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Für die Protestbewegung im Iran bedeutet Stabilität ein Leben in Unfreiheit

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Proteste gegen das iranische Regime.
Proteste gegen das iranische Regime. © imago/(Archivbild)

Für die Iran-Politik des Westens darf Stabilität keine Rolle spielen. Sonst hilft er dem Regime. Der Gastbeitrag.

Seit mehr als drei Monaten protestieren Iraner:innen gegen die autoritären Machthabenden und fordern das Ende der Islamischen Republik. Ebenso lange diskutiert die Öffentlichkeit über die Einordnung der Protestbewegungen und die Frage, was auf das derzeitige Regime folgen könnte.

Oftmals werden Vergleiche mit anderen Staaten herangezogen, die in den letzten Jahrzehnten politische Umbrüche erlebt haben, insbesondere mit jenen des sogenannten Arabischen Frühlings. Es werden Szenarien einer „Balkanisierung“, einem Zerfall Irans, oder einer „Syrienisierung“, einem Bürgerkrieg, gezeichnet, um vor drohender Instabilität im Falle eines Umsturzes zu warnen. Unterstützer:innen der Protestbewegung lehnen jegliche Vergleiche vehement ab und heben die Unvergleichbarkeit und Einzigartigkeit Irans hervor.

Protestbewegung im Iran: Unvergleichbar

Angesichts jener Stimmen, die vor Instabilität warnen und meinen, die Iraner:innen sollten möglichst nicht auf einen Umsturz hinarbeiten, solange sie keinen Plan für das Danach in der Schublade haben, ist diese Ablehnung verständlich. Sie greift jedoch zu kurz, übergeht die harten Kämpfe und Errungenschaften anderer Demokratiebewegungen – und schadet auch der Bewegung in Iran.

Autoritäre Herrschaften weisen Parallelen zueinander auf, ebenso die Widerstände gegen sie. Der „Arabische Frühling“ führte zu einer historischen Umwälzung: In Ländern wie Ägypten, Tunesien und Syrien gingen Millionen auf die Straßen gegen autokratische Regime, korrupte Strukturen, für Gleichberechtigung und Mitspracherechte.

Sie blickten mutig hochgerüsteten Polizei- und Militärapparaten entgegen und schafften es, diese in mehreren Ländern zum Einlenken zu bringen. Sie inspirierten weltweite Protestbewegungen gegen Machthaber. Und sie lebten fort, etwa im „Zweiten Arabischen Frühling“ 2019, als Menschen in Algerien, Libanon und Sudan auf die Straße gingen und erfolgreich zwei Regierungen stürzten.

Die Frauenrevolution in Iran weist Parallelen zum Sudan auf

Die Verknüpfung dieser sozialen und politischen Forderungen nach Brot, Freiheit und Würde erinnern nicht zufällig an Iran. Auch der iranische Gesellschaftsvertrag ist durch eine anhaltende wirtschaftliche Misere und durch ein immer restriktiveres politisches System in der Krise.

Die Frauenrevolution in Iran weist auch Parallelen auf zu jener in Sudan, bei der Frauen selbst nach Rückschlägen nicht aufgeben und bis heute für ihre Rechte auf die Straße gehen. Angehörige ethnischer Minderheiten, etwa der Kurden und Belutschen, vergleichen ihre Unterdrückung, die bei den aktuellen Protesten besonders blutig verläuft, seit jeher transnational. Sie werden nicht nur in Iran unterdrückt, sondern auch in der Türkei, in Pakistan und in Syrien.

Der Ausruf der Proteste „Jin, Jiyan, Azadi“ („Frau, Leben, Freiheit“) stammt aus dem kurdischen Befreiungskampf, existiert jenseits iranischer Staatsgrenzen und ist ohne den Verweis auf Autokratien und Revolutionen in anderen Ländern undenkbar. Diese Zusammenhänge zu verneinen, entkoppelt die Proteste von ihren Kernforderungen. Und das hilft in Iran niemandem.

Für die Iraner:innen selbst bedeutet Stabilität ein Leben in Unfreiheit

Was ist also so problematisch an den Vergleichen? Wer von einer „Balkanisierung“ des Irans warnt, will nicht an den zivilen Widerstand „Otpor!“ gegen die Gewaltherrschaft Slobodan Miloševics erinnern, sondern vor Instabilität warnen. Das zugrundeliegende Problem liegt im Stabilitätsparadigma, das oft die außenpolitischen Entscheidungen westlicher Staaten leitet. Demzufolge wird die Stabilität eines autoritär regierten Staates höher bewertet als revolutionäre Phasen oder Phasen politischer Umbrüche.

Diese Perspektive beruht aber auf einer eurozentrischen und orientalistischen Sichtweise und ist vor allem vom Interesse nach Stabilität im eigenen Kontext geleitet. Für die Iraner:innen selbst bedeutet Stabilität ein Leben in Unfreiheit. Ein Ende der Proteste würde für die aktuell 18.500 politischen Gefangenen, die laut der Human Rights Activists News Agency seit Beginn der diesjährigen Proteste inhaftiert wurden, und ihre Familien keine Stabilität und Sicherheit bedeuten, sondern vielmehr eine massive Gefährdung ihrer Leben.

Zur Unterstützung der Freiheitskämpfe in Iran gehört es anzuerkennen, dass verschiedene Formen der Unterdrückung miteinander verwoben sind, etwa rassifizierte, geschlechtliche und sexuelle sowie ökonomische. Diese treten nicht nur weltweit auf, sondern werden auch weltweit bekämpft, weshalb aus Vergleichen durchaus produktive Lehren gezogen werden können. Für eine Außenpolitik mit feministischem Anspruch sollte das handlungsleitend sein. Sie muss ohne das Stabilitätsparadigma auskommen und für ein universelles Recht auf Freiheitskämpfe eintreten.

Tareq Sydiq und Sara Kolah Ghoutschi arbeiten am Zentrum für Konfliktforschung der Universität Marburg.

Mariam Salehi ist am Zentrum für interdisziplinäre Konfliktforschung (Interact) der Freien Universität Berlin beschäftigt.

Sie haben eine Solidaritätsbekundung aus der Wissenschaft mit bedrohten Universitäten in Iran initiiert: offenerbriefiran.wordpress

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