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Lasst die Fossilen im Boden!

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Von: Kathrin Henneberger

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Öl in Uganda: Die Pipeline Eacop würden den traurigen Rekord der global längsten beheizten Pipeline (50 Grad heiß) erhalten, mit einer Länge von circa 1400 Kilometern aus der Region des Albersees in Uganda bis zur Ostküste Tansanias, zum Ölterminal in Tanga am Indischen Ozean.
Öl in Uganda: Die Pipeline Eacop würden den traurigen Rekord der global längsten beheizten Pipeline (50 Grad heiß) erhalten, mit einer Länge von circa 1400 Kilometern aus der Region des Albersees in Uganda bis zur Ostküste Tansanias, zum Ölterminal in Tanga am Indischen Ozean. © Imago

Deutschland darf keine Pipelines in Uganda und Tansania oder Gaslieferungen aus dem Senegal fördern. Aber die Gefahr ist real.

Zum Ende des letzten Jahres tauchte der Entwurf für eine neue Leitlinie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf, die die Finanzierung neuer fossiler Projekte im Ausland bis zum September 2024 ermöglicht hätte – Projekte mit unbegrenzter Laufzeit. Nach einem lauten Veto aus dem Bundesparlament heraus erschienen sie nicht auf der Tagesordnung des KfW-Verwaltungsrates.

Mit Sorge blicke ich nun auf die nächsten Wochen und Monate. Die Investitionen, die jetzt getätigt oder unterstützt werden, entscheiden darüber, ob wir global die Energiewende schaffen und die Klimakrise aufhalten. Das gilt für öffentliche genauso wie für private Finanzierung.

Deshalb hat sich der Bundestag auch gegen den Bau der East African Crude Oil Pipeline (Eacop) in Uganda und Tansania ausgesprochen. Konkret begrüßt der Bundestag „dass mehrere Banken und international agierende Unternehmen ihrer Verantwortung nachkommen und die Finanzierung fossiler Vorhaben, wie beispielsweise der East African Crude Oil Pipeline (Eacop) abgelehnt haben, um mit ihren Investitionen in neue Projekte neben der Einhaltung der Menschenrechte auch die Umwelt- und Klimawirksamkeit zu beachten.“

Die Eacop würden den traurigen Rekord der global längsten beheizten Pipeline (50 Grad heiß) erhalten, mit einer Länge von circa 1400 Kilometern aus der Region des Albersees in Uganda bis zur Ostküste Tansanias, zum Ölterminal in Tanga am Indischen Ozean. Menschen an der Strecke müssten für den Bau zwangsweise umgesiedelt werden, bei Unfällen könnten Seen und wertvolle Ökosysteme verschmutzt werden.

Laut der internationalen Organisation 350 würde die geförderte Menge an Öl (täglich 200 000 Barrel) „jährlich bis zu 34 Millionen Tonnen CO2-Emissionen“ verursachen. Der französische Ölkonzern Total Energies hält den größten Anteil an der Eacop und sucht derzeit noch Investoren.

Die Alternative zu dieser kolonialen Ausbeutung fossiler Rohstoffe ist eine wirtschaftliche Zusammenarbeit, die die Schaffung von erneuerbaren Energien und dezentraler Energiesicherheit der Bevölkerung an erste Stelle stellt. So auch im Senegal, wo große Teile der Bevölkerung weiterhin keinen Zugang zu Strom hat oder mit häufigen Stromausfällen rechnen müssen, aber Gasinfrastruktur nach dem Willen des Bundeskanzlers besonders für den Export auch nach Deutschland ausgebaut werden soll. Längst ist klar, dass die Verbrennung von Gas die globale Erderhitzung stark vorantreibt, weshalb Gas keine sogenannte Brückentechnologie ist, sondern Teil des Problems.

Deutschland droht, mit den eigenen Vorhaben internationalen Zusagen zu brechen. Weil die Gefahr sehr real ist, dass wir bis 2030 die 1,5-Grad-Grenze überschreiten, hatte sich die Bundesregierung bereits 2021 auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow (COP 26) gemeinsam mit anderen Staaten klar dafür ausgesprochen, bis Ende 2022 keine direkte öffentliche Finanzierung in fossile Projekte im Ausland mehr zu tätigen.

Der Entwurf der neuen Sektorleitlinien der KfW, welche man 1,5-Grad-kompatibel ausgestalten wollte, beinhalten Schlupflöcher, die die Förderung von fossiler Infrastruktur ermöglichen würden – im Widerspruch zur Vereinbarung von Glasgow. Konkret würde das bedeuten: eine mögliche Finanzierung von fossilen Infrastrukturen wie Öl- und Gas-Pipelines, LNG-Terminals und -Tankern sowie Schiffen zur Verlegung von Pipelines. Neue Öl- und Gas-Projekte könnten auch dann finanziert werden können, „wenn sie nicht kompatibel mit dem 1,5-Grad-Pfad sind“.

Es muss Transparenz darüber geschaffen werden, inwieweit deutsche private wie öffentliche Akteure fossile Projekte unterstützen, die nicht kompatibel mit dem 1,5-Grad-Ziel sind. Es darf nicht zu Menschenrechtsverletzungen und massiven Schädigungen des Ökosystems kommen. Das werden wir mit Blick auf KfW-Sektorleitlinien weiterhin einfordern.

Auch Investitionen von Banken in Projekte wie die Eacop dürfen nicht getätigt werden. Statt fossile Lock-ins, Gaslieferungen aus dem Senegal und Öl aus Uganda brauchen wir massive und schnelle Investition in erneuerbare Energien vor Ort – und genau dies zu erstreiten, wird 2023 eine zentrale Aufgabe sein, auch und besonders aus dem Deutschen Bundestag heraus.

Kathrin Henneberger, Bundestagsabgeordnete der Grünen, gehört den Ausschüssen für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Klima und Energie an.

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