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Der Aus- und Umbau der Infrastruktur wird zunehmende Flächennutzungskonflikte auslösen.
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Der Aus- und Umbau der Infrastruktur wird zunehmende Flächennutzungskonflikte auslösen.

Gastbeitrag

Klimaschutz als Planungsaufgabe

Für den Schutz der Umwelt benötigen Behörden mehr Personal. Zudem müssen sich Ämter besser abstimmen. Der Gastbeitrag.

Klimaschutz besteht im Kern aus einer weitgehenden Elektrifizierung der Produkte und Prozesse, damit erneuerbare Energien effizient genutzt werden können. Voraussetzungen dafür sind ein niedriger Strompreis und der Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung sowie der dafür notwendigen Infrastrukturen in Gestalt von Stromleitungen und elektrischen Bahnverbindungen.

Der Aus- und Umbau der Infrastruktur wird zunehmende Flächennutzungskonflikte auslösen. Schon bisher stellten Proteste gegen Windparks, gegen neue Strom- und Bahntrassen, endlose Debatten beim Bau neuer Straßenbahnen oder bei der Reaktivierung oder Elektrifizierung von Bahnstrecken die Klimapolitik vor große Herausforderungen.

Diese Situation hat sich nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz grundlegend geändert. Künftig muss die Bedarfsprüfung bei der Infra-strukturplanung an die Klimaschutzziele unter Beachtung eines festzulegenden CO2-Budgets angepasst werden. In Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen die Klimaauswirkungen beschrieben und bewertet werden.

Der nunmehr stark aufgewertete Belang Klimaschutz wird bei den Abwägungen die Entscheidungen zugunsten klimafreundlicher Maßnahmen verlagern. Das dürfte die Planungszeiträume deutlich straffen. Zusätzlich bedarf es einer zusätzlichen Beschleunigung der Verfahren durch eine deutliche Verbesserung der technischen und personellen Behördenausstattung.

Die Verteilung des CO2-Budgets hat erheblichen Einfluss auf die Infrastrukturplanung. Bei einer vertikalen Verteilung auf die Länder und einer horizontalen auf die Ressorts ergibt sich ein erhöhter Abstimmungsaufwand etwa zwischen den Verkehrsträgern oder zwischen der geografischen Verteilung der Stromerzeugung und dem Leitungsbedarf.

Für die Trassenplanungen bestehen bereits Zuständigkeiten von Bundesbehörden. Es fehlt eine bundesgesetzliche Feststellung des zusätzlichen Flächenbedarfs für Solar- und Windparks, der für die Feinplanung auf die Länder verteilt werden muss. Dieser Bedarf beträgt rechnerisch die Hälfte der heutigen Flächen für Bioenergiepflanzen mit viel geringeren spezifischen Energieerträgen.

Zum Autor

Holger Krawinkel ist Energieexperte, Stadt- und Regionalplaner.

Mit einer integrierten Fachplanung „Energie“ sollte der Bund die Netzplanung, den Ausbau der erneuerbaren Energien und anderer Infrastrukturen auf einander abstimmen. Dabei könnten die Zulassungsverfahren für die Netze von der Regulierungsbehörde auf ein Bundesamt für Energie übertragen werden, das auch den Flächenbedarf für die erneuerbaren Energien plant.

Unter Beachtung des CO2-Budgets bestimmt der Bundestag im Rahmen eines neuen Verkehrswegeplans den Neu- und Ausbaubedarf der Schienenwege, etwa für den Deutschlandtakt, des Fernradwegenetzes und – falls unter Klimagesichtspunkten erforderlich – des Fernstraßenbaus. Alle diese Aufgaben werden sinnvollerweise in einem Bundesamt für Verkehr zusammengefasst.

Die Länder verteilen das ihnen zugewiesene CO2-Emissionsbudget auf ihre Ressorts und die Regionen. Die Landesentwicklungsplanung wird um Klima-schutzmaßnahmen erweitert, die somit als Ziele wiederum für die Landesressorts und die Regionalplanung verbindlich werden. Für eine schnelle und fundierte Bearbeitung sind ebenso zusätzliche Kapazitäten unabdingbar.

Im Sinne der Subsidiarität legen die Kommunen in ihren Klimaplänen fest, durch welche Maßnahmen das mit der Region ausgehandelte CO2-Budget er-reicht werden soll. Einige Maßnahmen wie die energetische Sanierung von Wohnquartieren, die Umsetzung der PV-Pflicht oder die Umwidmung von Verkehrsflächen zu Rad- und Fußwegen können die Kommune entscheiden.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien, etwa die Nutzung von Geothermie oder der Bau von großen Wind- und Solarparks, ist innerorts oft nicht möglich. Auch bei der Erweiterung von Straßenbahnnetzen oder dem Rückbau von überregionalen Straßen sind die Kommunen und Regionen eng mit einander verflochten und müssen ihre Planungen untereinander abstimmen.

Als Bindeglied zwischen Bundes-, Landes- und Gemeindeebene kommt daher die Regionalplanung ins Spiel. Sie gewährleistet die interkommunale Abstim-mung, die Einhaltung des vom jeweiligen Land vorgegebenen CO2-Budgets und die Reservierung der von der Bundesebene festgestellten Flächenbedarfe für Trassen, Wind- und Solarparks.

Das bewährte System der Raumordnung, Landes- und Regionalplanung nimmt Ansätze der kommunalen Klimaleitplanung auf, wie sie einige Bundesländern eingeführt haben. Das Instrument eignet sich hervorragend für die Bearbeitung der Flächennutzungskonflikte, die der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien mit sich bringt.

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