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Nach dem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz ist klar: Die Emissionen müssen schnell runter.
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Nach dem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz ist klar: Die Emissionen müssen schnell runter.

Gastbeitrag

Historisches Urteil zur Klimaklage: Jetzt müssen die Emissionen so schnell wie möglich runter

  • vonClaudia Kemfert
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Zum ersten Mal wird auf höchster Ebene Generationengerechtigkeit in Klimafragen juristisch mitgedacht. Das hat nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische Folgen. Ein Gastbeitrag.

Wow. Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Erst startet der neue US-Präsident Biden ein fulminantes Comeback auf der internationalen Klimaschutzbühne und zieht zeitgleich reihenweise Länder in seinen Sog in die globale Klima-Allianz. Noch sind es nur Ankündigungen, aber die globale Welt hat verstanden: Klimaleugnen ist gestrig, die fossile Dominanz erschüttert und Nichtstun keine Option mehr.

Und jetzt der Paukenschlag in Deutschland! Das Bundesverfassungsgericht fällt ein historisches Urteil: Klimaschutz ist ein Grundrecht. Freiheit bedeutet, die zukünftigen Generationen nicht zu schädigen. Der deutsche Gesetzesgeber muss nachbessern, und zwar deutlich. Das oberste Gericht zitiert das Vorsorgeprinzip des Staates laut Grundgesetz Artikel 20a. Der Staat muss künftige Generationen vor dem Klimawandel schützen und darf Lasten nicht unnötig auf zukünftige Generationen verschieben.

In meinem letztes Jahr erschienenen Buch „Mondays for Future“ hatte ich mir mehr Anwält*innen der Zukunft gewünscht. Jetzt hat eine Gruppe junger Menschen genau diesen Rechtsweg eingeschlagen und beim obersten deutschen Gericht Zustimmung gefunden. Mit gewaltigem Effekt. Ein Erdbeben für die Bundespolitik: Alle politischen Entscheidungen müssen im Einklang mit den Nachhaltigkeits- und Klimazielen stehen. Klimaschutzziele müssen langfristig, also auch für die Jahrzehnte nach 2030, definiert werden. Und zwar eindeutig. Schluss also mit Green-Wischiwaschi!

Klimaschutz: Bundesverfassungsgericht schafft juristische Klarheit

Die Karlsruher Richter*innen machen den wissenschaftlichen Kenntnisstand zur Grundlage ihres Urteils und zitieren über 40-mal aus dem letzten Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen. Notwendige Grundlage aller politischen Entscheidungen müsse das maximale Treibhausgasbudget sein, das uns in Deutschland gemäß der Klima-Beschlüsse von Paris noch zur Verfügung steht. Wir müssen genauso weit denken, wie unser Handeln wirkt. Denn in den nächsten zehn Jahren, fällen wir irreversible Entscheidungen für die nächsten Jahrtausende.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Dimension der politischen Verantwortung spektakulär ins Licht der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Das Urteil schafft endlich juristische Klarheit und macht deutlich, dass Freiheit nicht nur immer die Freiheit der anderen, sondern eben auch die Freiheit der künftigen Menschen meint. Dies Rechts- und Verantwortungsverständnis konsequent zuende gedacht bedeutet konkret: Klimaschutz duldet keinen Aufschub. Rasches Handeln ist erforderlich. Klimaschutz-Bremser adé!

Claudia Kemfert ist Leiterin der Energieabteilung beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Generationengerechtigkeit wird auf höchster Ebene juristisch mitgedacht

Eine Zeitenwende. Bahnbrechend. Und wirklich historisch. Zum ersten Mal wird auf höchster Ebene Generationengerechtigkeit in Klimafragen juristisch mitgedacht. Das hat nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische Folgen. Die Lobbyisten der fossilen Vergangenheit mögen jetzt laut aufschreien. Doch volkswirtschaftlich ist schon lange unstrittig: Nichtstun ist teurer als Handeln. Die wahre Schuldenbremse ist der Klimaschutz.

