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Diese gerösteten Wassermelonenkerne sollen den größten Hunger zügeln – etwa in Madagaskar, wo nach Angaben des Welternährungsprogramms wegen mehrerer Dürre-Jahre eine Hungersnot droht.
Diese gerösteten Wassermelonenkerne sollen den größten Hunger zügeln – etwa in Madagaskar, wo nach Angaben des Welternährungsprogramms wegen mehrerer Dürre-Jahre eine Hungersnot droht. © Fenoarisoa Ralaiharinony/dpa

Den UN fehlt das Geld, um den Hunger in einigen Staaten zu lindern. Das müssen reiche Länder ändern. Der Gastbeitrag von Uwe Kekeritz und Markus Kaltenborn.

Aus Ost- und Südostafrika erreichen uns in den letzten Wochen erschreckende Nach-richten: In der äthiopischen Bürgerkriegsregion Tigray und auf Madagaskar sind Millionen Menschen akut von einer Hungersnot bedroht. Während in Tigray vor allem der Konflikt mit der Zentralregierung zu einer massiven Verschlechterung der humanitären Lage beigetragen hat, sind es auf Madagaskar die durch eine extreme Dürre verursachten Ernteausfälle, die die Bevölkerung in eine lebensbedrohliche Situation geführt haben.

Nach Angaben des UN-Welternährungsprogramms müssten 203 Millionen US-Dollar aufgebracht werden, damit die Organisation in Tigray helfen kann. Weitere 78,6 Millionen US-Dollar werden für Nahrungsmittel auf Madagaskar benötigt.

Ähnliche Tragödien spielen sich seit längerem im Jemen und in afrikanischen Flüchtlingslagern ab. Doch dem Welternährungsprogramm, das erst im vergangenen Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, und dem UN-Flüchtlingshilfswerk fehlen die Mittel, um angemessen reagieren zu können. Angesichts der milliardenschweren Corona-Hilfspakete, die zur Unterstützung der Wirtschaft geschnürt worden sind, ist die eklatante Unterfinanzierung der UN-Hilfswerke ein kaum noch zu überbietender Skandal.

Menschen dem sicheren Hungertod zu überlassen, ist eine der schwersten Menschenrechtsverletzungen, die man sich vorstellen kann. Die Verantwortung hierfür tragen zwar in erster Linie die staatlichen Akteure vor Ort.

Aber dort, wo staatliche Strukturen wie etwa in kriegerischen Konflikten nur noch rudimentär vorhanden sind oder die finanziellen Ressourcen nicht ausreichen, um die eigene Bevölkerung zu versorgen – dort besteht eine menschenrechtliche Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, die im Völkerrecht als „extraterritoriale Staatenpflicht“ bezeichnet wird.

Zu den Autoren

Uwe Kekeritz ist Grünen-Bundestagsabgeordneter und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Markus Kaltenborn ist Professor für Öffentliches Recht an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum und Mitglied des Aufsichtsrats von Oxfam Deutschland.

Staaten haben die Menschenrechte keineswegs nur auf dem eigenen Territorium zu achten. Vielmehr sind sie, sofern sie hierzu finanziell in der Lage sind, ebenso zur Hilfeleistung in humanitären Notlagen außerhalb ihrer Staatsgrenzen verpflichtet.

Nicht nur für das Recht auf Nahrung, auch für andere soziale Menschenrechte wie die Rechte auf Gesundheit oder soziale Sicherheit sind extraterritoriale Unterstützungspflichten anerkannt. Sie bilden eine völkerrechtliche Grundlage für Nothilfemaßnahmen sowie für weite Teile der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit.

Die Hungerkatastrophen in Tigray und auf Madagaskar sind nur zwei Beispiele, bei denen sich die Frage stellt, ob die wohlhabenden Mitglieder der Staatengemeinschaft ihrer Verantwortung, die sie nicht nur politisch und ethisch, sondern eben auch rechtlich tragen, gerecht werden.

Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass in vielen Ländern des globalen Südens zum Teil gravierende Lücken in Bezug auf den Schutz elementarer sozialer Menschenrechte bestehen. Nicht nur die Impfstoffversorgung ist defizitär - ein Problem, das aus menschen-rechtlicher Sicht vor allem die Frage aufwirft, ob sich die Blockadehaltung einiger WTO-Mitgliedstaaten wie Deutschland, gegenüber den Bemühungen um eine zeitweilige Patentschutzaussetzung tatsächlich noch weiter rechtfertigen lässt. Auch zeigt sich, dass oft die Gesundheitssysteme unterfinanziert sind.

Zudem verfügen nur wenige Staaten über funktionierende soziale Sicherungssysteme für die gesamte Bevölkerung. Dementsprechend werden in einer wirtschaftlichen Krise, wie sie jetzt durch die Pandemie ausgelöst worden ist, Millionen Menschen zusätzlich in die Armut getrieben.

Kein Zweifel – die Bundesregierung ist in all diesen Bereichen aktiv. Insbesondere an der finanziellen Ausstattung der Covax-Fazilität, über die Niedrigeinkommensländer Zugang zu Impfstoffen erhalten, hat sie einen nicht unbeträchtlichen Anteil.

Nur muss man sich angesichts der Dimension des menschlichen Leids, das durch die Pandemie und durch konflikt- oder klimawandelbedingte Hungerkatastrophen verursacht wird, fragen, ob dies wirklich ausreicht. Die Mittel für die humanitäre Hilfe und für die Ent-wicklungszusammenarbeit auf einem hohen Niveau zu halten, beziehungsweise aufzustocken, ist keineswegs nur Ausdruck politischer Großzügigkeit – es ist eine Aufgabe, zu der wir verpflichtet sind. (Uwe Kekeritz, Markus Kaltenborn)

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