Gastbeitrag

Jenseits von Biden liegt noch lange nicht das Paradies

  • vonFranziska Brantner
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Auch die Wahl des Demokraten zum US-Präsidenten würde noch lange nicht alle Probleme lösen. Europa muss sein Schicksal jetzt endlich selbst in die Hand nehmen. Der Gastbeitrag.

Für einen kurzen Moment im Spätsommer schienen wir wieder an das gute Amerika glauben zu können. Wenn schon nicht Joe Biden, so hatten doch Barack Obama und seine wunderbare Partnerin Michelle uns von Neuem verzaubern können. Ja, sie lebten noch, unsere US-amerikanischen Helden!

Wie die Obamas auf dem Nominierungskonvent der Demokratischen Partei scheinbar nicht nur zu den US-amerikanischen Wählern, sondern auch zu uns Europäern sprachen, kam es uns vor, als gelte die alte Hollywood-Regel noch: Am Ende gewinnen immer die Guten! Wer und was konnte Biden und die Obamas noch schlagen?

Heute zweifeln wir wieder an unserem Glauben. Donald Trump hat im Weißen Haus, auf seinem Nominierungskonvent der Republikanischen Partei, eine „gute“ Rede gehalten. Seither dominiert er mit seinen Anfeindungen den US-Wahlkampf und wir Europäer können uns über seine Wirkung auf die Wähler nicht sicher sein.

Schlimmer noch: Nachdem Polizisten im Bundesstaat Wisconsin einen Schwarzen töteten, wütet in den USA ein Rassenkampf, wie wir ihn seit den Erfolgen der Bürgerrechtsbewegung unter Martin Luther King nicht mehr für möglich gehalten hatten.

„Wer die Nachtigall stört“ hieß damals, in den 60er Jahren, der Hollywood-Erfolgsfilm mit Gregory Peck als für die Schwarzen kämpfendem Ersatzvater und Anwalt. Peck in seiner größten Filmrolle impfte damals Generationen von Nachkriegsdeutschen den Glauben an das Gute in den USA für immer ein. Erst heute merken wir: Es gibt diesen Impfstoff nicht mehr, der möglicherweise viel wichtiger war als der Impfstoff gegen das Corona-Virus, nach dem gerade alle suchen.

Hier aber liegt die weltpolitische Lektion nicht nur des Corona-Jahres. Dass auf Russland und China kein Verlass ist, muss man uns nicht wirklich erklären. Aber in Sachen USA sind wir noch lange nicht vom Glauben ab. Wie unsere Älteren auf John F. Kennedy und seine Nachfolger hofften, hoffen wir heute immer noch, meist unausgesprochen, auf Joe Biden.

Wir Deutschen starren auf die USA als Schutzmacht. Daran ist auch die Bundeskanzlerin nicht unschuldig, mit ihrer ewigen Angst vor Konflikten mit Washington. „Ach so!“, tut sie unschuldig, nachdem Trump sie im laufenden Wahlkampf als eine seiner Bewunderinnen verleumden lässt.

Wir Grünen müssen deshalb ein Signal setzen, das den Bedarf an einer Stärkung Europas für alle deutlich macht! Das ist das außenpolitische Gebot der Stunde. Gewinnt Biden, droht Europa in vier Jahren vielleicht noch viel größere Gefahr. Dann tritt ein jung-dynamischer, systemgeschulter Hardliner der von Trump auf Abwege gebrachten Republikaner gegen einen weiter gealterten Biden oder dessen demokratischen Nachwuchs an. Dann könnten die USA erst recht die Wende zum Nationalismus nehmen, die aufgrund von Trumps offensichtlichen Fehlern und seiner Außenseiterrolle heute immer noch unvollständig erscheint.

Die Zeit ist reif für unsere Entscheidung. Noch bevor Biden gewinnt oder Trump die USA weiter der Unberechenbarkeit preisgibt, müssen wir den alten Amerika-Glauben ablegen.

Für uns findet die Richtungsentscheidung nicht bei der US-Wahl in diesem Herbst statt. Für uns findet sie jetzt in unseren Köpfen statt. Werden wir Europa und damit uns selbst eine eigenständige, widerstandsfähige und strategisch souveräne weltpolitische Rolle zutrauen?

Was dann zu tun wäre, liegt auf der Hand: den Euro zu einer globalen Währung ausbauen, den europäischen Corona-Wiederaufbaufonds zu einer wahrhaftigen Wirtschaftsunion ausbauen, eine europäische digitale Infrastruktur schaffen, neue handels- und klimapolitische Bündnisse schmieden, und, und, und. Keinen nationalen Alleingang mehr bei Nord Stream 2 oder bei Huawei in unserem 5G-Netz.

An europäischen Hausaufgaben mangelt es nicht. Am Glauben an ihre Notwendigkeit aber überall. Ausgerechnet in Deutschland.

Nach dem Zweiten Weltkrieg haben uns Respekt und Ehrfurcht vor den USA die Demokratie gelehrt, uns zum verlässlichen transatlantischen Partner und zum europäischen Mitgestalter gemacht. Nun müssen wir europäische Demokraten sein.

Für uns Grüne wird unsere pro-europäische Grundüberzeugung ein zentraler Pfeiler für den kommenden Bundestagswahlkampf sein. Und es wird nicht einfach: Das Land auf mehr Europa einzustimmen, beinhaltet ein fundamentales Umdenken zu mehr gelebter europäischer Solidarität und Souveränität.

Man ahnt es schon: Weder Gregory Peck noch Michelle Obama helfen uns da weiter! Nur wir selbst, wenn wir eines Tages so gut sind wie sie.

Franziska Brantner ist europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag.

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