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Das Bürgergeld kommt: Ist das die Überwindung von Hartz IV?

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Von: Christoph Butterwegge

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Die Beziehungen zwischen den Jobcentern und den Leistungsempfänger:innen sollen sich mit dem neuen Bürgergeld entspannen.
Die Beziehungen zwischen den Jobcentern und den Leistungsempfänger:innen sollen sich mit dem neuen Bürgergeld entspannen. © Oliver Berg/dpa

Das geplante Bürgergeld bringt Verbesserungen für Leistungsbezieher. Es schafft aber kein neues System der Grundsicherung.

Frankfurt – Während gerade Spitzenverdiener stark vom Abbau der „kalten Progression“ profitieren und jährlich mehrere Hundert Euro an Steuern sparen, bietet das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition einkommensschwachen Menschen – etwa Beziehern der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – wenig Unterstützung. Mit dem Bürgergeld hat das Bundeskabinett aber die für Hartz-IV-Bezieher zweifellos wichtigste Entlastungsmaßnahme auf den Weg gebracht.

Der beschlossene Gesetzentwurf enthält mehrere Verbesserungen des als Hartz IV bekannten Grundsicherungssystems, ohne dieses abzulösen. Hervorzuheben sind der erleichterte Systemzugang und das entspanntere Verhältnis zwischen Jobcenter und Leistungsbeziehenden, die materiellen Anreize zur beruflichen Weiterbildung, die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs sowie die Abschwächung der Sanktionen.

Zugleich bleibt das Bürgergeld in zentralen Punkten – genannt sei nur die zu geringe Anhebung der Regelbedarfe von 449 auf 502 Euro pro Monat für Alleinstehende – hinter den Anforderungen zurück. Das bisherige Arbeitslosengeld II erhält zwar einen wohlklingenderen Namen, eine substanzielle Korrektur bleibt aber aus.

Bürgergeld löst Hartz IV ab: Hilfe „auf Augenhöhe“

Während einer zwei Jahre dauernden „Karenzzeit“ findet Vermögen bei der Bedürftigkeitsprüfung keine Berücksichtigung, sofern es 60.000 Euro und zusätzlich 30.000 Euro für jeden weiteren Angehörigen nicht überschreitet. Anschließend beträgt das Schonvermögen noch 15.000 Euro pro Person der Bedarfsgemeinschaft.

Unberücksichtigt bleibt selbstgenutztes Wohneigentum, sofern das Hausgrundstück eine Wohnfläche von 140 Quadratmetern nicht überschreitet oder die Eigentumswohnung nicht größer als 130 Quadratmeter ist. Die genannten Regelungen sind großzügiger als die bisherigen und zweckmäßig, von ihnen profitieren aber nur „Neukunden“ der Jobcenter und eher besser situierte Leistungsberechtigte.

Hatte die bisherige Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Jobcenter und den Leistungsberechtigten vor allem deren Pflichten detailliert festgelegt, ohne dass sich jenes zu bestimmten Unterstützungsleistungen verpflichtete, sollen beide Seiten fortan „auf Augenhöhe“ miteinander verhandeln und einen „Kooperationsplan“ erarbeiten, welcher gewissermaßen als roter Faden im Eingliederungsprozess fungiert.

Bonus für Integration: Wie unterscheidet sich das Bürgergeld von Hartz IV?

Weil dem Arbeitsmarkt im Unterschied zur Jahrtausendwende, als Hartz IV entwickelt wurde, heute Fachkräfte fehlen, will man Menschen im Grundsicherungsbezug die Möglichkeit eröffnen, sich stärker auf ihre berufliche Qualifizierung und Weiterbildung zu konzentrieren. Abgeschafft wird daher der Vermittlungsvorrang, welcher dafür sorgte, dass Schulbildung, Berufsausbildung und berufsabschlussbezogene Weiterbildung hinter einer Arbeitsaufnahme zurückstanden.

Um größere Anreize zum Abschluss einer Berufsausbildung für Geringqualifizierte zu schaffen, erhalten die an einer Weiterbildungsmaßnahme beteiligten Bürgergeldbeziehenden ein „Weiterbildungsgeld“ in Höhe von 150 Euro monatlich. Zudem wird die zur Umschulung im Rahmen einer geförderten beruflichen Weiterbildung gewährte Zeit von zwei auf drei Jahre verlängert.

Die bestehenden Prämienregelungen für den erfolgreichen Abschluss von Zwischen- und Abschlussprüfungen werden entfristet. Für die Teilnahme an einer Maßnahme zur nachhaltigen Integration, etwa einem Sprachkurs, wird ein „Bürgergeldbonus“ in Höhe von 75 Euro pro Monat eingeführt.

Das neue Bürgergeld: Wird Hartz IV „überwunden“?

Trotz der Erleichterungen für die bisherigen Hartz-IV-Beziehenden ähnelt das Bürgergeld dem Versuch, durch das Drehen an einzelnen Stellschrauben Hartz „fair“ zu gestalten. Wenn man Hartz IV tatsächlich „überwinden“ wollte, wie SPD und Bündnisgrüne behaupten, müsste man wenigstens drei Kardinalfehler ihrer damaligen Arbeitsmarktreform beseitigen.

So fehlt eine den Lebensstandard von Langzeitarbeitslosen sichernde Lohnersatzleistung nach Art der Arbeitslosenhilfe, die 53 und mit Kind 57 Prozent des letzten Nettoentgelts betrug. Genau wie das Arbeitslosengeld II ist das Bürgergeld eine reine Fürsorgeleistung, mit der man zusätzlich – meist im Niedriglohnsektor – arbeiten muss, um würdevoll leben zu können.

Weder bei Hartz IV noch beim Bürgergeld gilt ein Berufs- und Qualifikationsschutz, der verhindern würde, dass Leistungsbeziehende jedes Jobangebot akzeptieren müssen, ganz egal, welche Ausbildung sie abgeschlossen haben und welchen Beruf sie vielleicht jahrzehntelang ausgeübt haben. Außerdem wären die Zumutbarkeitsregeln bei der Arbeitsaufnahme zu entschärfen, denn Leistungsbezieher müssen auch Jobs annehmen, die weder nach Tarif noch ortsüblich entlohnt werden.

Christoph Butterwegge lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Er ist Autor von „Hartz IV und die Folgen“.

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