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Wer eine Gesellschaft will, die das Morgen erfolgreich meistert, muss heute in ihren Zusammenhalt investieren. Das gilt in Deutschland, in Europa wie international.
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Wer eine Gesellschaft will, die das Morgen erfolgreich meistert, muss heute in ihren Zusammenhalt investieren. Das gilt in Deutschland, in Europa wie international.

Gastbeitrag

Keine Zeit für Zaudern

  • VonUdo Bullmann
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  • Norbert Walter-Borjans
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Europa muss mutig und umsichtig investieren, um sich sozialökologisch zu erneuern.

Eine gute Zukunft, nachhaltig und sozial gerecht, für alle auf unserem Planeten, ist möglich. Aber sie fällt uns nicht in den Schoß. So groß die Anstrengungen waren und sind, die Pandemie zu überwinden – der Kraftaufwand, gestärkt und vereint aus der Krise zu kommen, dürfte mindestens genauso groß sein.

Der Ausbruch von Covid-19 hat die Welt verändert. Unzählige Opfer und unsägliches menschliches Leid sind zu beklagen. Die Welt wurde wirtschaftlich und sozial zurückgeworfen. Die Kluft zwischen arm und reich ist gewachsen, Gewinner der Krise melden explodierende Profite – und zahlen oft nicht einmal ihren fairen Anteil an Steuern darauf.

Das war für uns der Grund, vor einem Jahr in der deutschen wie in der europäischen Politik den Hebel umzulegen und ein neues Kapitel aufzuschlagen. Europa hat das erste Mal dank unserer Initiativen ein umfangreiches und kompaktes Programm zur Krisenbekämpfung aufgelegt: 750 Milliarden Euro werden dafür in die Hand genommen – und erstmals auch gemeinsam finanziert.

Schon das ist ein Paradigmenwechsel. Weltweit setzt sich die Einsicht durch, dass wir Investitionslücken – allein 40 Billionen US-Dollar bei unserer Infrastruktur – nicht mehr hinnehmen können. Zuletzt haben sich auch die G7 auf ein globales Stärkungsprogramm verständigt. Keine Zeit also für verzagtes Zaudern.

Was wir in Europa dringend brauchen: diesen Mut zur Gestaltung der Zukunft weiter vorantreiben, für mehr Respekt für Menschen unabhängig von Beruf, Hautfarbe, Bekenntnis oder Orientierung eintreten und die Basis für eine starke Gesellschaft schaffen, die zusammenhält.

Zu den Autoren

Norbert Walter-Borjans ist Co-Parteivorsitzender der SPD.
Udo Bullmann ist Europaabgeordneter der SPD.

Die Konferenz der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) will am Freitag und Samstag in Berlin Pflöcke auf diesem Weg einschlagen: Über Wege aus der Pandemie und die richtigen Instrumente dazu wird sich die SPD mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Sozialdemokratie wie dem portugiesischen Ministerpräsident António Costa, der Chefin der niederländischen PvdA, Lilianne Ploumen, Spaniens Premier Pedro Sánchez und der Fraktionsvorsitzenden Iratxe García Pérez, dem EU-Kommissionsvize Frans Timmermans und EU-Parlamentspräsident David-Maria Sassoli beraten. Das Motto ist Programm: „Mit Mut. Für Europa.“

Nötig sind massive Investitionen in den Klimaschutz, damit wir in Deutschland und Europa bis spätestens 2045 klimaneutral werden. Europa muss weltweit führen, wenn es um saubere Energie, umweltfreundliche Mobilität, nachhaltiges Wirtschaften und gute Arbeit geht. Olaf Scholz will mit seinem Vorstoß für einen internationalen Klima-Klub dafür sorgen, dass daraus keine Wettbewerbsnachteile im weltweiten Handel erwachsen.

Die SPD ist außerdem überzeugt: Wer eine Gesellschaft will, die das Morgen erfolgreich meistert, muss heute in ihren Zusammenhalt investieren. Das gilt in Deutschland, in Europa wie international. Der sozialdemokratische Weg besteht aus dem Einsatz für eine globale sozialökologische Erneuerung unseres Entwicklungsmodells und für anständige Lebens- und Arbeitsbedingungen weltweit – und einem starken Staat, der das ermöglicht.

Wir wollen, dass alle Kinder von Anfang an eine Grundsicherung genießen, gute Aus- und Weiterbildung mit einer neuen Bafög-Regelung ermöglicht werden. Wir stehen ein für angemessene Tarif- und Mindestlöhne und wollen sie auch im europäischen Binnenmarkt garantieren.

Mädchen und Frauen müssen im Wirtschafts- und Arbeitsleben volle Gleichberechtigung erhalten. Unsere Einkommen dürfen nicht von exorbitanten Mieten aufgefressen werden. Gerade bei der Umstellung auf erneuerbare Energieversorgung genießen Mieterinnen und Mieter unseren vollen Schutz. Wer krank wird oder pflegebedürftig ist, darf darüber nicht in Armut fallen.

Die auf der Welt geschaffenen Werte dürfen nicht länger denen vorenthalten bleiben, die sie erwirtschaften. Es ist das Ergebnis sozialdemokratischer Politik und ein Erfolg von Olaf Scholz, wenn Steueroasen endlich ausgetrocknet und global agierende Digitalkonzerne in Zukunft Steuern zahlen werden. Wir kämpfen erfolgreich für faire Lieferketten und neue Regeln für eine gerechte Handelspolitik und leiten die notwendige Gesetzgebung dafür in Deutschland wie in Europa ein.

Was wir in der Corona-Krise gelernt haben, leitet uns in der Postpandemie: Nur mit einer starken Gesellschaft, die zusammenhält, und einer mutigen Politik, die dafür die Voraussetzungen schafft, werden wir die Zukunft meistern. Nicht weniger als das haben die Progressiven in Europa am Wochenende auf ihre Agenda gesetzt.

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