Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die aktuelle Lage  als „fossile Inflation“ bezeichnet.
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Der heftige Druck aus der Politik, der Finanzwirtschaft und den Medien auf die Europäische Zentralbank (EZB), endlich aus der ultrabilligen Geldversorgung auszusteigen, wirkte am Ende übermächtig. 

Gastbeitrag

Handlungsdruck und Symbolpolitik

  • VonRudolf Hickel
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Die EZB muss mit ihrer Zinspolitik vorsichtiger agieren. Der Gastbeitrag.

Der heftige Druck aus der Politik, der Finanzwirtschaft und den Medien auf die Europäische Zentralbank (EZB), endlich aus der ultrabilligen Geldversorgung auszusteigen, wirkte am Ende übermächtig. Mit ihrer Zinswende folgt jetzt die Notenbank der populären Ideologie von der Geldpolitik, die auf breiter Front die Preise treibende Überschussnachfrage unterstützten würde.

Dies ist keine geldpolitische Zeitenwende, sondern ein Rückfall in den neoliberalen Moneta-rismus à la Milton Friedman. Diese Doktrin lehnt grundsätzlich eine intervenierende Geld-, aber auch Finanzpolitik zugunsten entfesselter Marktkräfte ab.

Diese wiederbelebte Story von der inflationstreibenden Geldschwemme steht im Widerspruch zur Empirie. Während über viele Jahre die Geldmenge massiv zugenommen hat, war von einer Geldentwertung nichts zu sehen. Im Gegenteil, die EZB-Geldpolitik musste gegen die Gefahr einer Deflation und damit gegen den Absturz der Wirtschaft infolge eines Gewinnverfalls angehen.

Die jüngste Inflation hat mit einer Welle der Preiserhöhungen infolge einer überschießenden gesamtwirtschaftlichen Nachfrage nichts zu tun. Die Geldentwertung auf hohem Niveau wird durch strategisch wichtige Preissprünge auf der Seite des vorwiegend importierten Angebots angetrieben.

Im Mittelpunkt dieser importierten Angebotsinflation stehen die Preise etwa für fossile Energien sowie andere Rohstoffe und wichtige Nahrungsmittel. Hinzu kommt die preistreibende Angebotsverknappung durch Lockdown-Folgen und unterbrochene Lieferketten. Schließlich verstärkt Putins Aufkündigung friedlicher Koexistenz als Grundlage des internationalen Handels die Inflation.

Unter dem aktuellen Regime dieser importierten Angebotsinflation stellt sich die Frage von Christine Lagarde nach den Aufgaben der Geldpolitik erneut: Wie kann die Notenbank mit höheren Zinsen beispielsweise den Preis für Erdgas beeinflussen? Jedenfalls ist die dagegen angebotene Zinswende nicht in der Lage, diese Angebotsinflation zu brechen.

Die EZB offenbart in dieser Dilemma-Situation eher mit einer Symbolpolitik ihre Machtlosigkeit. Wir tun alles, was wir tun können, um sich aufschaukelnde Inflationserwartungen zu stoppen. Das sagt nichts darüber aus, ob die Notenbank, mit dem was sie tut, auch gegen eine Angebots-inflation erfolgreich sein kann.

Im Zentrum des Zinswendestarts steht erstmals seit elf Jahren die Erhöhung der Preise für den zeitlich befristeten Kauf von Liquidität durch die Banken um 50 Basispunkte. Zusätzlich werden die Strafzinsen mit 0,5 Prozent auf Einlagen der Banken bei der EZB abgeschafft. Zudem wird über die Ausweitung der milliardenschweren Ankäufe von Wertpapieren durch die Banken auch im Rahmen des bisherigen Pandemie-Programms endgültig gestoppt.

Sollte diese Zinswende fortgesetzt werden, sind widersprüchliche Folgen vorprogrammiert: Die Banken werden die Zinssätze auf Spareinlagen bei weiterhin hohen systemischen Preisen nur geringfügig erhöhen. Fest stehen dagegen die Verlierenden, die auf die Kreditfinanzierung in der Wirtschaft, in den privaten Haushalten und beim Staat angewiesen sind.

So hat sich jetzt schon der Zinssatz für die Hausbaufinanzierung auf drei Prozent verdreifacht und viele Planungen für ein Eigenheim zunichtegemacht. Begleitet von der Erfolglosigkeit bei der Inflationsbekämpfung drohen durch die gestiegenen Kreditkosten Produktionseinbrüche.

Die Gefahr einer Rezession ist auch in Deutschland groß. Nach der Stagnation der Wirtschaft im zweiten Quartal weisen derzeit alle Frühindikatoren auf einen anhaltend heftigen Rückschlag in der Wirtschaft in den kommenden Monaten hin.

Allerdings könnten durch die abstürzende Nachfrage auch die Preise auf breiter Front sinken. Inflationsbekämpfung durch eine Rezession wäre jedoch ökonomischer Wahnsinn. Vielmehr muss die EZB unter dem Regime der Angebotsinflation die Finanzstabilität im Euroraum sichern. Der Politik in Berlin kommt die Aufgabe zu, mit Preisstopps, Festpreisen etwa für Gas sowie zielgenauen sozialen Ausgleichsmaßnahmen zu reagieren.

Die Notenbank verdient mit ihrer Zinswende auch ein Kompliment. Sie sieht die Gefahr einer ungleichen Übertragung der Zinsimpulse in den einzelnen EU-Staaten. Gegen diese nach EZB-Jargon „Defragmentierung“, die besonders das hochverschuldete Italien trifft, richtet die Notenbank das neue „Transmission Protection Instrument (TIP)“ ein.

Anleihen werden mit dem Ziel gekauft, den überzogenen Anstieg der Kapitalmarktzinsen zu bremsen. Mit diesem von neoliberaler Seite heftig als Beitrag zur Schuldenunion attackierten Instrument wird Mario Draghis Spruch gegen die Finanzmarktspekulationen vom 26. Juli 2012 fortgeschrieben: „What ever it takes“ – auch unter dem heutigen Inflationsregime wird das Eurosystem gegen die Gefahr der gefährlichen Auseinanderentwicklung der EU-Länder verteidigt.

Rudolf Hickel ist Forschungsleiter am Institut Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen.

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