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Nach dem Mord des Journalisten Jamal Khashoggi 2018 verhängte  Deutschland einen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien – doch über Frankreich finden sie weiter statt. Deutsche Technologie steckt in den Eurofighter-Kampfflugzeugen, mit denen Saudi-Arabien Kampfeinsätze im Jemen fliegt.
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Nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi 2018 – hier sein Bild an einer Fassade nahe des saudischen Konsulats in Istanbul – verhängte Deutschland einen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien.

Gastbeitrag

Deutschlands Rüstungsexporte: Keine Waffen für Despoten

Die Ampel-Parteien müssen ein Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten erlassen. Ein Gastbeitrag von Barbara Happe von der Menschenrechts- und Umweltorganisation Urgewald.

Berlin – Eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“ – dafür haben sich die möglichen Ampel-Koalitionäre in ihrem Sondierungspapier ausgesprochen. Deutschland gehört zu den Top 5 der größten Waffenexporteure weltweit und liefert an Despoten sowie in viele Krisen- und Kriegsregionen. Um die Kluft zwischen dem hohen Anspruch und der bitteren Realität zu schließen, fordern Friedensorganisationen seit Jahren ein verbindliches Rüstungsexportgesetz, das mit dem politischen Laissez-faire Schluss macht.

Die bisherige laxe politische Handhabe basiert auf den immer gleichen Behauptungen von Rüstungsindustrie, Politikerinnen und Politikern. Diese werden in einer neuen Studie anhand theoretischer Erkenntnisse und empirischer Fallbeispiele entkräftet. Die von „Urgewald“ beim Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) in Auftrag gegebene und von Simone Wisotzki verfasste Studie konzentriert sich insbesondere auf zwei Behauptungen.

Rüstungsexporte: Friedenssicherung oder Kriseneskalation

Zum einen wird gesagt, Rüstungsexporte trügen zu regionaler Sicherheit und Stabilität bei. Dabei entfielen nach Angaben des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitutes Sipri 33 Prozent der weltweiten Waffenimporte zwischen 2016 und 2020 auf Staaten Nordafrikas sowie des Nahen Ostens (sogenannte Mena-Region).

Datenbanken wie das „Uppsala Conflict Data Program“ zum weltweiten Konfliktgeschehen dokumentieren zudem die Konflikthäufigkeit in der Mena-Region. Ein Abgleich zeigt, dass die Aufrüstung mit dem Ausmaß und der Dauer der vorzufindenden Konflikte korrespondiert.

Deutschland exportiert Waffen an un-ratifizierte Käufer

Gestützt wird dieses Ergebnis durch die Tatsache, dass Rüstungskontrolle in der Mena-Region eine nur untergeordnete Rolle spielt. Eine Vielzahl der Mena-Länder und Empfänger deutscher Rüstungsexporte wie Ägypten, Jordanien, Katar oder die Vereinigten Arabischen Emirate (VAR) hat nicht einmal das Internationale Waffenhandelsabkommen Arms Trade Treaty (ATT) ratifiziert.

Belegt ist zudem, dass Staaten in der Mena-Region mit gelieferten Kriegswaffen und Rüstungsgütern das humanitäre Völkerrecht vor allem im Jemen und in Libyen missachten. So nutzte Saudi-Arabien von Deutschland gelieferte Patrouillenboote für eine Seeblockade im Jemen.

Zur Autorin

Barbara Happe arbeitet als Friedens- und Finanzcampaignerin bei der Menschenrechts- und Umweltorganisation Urgewald.

Auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten gehören seit Jahren zu den Empfängern deutscher Rüstungsexporte, obwohl sie im Jemen-Krieg involviert sind oder Kriegsparteien im Libyen-Konflikt unterstützen.

Des Weiteren wird behauptet, Rüstungsexporte seien integraler Bestandteil der Bündnisfähigkeit Deutschlands. Eine restriktive Exportpolitik könne demnach zur Verletzung von Bündnisverpflichtungen führen.

Türkei setzt deutsche Waffen in Berg-Karabach-Konflikt ein

Fakt ist: Die vermeintlichen deutschen Sicherheitsinteressen müssen nicht automatisch mit denen anderer Bündnispartner übereinstimmen. Ein prominenter Streitfall ist hier der Nato-Partner Türkei. Das Land war in den letzten Jahren immer wieder in völkerrechtswidrige Handlungen wie etwa in Syrien oder Libyen verstrickt. 2020 kamen im Berg-Karabach-Konflikt türkische bewaffnete Drohnen zum Einsatz, deren Gefechtsköpfe auf Basis deutscher Technologie entwickelt worden waren.

Und im Erdgasstreit mit Griechenland ließ die Türkei im August 2020 ein Forschungsschiff mit 17 Kriegsschiffen in europäische Gewässer begleiten. Die griechische Regierung forderte die Bundesregierung daraufhin erfolglos auf, die laufende Rüstungskooperation im maritimen Bereich zu beenden.

Saudi-Arabien: Mit dem Eurofighter gegen den Jemen

Ein weiteres Beispiel: Deutschlands Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien, der nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi 2018 verhängt wurde, ist nicht umfassend. Über Sammelausfuhr- und Re-Exportgenehmigungen finden Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien über Frankreich weiter statt und höhlen somit den deutschen Exportstopp aus. Deutsche Technologie steckt in den Eurofighter-Kampfflugzeugen, mit denen Saudi-Arabien Kampfeinsätze im Jemen fliegt.

Diese Beispiele belegen: Ohne ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz kann es nicht gelingen, deutsche Waffenexporte zu verbieten, mit denen Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen begangen werden. Das Verbandsklagerecht würde auch Nichtregierungsorganisationen die Chance geben, gegen Entscheidungen gerichtlich vorzugehen.

Waffenlieferungen: Deutschland braucht eigenes Gesetz

Eine EU-Rüstungsexportverordnung darf nicht zum Ersatz für ein deutsches Gesetz werden, wie es im Sondierungspapier vorgeschlagen worden ist. Vielmehr muss die neue Bundesregierung in einem weiteren Schritt mit den Bündnispartnern auch auf EU-Ebene eine restriktive Rüstungsexportpolitik und stringente Regeln zum Schutz von Menschen in Krisen- und Kriegsregionen verabreden. (Barbara Happe)

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