Jetzt wird endlich in die Hände gespuckt. Die politische Aufgabe ist klar: Unser maximales Emissions-Budget umfasst noch etwa 6,7 Gigatonnen CO2. Dies Budget ist bei einem simplen Weiter-so spätestens in 7 Jahren aufgebraucht. Wollen wir Zeit gewinnen, müssen die Emissionen so schnell wie möglich runter. Dann haben wir nach hinten Luft für die wirklich kniffligen Fälle.

Klimawandel: Vier schnelle Maßnahmen

Wir hatten kein Erkenntnis-, sondern nur ein Umsetzungsproblem. Aufgrund des starken Einflusses von Lobbyisten und Klimaschutzbremsern haben wir über 15 Jahre Zeit verloren und auf dem Rücken der nächsten Generationen gewaltige Klima-Schulden aufgehäuft. Doch das ist nun vorbei. Es geht um die nächsten Jahre, die nächsten Wahlen, es geht ums Jetzt. Jetzt heißt es Ärmel hochkrempeln. Jetzt sind Taten gefordert. Vier schnelle Maßnahmen:

  • Ausbauraten für erneuerbare Energien massiv steigern: Es droht eine Ökostromlücke. Nicht nur hat Europa die Klimaziele nochmals verschärft, die Bundesregierung unterschätzt auch deutlich den künftigen Strombedarf. Deswegen müssen so schnell wie möglich die Ausbauraten für Windenergie mindestens verdreifacht werden, nämlich auf mindestens 10 GW pro Jahr angehoben werden – und auf 20 GW für Solarenergie. (Studie der Scientists for Future).
  • Breiter Maßnamen-Mix für die Verkehrswende: Placebo-Verbote („Verbrennerverbot ab 2035“) brauchen wir einen breiten Mix an Maßnahmen für eine echte Verkehrswende: Förderung von Schienenverkehr und ÖPNV, Ausbau der Rad- und Fußwege sowie der Ladeinfrastruktur. Zudem brauchen wir eine streckenbezogene Pkw-Maut, höhere Diesel- samt CO2-Steuern, strengere CO2-Flottengrenzwerte für die Autoindustrie sowie eine E-Auto-Quote von 25 % ab sofort und von 50 % ab 2025.
  • Industriehilfen für konsequente Dekarbonisierung: Für die mittelfristige Dekarbonisierung der Industrie braucht es Wirtschaftshilfen, damit Unternehmen vollständig auf emissionsfreie Energien umstellen können. Grüner (und nur grüner!) Wasserstoff ist dabei ein relevanter Baustein. Dafür brauchen wir erneuerbare Energien, müssen sie also noch schneller ausbauen.
  • Nachhaltige Landwirtschaft: Die klimaschädliche Subventionspolitik rückwärtsgewandter Agrarunternehmen muss endlich gestoppt werden. Mit Gesetzen und Anreizen muss der Landwirtschaft geholfen werden, konsequent auf Nachhaltigkeit umzustellen. Dafür müssen wir Wälder, Artenschutz und Biodiversitäten stärken – das hilft langfristig unvermeidbaren CO2-Ausstoß zu neutralisieren.

Klimaschutz ist Teamarbeit. Die Bundesregierung muss nachsitzen. Dieser Tage hat der erste Klima-Bürgerrat seine Arbeit aufgenommen. Menschen aller Generationen sind gewillt mitzuhelfen. Klimaschutz von unten heißt: Gruppe A kümmert sich um neue Windenräder, Gruppe B schraubt Solarzellen aufs Dach, Gruppe C macht den City-Verkehr emissionsfrei usw. Es liegt ein Stück anstrengende Arbeit vor uns. Aber was wir jetzt säen, werden wir in den nächsten Jahrzehnten ernten – und dann ein großes Fest feiern. Ich habe Bock drauf, ihr auch?

Claudia Kemfert leitet die Energieabteilung beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

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