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In den vergangenen Jahrzehnten ist das Risiko für Kinder, in Armut zu leben, gestiegen. (Symbolbild).
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In den vergangenen Jahrzehnten ist das Risiko für Kinder, in Armut zu leben, gestiegen. (Symbolbild).

Gastbeitrag

Kinderarmut in Deutschland – den Jüngsten helfen

  • VonChristoph Butterwegge
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Am Ende der Ära Merkel leben mehr Kinder in prekären Verhältnissen als davor. Was tun? Der Gastbeitrag.

Seit dem RTL-Triell zwischen Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz spielt das Thema Kinderarmut mitsamt den unterschiedlichen Konzepten für deren Bekämpfung eine prominentere Rolle im Bundestagswahlkampf, als das jemals seit Angela Merkels Amtsantritt 2005 der Fall war. Dies ist umso bemerkenswerter, als sich die Armut von Familien, Kindern und Jugendlichen während der 16-jährigen Regierungszeit von Merkel nicht bloß verschärft, sondern auch verfestigt hat.

Betrug die Armutsrisikoquote für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren im Krisenjahr 2005 bereits 19,5 Prozent, so erreichte sie kurz vor dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie trotz guter Konjunkturlage den Rekordstand von 20,5 Prozent. Mittlerweile sind in unserem wohlhabenden, wenn nicht reichen Land nach EU-Maßstäben mehr als 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche armutsgefährdet oder armutsbetroffen; knapp zwei Millionen leben von staatlichen Transferleistungen.

Wie dramatisch sich unsere Gesellschaft in dieser Beziehung verändert hat, zeigt folgender Zahlenvergleich: 1965, auf dem Gipfelpunkt des sogenannten Wirtschaftswunders, bezog jedes 75. Kind Sozialhilfe; heute ist jedes siebte Kind auf Sozial- beziehungsweise Arbeitslosengeld II angewiesen, im Volksmund „Hartz IV“ genannt.

Christoph Butterwegge im Haus am Dom

Christoph Butterwegge war bis 2016 Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Das Buch „Kinder der Ungleichheit“, das Butterwegge mit seiner Frau Carolin geschrieben hat, wird am Donnerstag, 9. September 2021, um 19.30 Uhr im Frankfurter Haus am Dom präsentiert. Mit Saskia Esken (SPD), Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) und Janine Wissler (Linke). FR-Autor Stephan Hebel moderiert. Die Veranstaltung wird im Livestream übertragen.

Freilich gibt es auch mehr teils extrem reiche Kinder als zu Beginn von Merkels Kanzlerschaft: Multimillionärinnen und Milliardäre haben ihnen Unsummen aus steuerrechtlichen Gründen geschenkt. Vor allem Unternehmerfamilien übertrugen zwischen 2011 und 2014 große Teile ihres Vermögens auf ihre Kinder – aus Furcht, dass die Erbschaftsteuer für Firmenerben erhöht werden könnte, was übrigens wegen der Blockadehaltung von CDU, CSU und FDP, aber auch des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gar nicht geschah.

Jahrzehntelang wurde so gut wie nichts gegen Kinderarmut getan

Von den steuerfreien Unternehmensübertragungen, für die Altersangaben verfügbar sind, fielen 37 Milliarden Euro während des genannten Festsetzungszeitraums an Minderjährige; 90 Kinder unter 14 Jahren, denen ein Vermögen von mindestens 20 Millionen Euro übertragen wurde, erhielten zusammen 29,4 Milliarden Euro, was im Durchschnitt nicht weniger als 327 Millionen Euro pro Kind ergibt.

Dass die jungen Menschen eine sozial zerrissene Generation bilden, ist nicht zuletzt den politisch Verantwortlichen geschuldet. Einerseits haben die Abgeordneten dafür gesorgt, dass Reichtum in der Familie bleibt und man als Kind oder Jugendliche(r) einen ganzen Konzern in Besitz nehmen kann, ohne einen einzigen Cent betriebliche Erbschaft- oder Schenkungsteuer zahlen zu müssen. Andererseits wurden besonders die Kinderregelsätze bei Hartz IV so niedrig festgesetzt, dass aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils mit einem Bildungs- und Teilhabepaket halbherzig nachgebessert werden musste.

Sieht man von dem allerdings viel zu niedrigen Mindestlohn ab, wurde jahrzehntelang so gut wie nichts gegen die grassierende Kinderarmut getan. Vielmehr sanken die Zahlbeträge des Arbeitslosengeldes II seit der Einführung von Hartz IV im Januar 2005 immer weiter unter die Armutsrisikoschwelle der Europäischen Union, die heute für Alleinerziehende mit einem Kind unter 14 Jahren bei 1396 Euro und für ein Paar mit zwei Kindern unter 14 bei 2255 Euro liegt. Geplant ist, dass die Steigerung der Regelbedarfe auch im kommenden Jahr hinter der Inflationsrate zurückbleibt, wodurch die Familien, die darauf angewiesen sind, noch stärker abgehängt werden. Der polnische Wahlkampf sei da anders. Da würde man auch mal laut werden und sich gegenseitig anschreien. Passend dazu bezeichnet die NZZ den Wahlkampf als „Wattebäuschchenwerfen“. Laut der Zeitung braucht der Zuschauer keine TV-Trielle, in denen sich die Kanzlerkandidat:innen so aufführen, als wollten sie Elternsprecher in der Kita werden.

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Kinderarmut: Nach der Bundestagswahl gibt es die Chance auf Besserung

Warum bekommt ein Chefarzt durch Inanspruchnahme des Kinderfreibetrages bei der Einkommensteuer rund 1000 Euro pro Jahr mehr für sein Kind als eine Krankenschwester an Kindergeld? Und warum geht kein Aufschrei durchs Land, wenn CDU, CSU und AfD ein Familiensplitting fordern, das kinderreichen Chefärzten zehntausende Euro an Steuerersparnis einbringen würde, der alleinerziehenden Mutter im Hartz-IV-Bezug aber keinen Cent?

Eine Kindergrundsicherung, wie SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke sie fordern, ist zwar kein Patentrezept gegen die Armut von Familien, weil nur die Kinder, aber nicht ihre Eltern aus Hartz IV herausgeholt würden. Dennoch bietet sich nach dem 26. September, also nach der Bundestagswahl 2021, möglicherweise die Chance, die Not der Kleinen per Gesetz zu verringern.

Zu hoffen ist, dass man die Lösung sozialer Probleme nicht an mangelnder Nibelungentreue einer Partei zur Nato scheitern lässt, die gerade die größte Blamage ihrer 70-jährigen Geschichte erlitten hat. (Christoph Butterwegge)

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