefragt wurden. Besonders in Deutschland waren die Resultate dieses Experiments erstaunlich. Hierzulande gewannen jene Parteien, die globale Demokratie angeblich befürworten, in der Versuchsgruppe – im Vergleich zur Kontrollgruppe – deutlich an Stimmen dazu (in diesem Experiment die Grünen und die Linke, die neun beziehungsweise drei Prozentpunkte dazugewannen). Währenddessen verloren Parteien, die globale Demokratie vorgeblich ablehnen, deutliche Stimmenanteile (in dieser Studie die SPD und die CDU, die jeweils sechs Prozentpunkte einbüßten). Die Grünen schoben sich somit zum Zeitpunkt meiner Umfrage vor die anderen Parteien und wurden stärkste Kraft in der Versuchsgruppe – eine Platzierung, von der sie laut aktuellen Umfragewerten kurz vor der Bundestagswahl nur noch träumen können.

Eine weitere Erkenntnis der Dissertation ist, dass die Deutschen es ihren Parteien durchaus zutrauen, Position zu einem solchen Thema zu beziehen. In der Kontrollgruppe glaubten die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dass die großen Parteien globale Demokratie befürworten: 79 Prozent dachten, dass die Grünen dies tun; 70 Prozent im Falle der SPD; 60 Prozent in Bezug auf die Linke; und 54 Prozent bei der Union. Indes vermuteten 92 Prozent bzw. 57 Prozent, dass die AfD bzw. die FDP globale Demokratie ablehnen. Selbstverständlich klärte ich im Anschluss gemäß ethischer Forschungsstandards meine Probandinnen und Probanden auf, dass die Parteien aktuell in Wahrheit keine offiziellen Positionen zum Thema globale Demokratie haben. Doch was, wenn unsere Parteien sich tatsächlich an solch visionäre Themen heranwagen würden?

Anhand des Beispiels globaler Demokratie – einem ambitionierten Lösungsvorschlag für die großen Krisen unserer Zeit – lässt sich also zeigen, dass die Parteien uns Bürger:innen im Wahlkampf mehr zutrauen könnten als sie es bisher tun. Für so manche Partei kann es sich sogar durchaus lohnen, weitreichende Visionen zu haben, da sich viele Menschen gerade von solchen Ideen überzeugen lassen würden, ihr Kreuz bei jener Partei zu machen. In Anlehnung an einen Wahlkampf-Slogan Willy Brandts sollten wir unseren Parteien vielleicht zurufen: Wagt mehr (globale) Demokratie! Oder um mit einer Antwort auf Helmut Schmidts Kritik am Brandtschen Wahlkampfstil zu schließen: Wer Visionen hat, muss nicht gleich zum Arzt – und könnte mit diesen sogar Wahlen gewinnen.

Farsan Ghassim studierte an den Unis LSE, Yale und Oxford mit Fokus auf globale Politik und arbeitet zurzeit als Postdoktorand in Lund.

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