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Es wird Zeit etwas zu ändern, um das 1,5 Grad-Klimaziel von Paris einzuhalten.
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Es wird Zeit etwas zu ändern, um das 1,5 Grad-Klimaziel von Paris einzuhalten.

Gastbeitrag

Machen wir Europa fit für das 1,5 Grad-Ziel!

  • Ska Keller
    VonSka Keller
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Am Mittwoch legt die EU-Kommission zwölf Gesetze zum European Green Deal vor. Der berührt alle Lebensbereiche.

Sich starke Klimaziele vorzunehmen ist wichtig und richtig. Noch wichtiger ist es, sie in konkrete Maßnahmen zu übersetzen. Das ist wie bei einem Test in der Schule. Das Ziel zu haben, den Test zu bestehen, ist schon mal gut, aber dafür müssen wir uns hinsetzen und lernen. Die Europäische Kommission hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden – der Zwischenschritt ist das Jahr 2030.

Wir haben also rund zehn Jahre, um die Eckpfeiler für den Klimapfad zu legen. Dazu gibt es ein Maßnahmenpaket namens „Fit for 2030“, also zwölf Maßnahmen, die die vereinbarten Klimaziele von Paris einhalten sollen – also den Test zu bestehen.

Eine der wichtigsten Fragen ist, wie wir den EU-Emissionshandel neu aufstellen, also den Markt mit Verschmutzungsrechten. Heute gilt schon, wer in Europa bei der Stromherstellung eine Tonne klimaschädliches CO2 ausstößt, der muss auf dem Emissionsmarkt dafür ein CO2-Zertifikat kaufen. So schaffen wir einen Markt für die Energiewende, der die Sonnen- und Windkraft ausbaut und Kohle und Gas aus dem Markt drängt.

Derzeit liegt der Preis bei rund 50 Euro. Das ist noch zu wenig für einen echten Steuerungseffekt beim Klima. Wenn wir ihn auf nur 60 Euro erhöhen, wird er endlich Anreize weg von der Kohle und hin zu Solar- und Windenergie schaffen. Das ist wichtig.

Allein die Braunkohle bei uns ist für 50 Prozent des deutschen CO2-Ausstoßes der Stromerzeugung verantwortlich. Das ist ein riesiges Einsparungspotential. Um das 1,5 Grad-Klimaziel einzuhalten, müssen wir bis spätestens 2030 in der EU raus aus der Kohle sein. Das sagte nicht zuletzt auch UN-Chef António Guterres.

Ein zweiter großer Bereich ist der Verkehr. Hier entstehen fast 30 Prozent der europaweiten Emissionen. Der Klimaschutz stagniert leider seit Jahren. Wir wollen das ändern und die CO2-Flottengrenzwerte für Autos verbessern. Hier schreiben wir den Herstellern vor, wie viel CO2 ihre neuen Autos ausstoßen dürfen. Dieses Instrument wollen wir nutzen, damit von 2030 an nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden.

Der Vorteil liegt auf der Hand. Das Klima-Instrument besteht bereits und muss nur nachjustiert werden. Es muss also kein neues Gesetz geschrieben, sondern eine klare Ausstoßgrenze für CO2 festgelegt werden. Einen CO2-Emissionshandel dafür zu nutzen, wie die EU-Kommission es plant, wäre nicht der richtige Weg. Dieser wäre frühestens ab 2026 einsatzbereit. Die Zeit haben wir nicht.

Drittens müssen wir der Industrie helfen, den Schritt in die emissionsfreie Wirtschaft zu meistern. Hier gab es seit Bestehen des Emissionshandels kaum CO2-Einsparungen. Damit sich das ändert, müssen wir sie modernisieren. CO2-freien Stahl herzustellen und die Chemie-Industrie von ihrer Abhängigkeit vom Öl zu befreien, sind aber große Herausforderungen.

Dazu müssen wir mehr fördern, zum Beispiel durch staatlich garantierte Abnahmepreise, sogenannte Klimaverträge. Die Differenz durch den höheren Produktionspreis für CO2-freien Stahl zum Weltmarktpreis für Stahl aus Kohleverstromung gleichen wir dann aus, sodass die Hersteller auf dem Weltmarkt bestehen können.

Das Geld dafür bekommen wir durch einen CO2-Grenzausgleich an unserer europäischen Außengrenze und die Versteigerung der CO2-Zertifikate zurück. Die Einnahmen fließen in die Produktion von grünem Stahl. Dafür aber müssen die kostenlosen Verschmutzungsrechte für die Industrie abgeschafft werden und parallel die Einnahmen aus dem Emissionshandel in klimaneutrale Technologien für die Industrie zurückgeführt werden. So leiten wir die Industriewende ein.

Würden diese drei Maßnahmen innerhalb der Reformwelle der Kommission noch dieses Jahr angegangen werden, so könnten wir vom „Sommer der Chancen“ reden. Es wäre ein nie dagewesener Modernisierungsschub für uns alle mit einem klaren Bekenntnis zur Klimaneutralität und dem Zwischenschritt bis zum Jahr 2030, um das 1,5 Grad-Klimaziel von Paris einzuhalten.

Wir erhöhen die Chancen deutlich, den Test zu bestehen. Machen wir uns also fit für die Zukunft, fit für den Klimaschutz. Was jetzt noch fehlt, ist der politische Wille. Wir Grüne stehen dafür bereit.

Ska Keller ist Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament.
Michael Bloss ist klima- und industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament.

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