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In Brasilien werden bei einem Dammbruch Menschen unter giftigen Schlammwellen begraben, das Ökosystem verseucht.

Fairer Handel

Lieferkettengesetz statt Freiwilligkeit

  • vonUwe Kekeritz
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Firmen brauchen und wollen Regeln für ein nachhaltiges und faires Handeln. Und die Regierung muss dafür sorgen.

In Brasilien werden bei einem Dammbruch Menschen unter giftigen Schlammwellen begraben, das Ökosystem verseucht; in Bangladesch sterben Arbeiterinnen und Arbeiter beim Brand einer Textilfabrik; in Ghana schuften Kinder auf Kakaoplantagen. In diesen Fällen führt die Spur der Verantwortung auch zu deutschen Firmen. Diese haben derzeit wenig zu befürchten. Es ist unklar, inwieweit sie rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Ein Lieferkettengesetz, das die Beachtung von Menschenrechten und Umweltschutz verbindlich vorschreibt, hilft, solche Tragödien zu verhindern.

Die Regierung ignoriert seit Jahren den Ruf nach verbindlichen Regeln und versucht stattdessen, die Wirtschaft zu verantwortungsvollerem Handeln zu bewegen. Dies ist krachend gescheitert, wie die Befragungen der Regierung von Tausenden Firmen zu ihren Sorgfaltspflichten zeigte. Nur 13 bis 17 Prozent der wenigen Unternehmen, die überhaupt auf die Befragung reagierten, halten die freiwilligen Standards ein. Das ist nicht nur ein Offenbarungseid für die deutsche Wirtschaft, sondern auch ein Fiasko für die Bundesregierung, die jahrelang auf Freiwilligkeit setzte.

Nun soll endlich doch ein Lieferkettengesetz kommen. Arbeitsminister Heil (SPD) und Entwicklungsminister Müller (CSU) wollten im März Eckpunkte dafür vorstellen, wurden aber von Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) und Kanzleramt ausgebremst. Auch die für August angekündigte Verabschiedung der Eckpunkte im Kabinett blieb aus. Am morgigen Mittwoch stehen die Eckpunkte wieder auf der vorläufigen Tagesordnung des Kabinetts, Ausgang ungewiss.

Im Schulterschluss mit den Wirtschaftsverbänden versucht Altmaier, das Gesetz – sollte er es nicht verhindern können – so wirkungslos wie möglich zu machen. Die derzeitige Forderung des Ministers und der Lobbyisten, keine zivilrechtliche Haftung in das Gesetz aufzunehmen, wirft die Diskussion um Jahre zurück. Ein Gesetz ohne Haftung wäre Freiwilligkeit 2.0.

Die Wirtschaftsverbände arbeiten teils mit irreführenden Argumenten. Firmen müssten für das Fehlverhalten Dritter haften, behauptet etwa die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Doch eine Haftung von Firmen für Schäden, auf die sie keinerlei Einfluss haben, fordert niemand. Unternehmen müssten nur dann haften, wenn sie ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben. Um genau diese Sorgfaltspflichten auszubuchstabieren, ist ein Gesetz notwendig.

Zur Person

Uwe Kekeritz ist Grünen-Bundestagsabgeordneter und entwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion.

Wenn der Wirtschaftsweise Lars Feld sagt, ein Lieferkettengesetz sei eine „Axt am bisherigen Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft“, gesteht er im Prinzip ein, dass der Erfolg der Wirtschaft auf Ausbeutung basiert. Nachhaltig erfolgreiches Wirtschaften ist nur mit Menschenrechts- und Klimaschutz möglich. Auch immer mehr deutsche Firmen fordern deswegen ein Lieferkettengesetz. Anders als mancher Verband haben sie erkannt, dass ein auf Ausbeutung basierendes Geschäftsmodell früher oder später kollabiert. Das hat der Tönnies-Skandal gezeigt.

Die zeitgemäße Frage ist nicht, ob eine Haftung ins Gesetz kommt, sondern wie sie ausgestaltet sein muss, um die Ausbeutung von Mensch und Umwelt in den Lieferketten zu verhindern. Dafür bieten die Eckpunkte keine ausreichende Antwort.

Richtig ist, dass Unternehmen nur dann haften müssen, wenn sie ihre eigenen Sorgfaltspflichten verletzen, also etwa keine angemessene Risikoanalyse durchgeführt haben. Jedoch sehen die Eckpunkte eine pauschale Haftungsfreistellung für einfache Fahrlässigkeit vor, wenn Firmen Mitglied in einem Branchenstandard wie etwa dem „Grünen Knopf“ sind. Diese Nachhaltigkeitssiegel können zwar ein Indiz sein, dass eine Firma nicht fahrlässig gehandelt hat – die Einzelfallprüfung muss aber einem Gericht überlassen werden.

Außerdem fehlt in den Eckpunkten die Haftung von Prüfunternehmen wie etwa dem TÜV. Es ist wichtig, dass Überprüfer, die mit Zertifikaten die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards bestätigen, für die Richtigkeit geradestehen. Die auftraggebenden Firmen müssen sich auf Zertifikate verlassen können.

Unbedingt muss das Gesetz zudem eine Beweislastumkehr vorsehen. Ansonsten müsste eine Person, die etwa durch ein einstürzendes Gebäude verletzt wurde, nachweisen, dass die Firma ihre Sorgfaltspflichten nicht umgesetzt hätte. Das ist ohne Einblick in die Organisation des Unternehmens quasi unmöglich.

Nur mit einer Haftungsregel kann ein Lieferkettengesetz präventiv wirken. Ein gesetzlicher Rahmen ermöglicht gleiche Wettbewerbsbedingungen, schafft Rechtssicherheit und trägt dazu bei, dass die Ausbeutung von Mensch und Natur keine Vorteile für rücksichtslose Firmen bringt.

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