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Abgeriegelt und streng bewacht: Vor dem Kapitol wird Joe Biden am 20. Januar seinen Amtseid ablegen.
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Abgeriegelt und streng bewacht: Vor dem Kapitol wird Joe Biden am 20. Januar seinen Amtseid ablegen.

Gastbeitrag

Kein blindes Vertrauen in neue US-Politik

Die EU wird mit dem künftigen Präsident Joe Biden besser kooperieren. Dafür müssen die Eurpäer aber mehr Verantwortung übernehmen. Der Gastbeitrag.

Nach dem Schock, der Trauer und Wut über den Angriff von Trump-Loyalisten auf das Kapitol wird dieses Symbol der US-Demokratie am Mittwoch wieder im internationalen Rampenlicht stehen. Dieses Mal jedoch für Zuversicht und Neube-ginn. Joe Biden wird vor dem Kapitol seinen Eid ablegen und sein Amt als Präsident der Vereinigten Staaten antreten.

Er übernimmt ein gespaltenes Land und hat die Überwindung dieser Spaltung als wichtigste Priorität seiner Präsidentschaft ausgewählt. Biden will befrieden, Präsident aller Amerikanerinnen und Amerikaner sein und daher seinen Fokus auf innenpolitische Themen legen.

Ich bin froh, dass er trotz dieser Ausgangslage den Blick über die USA hinaus richtet und auch eine progressive, multilaterale Außenpolitik zu seinem Programm gemacht hat. Mit Biden eint uns die Überzeugung, dass wir nur in Bündnissen die Probleme unserer Zeit lösen können. Mit der angekündigten Rückkehr der von ihm geführten USA in die Weltgesundheitsorganisation und das Pariser Klimaabkommen leitet er diesen Wandel nun ein.

Dieser Wandel ist dringend nötig. Trumps erratisches „America First“ hat in der internationalen Politik viel Chaos verursacht, die Feinde der Demokratie gestärkt, und vielerorts ein Machtvakuum geschaffen, das von aufstrebenden Mächten ausgenutzt wurde.

So sehr wir die Rückkehr der USA als Partner und berechenbarer Akteur in den internationalen Beziehungen herbeigesehnt haben, müssen wir doch feststellen, dass die vergangenen vier Jahre unter Trumps Präsidentschaft deutliche Spuren hinterlassen haben. Viele Institutionen der internationalen Politik werden Zeit und Ressourcen benötigen, bis sie wieder handlungsfähig sind und Vertrauen wiederhergestellt ist.

Auch in der Europäischen Union (EU) muss verloren gegangenes Vertrauen wiederaufgebaut werden. Trump sah die EU als Rivalen. Joe Biden betrachtet uns Europäer als gleichberechtigte Partner und strebt eine möglichst enge Partnerschaft zwischen den USA und der EU an.

Biden steht aber auch vor gewaltigen innenpolitischen Herausforderungen. Die Überwindung der politischen und gesellschaftlichen Spaltung der Vereinigten Staaten rauben wertvolle politische und wirtschaftliche Ressourcen. Deshalb muss Europa mehr Eigenverantwortung übernehmen, um eine echte Partnerschaft zu gestalten.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer tut solche Überlegungen zu einer strategischen Unabhängigkeit Europas als Illusion ab. Die scheidende CDU-Chefin verlässt sich blind darauf, dass Europa auf die transatlantische Sicherheitszusage zählen kann – egal wer in Washington regiert.

Dieses blinde Vertrauen ist naiv. Angesichts der politischen Spaltung des Landes und den Stimmenzugewinnen Trumps bleibt Skepsis, dass wir in vier Jahren möglicherweise erneut mit Trump, oder einem anderen Hardliner, konfrontiert sind. Darum plädiere ich dafür, dass Europa strategisch unabhängiger werden muss.

Das ist kein Gegensatz zur transatlantischen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft. Sie ist vielmehr die Voraussetzung dafür, dass die Einbettung in die transatlantische Allianz in Zukunft nicht einem Sachzwang der militärischen Abhängigkeit geschuldet ist, sondern Ausdruck eines souveränen europäischen Bekenntnisses zur transatlantischen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft auf Basis gemeinsamer Werte sein wird.

Es sind deshalb mehr Anstrengungen erforderlich, um europäische Sicherheit auch aus eigener Kraft zu garantieren. Zuallererst bedeutet das, dass wir den politischen Willen aufbringen müssen, unsere vorhandenen Ressourcen auf europäischer Ebene besser zu koordinieren und zu bündeln.

Den großen europäischen Erfolg dieses Jahres, das koordinierte wirtschaftspolitische Vorgehen beim Wiederaufbaufonds als Keimzelle für die Entwicklung einer Fiskalunion, müssen wir auch in anderen Feldern wiederholen, allen voran in der Außen- und Verteidigungspolitik. Denn nur so können wir als gleichwertiger Partner im Schulterschluss mit den USA den dringenden Zukunftsaufgaben gerecht werden.

Dies ist dringend notwendig. Vor uns liegen massive Herausforderungen. Neben der Bewältigung der Pandemie, dem Kampf gegen die Klimakrise, der fairen und nachhaltigen Gestaltung der globalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen werden Europa und die USA auch in den Beziehungen zu China, Russland oder dem Iran gemeinsam mehr erreichen können als alleine.

Ich freue mich auf Bidens Präsidentschaft. Auf seine Impulse für eine regelbasierte, multilaterale Weltordnung und vor allem: auf eine enge, partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa.

Gabriela Heinrich ist SPD-Bundestagsabgeordnete und Vizechefin der Fraktion.

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