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Klimaziele müssen umgesetzt werden

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Es gilt die Menschen vor kommenden Unwetterkatastrophen zu schützen.
Es gilt die Menschen vor kommenden Unwetterkatastrophen zu schützen. © dpa

Die Ampelkoalition sollte – wie vereinbart – die Hilfen für ärmere Länder erhöhen. Der Gastbeitrag von Jan Kowalzig.

Die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beruht auf dem implizit gegebenen Versprechen aller Länder zu einer neuen Dimension globaler Zusammenarbeit – für die gegenseitiges Vertrauen die wohl wichtigste Zutat ist. Das gilt auch für die Zusagen der Industrieländer zur finanziellen Unterstützung bei Klimaschutz und Anpassung an die Veränderungen in den ärmeren Ländern, etwa um deren Abkehr von den fossilen Energien zu ermöglichen oder die Menschen vor kommenden Unwetterkatastrophen zu schützen und Ernten gegen Dürren, Hitzewellen und Überschwemmungen abzusichern.

Umso ärgerlicher, wenn die Zusagen nicht eingehalten werden. Vor der letzten UN-Klimakonferenz COP 26 in Glasgow rangen sich die Industrieländer endlich zu dem wenig überraschenden Eingeständnis durch, dass sie ihr 2009 gegebenes Versprechen nicht haben halten können, die Klimafinanzierung bis 2020 auf jährlich 100 Milliarden US-Dollar anzuheben.

Das drohte der mühsam über die Jahre aufgebauten Vertrauensbasis mit den Ländern des Globalen Südens erheblich zuzusetzen. Neue Zusagen sollten Zuversicht schaffen, dass das 100-Milliarden-Ziel nun bis 2023 erreicht würde – drei Jahre später als versprochen und doch wichtig für ein halbwegs passables Ergebnis der Klimakonferenz. Unter den Zusagen war auch die vielbeachtete Zusage der Bundesregierung, die deutschen Klimahilfen bis spätestens 2025 auf jährlich sechs Milliarden Euro zu steigern.

Damit wäre zu erwarten, dass die Ampelkoalition die Mittel für die Klimafinanzierung mit Blick auf die Zusage bis 2025 schrittweise erhöht. Ausgehend von den für 2021 geplanten etwas über vier Milliarden Euro müssten die Mittel bis 2025 jährlich um rund 500 Millionen Euro anwachsen.

Nach derzeitigem Stand soll nichts dergleichen geschehen. Der gerade fertig verhandelte Bundeshaushalt 2022 sieht keinerlei Steigerungen vor. Man kann sich schon glücklich schätzen, dass die Mittel nicht sinken – so war es im Entwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgesehen.

Für 2022 stehen nun knapp 4,3 Milliarden Euro zur Verfügung – wie auch 2021. Nach den bisherigen Plänen zum nächsten Bundeshaushalt wird es 2023 nicht besser. Für die Folgejahre gibt es zwar keine offizielle Prognose, allerdings soll der Etat des Entwicklungsministeriums, über den der Großteil der Klimafinanzierung ausgegeben wird, bis 2025 sogar leicht absinken. Innerhalb dessen ist eine Steigerung der Klimafinanzierung kaum vorstellbar.

Oder: Die Bundesregierung steuert absichtsvoll und ohne Not auf einen Vertrauensbruch erster Klasse zu, mit dem sie sich auf dem kommenden G7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft und dem wenig später ebenfalls in Deutschland stattfindenden Petersberger Klimadialog blamieren könnte.

Dabei geht es nicht einfach nur um Deutschlands Reputation auf internationalem Parkett. Die ärmeren Länder brauchen die Unterstützung ganz konkret, um ihre wirtschaftliche Entwicklung klimakompatibel gestalten und sich an die unvermeidlichen Veränderungen anpassen zu können – zur Bewältigung einer Krise, zu der die Menschen dort oft kaum oder gar nicht beigetragen haben. Sie droht die Bundesregierung nun im Stich zu lassen.

Immerhin: Man ist sich der peinlichen Situation bewusst. Derzeit berät die Bundesregierung intern über eine Strategie hinsichtlich der Sechs-Milliarden-Zusage. Das ist gut. Kernstück dieser Strategie muss sein, die Klimahilfen in den kommenden Jahren deutlich anzuheben, insbesondere für die Anpassung an die klimatischen Veränderungen – und dafür natürlich zusätzliche Mittel bereitzustellen und nicht etwa für die Klimazusage andere Töpfe der Entwicklungszusammenarbeit zu plündern. Nach dem Fehlstart für den Bundeshaushalt 2022 ist der Druck auf die kommenden Jahre umso höher.

Letztlich sollte sich die Bundesregierung aber nicht damit begnügen, nur die aktuelle Zusage zu erfüllen (was zumindest bisher noch keine Selbstverständlichkeit war). Für einen fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung sollte die Bundesregierung angesichts der Verantwortung Deutschlands für die Verursachung der Klimakrise und seiner hohen Wirtschaftskraft die Zusage selbst aufstocken.

Dazu könnte sie etwa zum G7-Gipfel oder etwas später beim Petersberger Klimadialog verkünden, die Mittel aus dem Bundeshaushalt bis 2025 auf jährlich rund acht Milliarden Euro erhöhen zu wollen. Damit nähme Deutschland angesichts der gegenwärtigen multiplen Krisen zumindest bei der Klimakrise wieder eine Führungsrolle ein.

Jan Kowalzig arbeitet seit 2008 als Referent für Klimawandel und Klimapolitik bei der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam und verfolgt dort insbesondere das Thema Klimafinanzierung und die alljährlichen UN-Klimakonferenzen.

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