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Liebe FDP!

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Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, nimmt an einem Pressestatement zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt teil. Lindner hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, das zunächst weiterhin eine Verwendung von Geldern zur Bekämpfung der Corona-Krise für den Klimaschutz erlaubt.
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, nimmt an einem Pressestatement zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt teil. Lindner hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, das zunächst weiterhin eine Verwendung von Geldern zur Bekämpfung der Corona-Krise für den Klimaschutz erlaubt. © dpa

Ihr seid nicht gerade für Klimaschutz bekannt. In den letzten Jahren habt ihr mal zaghafte, mal lautstarke Versuche unternommen, euer Image dahingehend aufzupolieren.

Dass es euch dabei aber mehr um euer Image, als um den Schutz unserer Lebensgrundlagen geht, zeigt ihr immer wieder. Das aktuelle Beispiel heißt: Klimaschutzgesetz.

Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass jeder Sektor seine Emissionen gemäß einem gesetzlich festgeschriebenen Pfad reduzieren muss. Erreicht ein Sektor sein Ziel nicht, muss das entsprechende Ministerium ein sogenanntes Sofortprogramm vorlegen. Die Regierung kann dadurch jedes Jahr überprüfen, ob ihr Klimaschutz auch wirklich die selbstgesteckten Ziele erreicht, und auch die Öffentlichkeit kommt in den Genuss dieser Transparenz.

Und diese wichtige Transparenz wollt ihr jetzt einfach abschaffen? Jeder Sektor muss seinen Teil beitragen. Ja, jeder. Auch der träge Verkehrssektor unter Volker Wissing, in dem bisher noch kaum etwas passiert ist und Emissionen immer noch steigen. Es reicht schon längst nicht mehr aus, nur in einigen Sektoren wirklich Klimaschutz umzusetzen. Und gerade deshalb ist es so wichtig, dass jeder Bereich ein eigenes Ziel hat.

Und da wollt ihr jetzt, dass nicht mehr jährlich überprüft wird, ob die Ziele eingehalten werden, sondern nur alle paar Jahre und auch nur in Bezug auf die Emissionen bis 2030. Seit Jahrzehnten ist das Problem der deutschen Klimapolitik, dass Politiker:innen sagen: „Ja, das machen wir ganz bald, versprochen!“ und dann nichts tun. Das kauft euch heutzutage niemand mehr ab.

Seit Jahrzehnten sehen wir, dass das Einzige, was Politiker:innen dazu bringt, Klimapolitik zu machen, Druck ist. Druck bedeutet, dass wir euch genau auf die Finger schauen. Ihr verlangt jetzt von uns, dass wir nach dreißig Jahren klimapolitischen Scheiterns genau darauf verzichten und uns denken: „Ach, die machen das schon von alleine ordentlich, wenn niemand hinschaut.“

Eine Zielverfehlung bleibt ein Scheitern, auch wenn es niemand mitbekommen soll. Wenn ihr nicht überprüft werden wollt, zeigt das, dass ihr nicht für eure Fehler in der Klimaschutzpolitik zur Rechenschaft gezogen werden wollt. Und das wiederum bedeutet, dass alles, was ihr in den letzten Jahren über Klimaschutz erzählt habt, unaufrichtig war und nur PR.

Viele Grüße,

Etienne Denk

Hier schreiben alle zwei Wochen Aktivistinnen und Aktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung.

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