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Debatte um Amnesty-Bericht: „Typisch deutsch. Man streitet über Begriffe“

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Von: Saba-Nur Cheema

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Amnesty International stellt in dem Bericht dar, wie Israel aus Sicht der Organisation gegenüber den Palästinensern ein „System der Unterdrückung und Herrschaft“ ausübe.
Amnesty International stellt in dem Bericht dar, wie Israel aus Sicht der Organisation gegenüber den Palästinensern ein „System der Unterdrückung und Herrschaft“ ausübe. © Maya Alleruzzo/dpa

Alle Welt redet über Antisemitismus und Apartheid. Nur die palästinensische Seite nicht. Warum? Ein Gastbeitrag von Saba-Nur Cheema.

Seit etwa einer Woche tobt die Diskussion über den Bericht von Amnesty International zur Lage der Palästinenser. Die NGO erhebt den Vorwurf, Israel betreibe Apartheid gegen die Palästinenser, und zwar sowohl in den besetzten Gebieten Gaza und Westjordanland als auch im Kernland.

Wie üblich stehen sich die zwei Fronten – pro-israelisch und pro-palästinensisch – gegenüber und werfen sich die großen A-Wörter an den Kopf. Für die einen ist klar: In Israel herrscht Apartheid und endlich spricht es die größte Menschenrechtsorganisation laut und deutlich aus! Für die anderen ist ebenso klar, dass der Vorwurf nicht nur falsch, sondern ein weiterer Beleg für Antisemitismus ist. Reihenweise werden Experten im Fernsehen, Rundfunk und Printmedien befragt und um Analysen gebeten – von Berlin über Tel Aviv bis Beirut melden sie sich und argumentieren für ihren Standpunkt.

Amnesty international: Um wen geht es in dem Bericht?

Man könnte meinen, dass die Debatte pluralistisch und multiperspektivisch verläuft. Alle kommen schließlich zu Wort und können ihre Position vertreten. Aber wirklich alle? Um wen geht es eigentlich, wenn wir über den Bericht mit dem Titel „Israels Apartheid gegen die Palästinenser“ sprechen?

Anscheinend fällt es niemandem auf, dass eine zentrale Perspektive fehlt: die der Palästinenser selbst. Die Palästinenser, um deren Situation es im Bericht geht, leben im Westjordanland, im Gaza-Streifen und in Israel. Auch hierzulande leben schätzungsweise etwa eine Viertelmillion Menschen mit palästinensischen Wurzeln, die meisten von ihnen, um die 40.000 Personen, in Berlin. Hat sich niemand die Frage gestellt, was eigentlich ihre Sicht auf den Bericht ist?

Sicherlich liegt es nicht an fehlenden Schreibtalenten. Liegt es am Desinteresse der Zeitungsredaktionen, dass wir zu dem brisanten Thema keine Palästinenser hören oder lesen? Oder am Unwillen von Palästinensern, ihre Positionen öffentlich zu äußern? Vermutlich beides. Während es inzwischen in anderen Fällen Konsens ist, dass marginalisierte Gruppen selbst zu Wort kommen sollen, wenn es um ihre eigene Diskriminierung geht, scheint dies anders, wenn es um die palästinensische Perspektive geht.

Wie stehen Palästinenser zu dem Amnesty-Bericht?

Um nicht falsch verstanden zu werden: Es gibt genügend Anwälte und stellvertretende Betroffene, die hierzulande für die palästinensische Sache streiten, schreiben und schreien. Jedoch ist die Art, wie die Diskussion um den Amnesty-Bericht geführt wird, für die deutsche Öffentlichkeit paradigmatisch. Und wenn Palästinenser in öffentlichen Debatten zu Wort kommen, kann man mit einem Skandal rechnen – von Sawsan Chebli bis Ahmad Mansour.

Natürlich ist die palästinensische Perspektive kein Freischein für Antisemitismus. Doch auch wenn darüber heftig debattiert wird, ist es wichtig, palästinensische Kritik an israelischer Politik zuzulassen. Zugegeben, es fällt mir nicht immer leicht, offen zu bleiben, wenn Palästinenser einseitige Positionen gegen Israel vertreten. Aber wie kann man umgekehrt erwarten, dass sie eine ausgeglichene Position haben? Nach über 50 Jahren, in denen die Situation in besetzten Gebieten immer hoffnungsloser wird, kann man zumindest Verständnis aufbringen, wenn sie nicht immer besonnen und diplomatisch argumentieren.

Man muss nicht weit in die Vergangenheit zurückblättern, um die Brisanz des Problems zu begreifen. Erst vor ein paar Wochen ist die Einladung eines palästinensischen Künstlerkollektivs aus Ramallah zur documenta in die Kritik geraten. Den Künstler:innen wurde vorgeworfen, Boykottaufrufe gegen Israel zu unterstützen.

Amnesty International: „Typisch deutsch. Man streitet über Begriffe“

Dass hier lebende Palästinenser sich nicht gleich öffentlich äußern wollen, sollte auch nicht überraschen. So zeigt der Fall der palästinensisch-stämmigen Journalistin Nemi El-Hassan, wie schnell antiisraelische Äußerungen sanktioniert werden. Vergangenen Herbst verlor sie deshalb ihre Stelle als Moderatorin beim WDR. Unabhängig davon, wie gerechtfertigt die Vorwürfe im Einzelfall sein mögen – wenn palästinensische Stimmen immer besonders skrupulös behandelt werden, muss man sich nicht wundern, wenn sie sich seltener zu Wort melden.

In den vergangenen Tagen sprach ich mit palästinensischen Freunden aus Nazareth, Ramallah und Frankfurt über den Amnesty-Bericht. Es mag vielleicht überraschen, dass es auch unter Palästinensern keine einheitliche Position gibt. Einige freuten sich, die meisten aber waren gleichgültig und resigniert, was die Effekte eines solchen Berichts sein können. Mit dem Begriff Apartheid in Bezug auf ihre konkrete Lebenssituation jedoch konnte kaum jemand etwas anfangen. Die Situation sei zu kompliziert, als dass sie in einem einzigen Begriff zu beschreiben wäre, erklärte mir eine Freundin aus Nazareth.

Nachdenklich machte mich eine Bekannte, deren Familie in Nablus lebt: „Typisch deutsch. Man streitet über Begriffe. Als ob das für meine Familie drüben etwas ändert, ob es Apartheid heißt oder nicht. Am Ende des Tages interessiert sich keiner für uns.“

Saba-Nur Cheema ist Politologin und arbeitet in der Bildungsstätte Anne Frank. Sie ist Mitglied im Expertenkreis der Bundesregierung zu Muslimfeindlichkeit.

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