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Mehr Einwanderung braucht neue Regeln

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Unter anderem für die Pflege werden viele Fachkräfte benötigt.
Unter anderem für die Pflege werden viele Fachkräfte benötigt. © Sebastian Willnow/dpa

Deutschland braucht zusätzliche Fachkräfte. Sie kommen, wenn wir Hürden beseitigen. Der Gastbeitrag.

Jedes Jahr müssten mehr Fachkräfte einwandern, als Menschen in der ehemaligen Hauptstadt der Bundesrepublik, Bonn, leben. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung jährlich 400 000 Menschen. Nur so ließe sich der demographisch bedingte Rückgang des Arbeitskräfteangebots auf ein, für die Wirtschaft verträgliches Maß, begrenzen.

Die Antwort der großen Koalition auf diese alarmierenden Entwicklungen war das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das zum 1. März 2020 in Kraft trat. Hierin bekannte sich Deutschland erstmals in seiner Geschichte dazu ein Einwanderungsland zu sein. Wie von vielen befürchtet, wirkt das zusammengeschusterte Gesetz nicht wie es nötig wäre. Dass es weiterer gesetzlicher Anpassungen bedarf, um den Wirklichkeiten in unserem Land gerecht zu werden, stellt niemand in Frage.

Die Situation hat sich aber verschärft. Es geht nicht mehr nur um die High Potentials im IT-Sektor. Es geht auch um Bereiche, die für unsere Gesellschaft essentiell sind. Es geht um Pflegekräfte, Erzieherinnen und Erzieher.

Das „Sorgenkind“ der Fachkräftesicherung sind die „nicht-akademischen Bereiche“, bei denen Einwanderinnen und Einwanderer aufwändige Anerkennungsverfahren anstrengen müssen. Daher bedarf es neuer Ansätze zur Fachkräftesicherung und -gewinnung für drittstaatsangehörige, außereuropäische „Fachkräfte“. Die Bedürfnisse der Wirtschaft und öffentlicher Einrichtungen, die auf Einwanderung angewiesen sind, müssen mit der Tatsache in Einklang gebracht werden, dass Einwanderung nicht an der Grenze vollendet ist.

Folgende Vorschläge sollten Teil der von Hubertus Heil und Nancy Faeser angekündigten gesetzlichen Anpassungen sein: Eine Datenbank über anerkannte Bildungsinstitutionen und deren Abschlüsse im Ausland wäre für das Handwerk und die Ausbildungsberufe ein wichtiger Schritt; langwierige Anerkennungsverfahren würden vereinfacht werden. Menschen mit Abschlüssen von diesen Bildungsträgern sollten künftig als „Fachkräfte mit Berufsausbildung“ angesehen werden.

Ergänzend sollte die Kategorie „Fachkraft mit berufspraktischer Erfahrung“ hinzukommen. In den meisten Ländern haben Menschen keine theoretische Ausbildung, sind dennoch gute Handwerkerinnen und Handwerker sowie seit Jahrzehnten in ihren Berufen. Wer über zehn Jahre berufsspezifische Erfahrung verfügt und in seiner Heimat mindestens als „Geselle/-in“ gilt, kann auch ohne theoretische Ausbildung als „Fachkraft“ gelten.

Problematisch bleibt, dass Fachkräfte bisher nur in Bereichen arbeiten dürfen, die ihrer Qualifikation entsprechen. Hier ließe sich eine flexiblere Handhabung des Kriteriums der „Qualifikation angemessenen Beschäftigung“ denken, wonach die „erworbenen Kenntnisse“ nur noch teilweise oder mittelbar für die Tätigkeit benötigt werden.

Problematisch ist auch, dass mit einem Visum zur Arbeitssuche lediglich zehn Stunden „Probearbeit“ pro Woche erlaubt sind. Mit einem Visum müssen die Betroffenen ihren Lebensunterhalt aus Ersparnissen sicherstellen. Daher sollte ein „Visum zur Arbeitssuche“ für alle Fachkräfte unter gleichen Bedingungen erteilt und die Möglichkeit der (entlohnten!) Probearbeit auf 20 Stunden pro Woche geschaffen werden.

Um der „Fachkraft als Mensch“ gerecht zu werden, müssen zu den Einwanderungsregeln auch die Teilhabeangebote für Einwandererinnen und Einwanderer geändert werden. Einwanderung endet nicht an der Grenze. Es bedarf der Ausarbeitung eines umfassenden Integrationskonzepts und ein zügiges Umsetzen der versprochenen Reformen beim Staatsangehörigkeitsrecht. Nur so wird unser Land auch attraktiv für Einwanderung.

Wer Fachkräfte aus dem Ausland will, muss auch an die Menschen und ihre Angehörigen in der „alten Heimat“ denken. Bisher dürfen selbst deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger ihre Eltern, wenn diese aus Drittstaaten kommen, nur nach Deutschland holen, „wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist“.

In der Regel ist damit der Zuzug der hilfsbedürftigen Eltern zu ihren in Deutschland lebenden Kindern unmöglich. Familien wird ein menschenwürdiger Lebensabend verwehrt. Die Rechtslage muss auch hier angepasst werden für einer moderne Einwanderungsgesellschaft.

Aziz Bozkurt ist Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD. Zudem ist er Staatssekretär für Schuldigitalisierung, Jugend und Familie in der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie.

Martin Manzel ist Fachanwalt für Migrationsrecht.

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