1. Startseite
  2. Meinung
  3. Gastbeiträge

Handelsabkommen mit Kanada nicht billigen

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Blick auf das Gelände eines Containerterminals im Hamburger Hafen: Konzernklagerechte im Rahmen von Ceta ermöglichen es ausländischen Investoren, nationale Gerichte zu umgehen und Staaten vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen, wenn beispielsweise ein neues Klimaschutzgesetz ihre (zukünftigen) Gewinne schmälern könnte.
Blick auf das Gelände eines Containerterminals im Hamburger Hafen: Konzernklagerechte im Rahmen von Ceta ermöglichen es ausländischen Investoren, nationale Gerichte zu umgehen und Staaten vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen, wenn beispielsweise ein neues Klimaschutzgesetz ihre (zukünftigen) Gewinne schmälern könnte. © Daniel Reinhardt/dpa

Wer es ernst meint mit Klimaschutz, darf Ceta nicht ratifizieren! Der Gastbeitrag.

Nach sechs Jahren politischem Stillstand könnte es nun plötzlich ganz schnell gehen: Schon am morgigen Donnerstag soll der Bundestag in erster Lesung über die vollständige Ratifizierung von Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) beraten, nach der Sommerpause dann über das Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada abstimmen.

Ausgerechnet ein grün geführtes Wirtschaftsministerium könnte damit den Investor-Staat-Schiedsgerichten zwischen der EU und Kanada den Weg ebnen. Sie sind das umstrittenste Element des Abkommens, weil sie Konzernen weitreichende Sonderrechte verleihen und damit auch Projekte zum Klimaschutz gefährden könnten. Wer es ernst meint mit Klimaschutz, darf Ceta nicht ratifizieren!

Während fast alle Inhalte von Ceta – darunter auch die Regelungen zu Zollsenkungen und zum Marktzugang – bereits seit 2017 wirksam sind, treten die Konzernklagerechte erst nach der vollständigen Ratifizierung durch alle EU-Staaten in Kraft. Diese ermöglichen es ausländischen Investoren, nationale Gerichte zu umgehen und Staaten vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen, wenn beispielsweise ein neues Klimaschutzgesetz ihre (zukünftigen) Gewinne schmälern könnte.

Derzeit geschieht das zum Beispiel auf Basis des Energiechartavertrags in den Niederlanden, wo der Energiekonzern RWE und Uniper gegen den Kohleausstieg bis 2030 klagen und etwa 2,4 Milliarden Euro Entschädigung fordern. Ceta würde diese Klagerechte massiv ausweiten und auch kanadischen sowie US-amerikanischen Konzernen mit Tochterfirmen in Kanada ermöglichen, EU-Staaten zu verklagen.

Da ausschließlich Konzerne die Schiedsgerichte anrufen können, besteht ein großer Anreiz, in deren Sinne zu urteilen und dadurch mehr Aufträge zu bekommen. Zudem verhandeln Schiedsgerichte meist über weitaus höhere Entschädigungsforderungen als nationale Gerichte.

Insgesamt 1190 solcher Klagen von Investoren gegen Staaten sind bis Ende letzten Jahres weltweit bekanntgeworden, die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen. Schon die Androhung einer Klage kann Klimaschutzmaßnahmen blockieren oder deutlich verteuern.

Als Frankreich 2018 die Förderung von klimaschädlichen Kohlenwasserstoffen verbieten wollte, liefen Energiekonzerne Sturm, unter anderem drohte der kanadische Konzern Vermilion mit einer Schiedsgerichtsklage. Das Gesetz wurde abgeschwächt, die weitere Förderung bis zum Jahr 2040 genehmigt. Und als bekanntwurde, dass die Braunkohlebetreiber RWE und LEAG eine unangemessen hohe Entschädigung für den deutschen Kohleausstieg erhalten, kam heraus, dass der Verzicht der Konzerne auf Klagen unter dem Energiechartavertrag die Summen in die Höhe getrieben hatte.

Bereits 2015/16, als Hunderttausende Menschen gegen TTIP – das Handelsabkommen der EU mit den USA – und Ceta auf die Straße gingen, wurden insbesondere die Schiedsgerichte massiv kritisiert. Zwar gab es einige Änderungen am Ceta-Investitionsschutz, diese beschränkten sich jedoch auf reine Verfahrensaspekte wie die Einführung einer Berufungsinstanz und den Zugang zu Verhandlungsinhalten. An den materiellen Schutzrechten für Investoren hat sich nichts verändert.

Auch die Ampelkoalition hat keinesfalls vor, das gefährliche Instrument der Konzernklagerechte aus Ceta auszunehmen. Sie will sich für eine Interpretationserklärung einsetzen, um die „missbräuchliche Anwendung“ von Investitionsschutzstandards „wirksam zu begrenzen“. Was genau sie damit meint und ob eine solche Erklärung wie vorgesehen vom Gemeinsamen Ceta-Ausschuss, der aus Vertreter*innen der EU und Kanadas besteht, politisch umsetzbar sein wird, ist unklar.

Ohnehin sollte man sich nicht in derartigen Details verlieren, denn alle Varianten der Sonderklagerechte teilen ein wesentliches Merkmal: Die Bevorzugung internationaler Konzerne gegenüber allen anderen Akteuren. Ausschließlich ausländische Investoren können Schiedsgerichte anrufen, nicht jedoch Staaten, Individuen, Gewerkschaften oder Verbraucherschutzverbände. Umgekehrt enthalten Ceta und ähnliche Abkommen keinerlei Verpflichtungen für Konzerne, Nachhaltigkeitsvorgaben einzuhalten.

Der aktuelle Bericht des Weltklimarates IPCC sieht die Welt auf dem Weg in eine Klimakatastrophe und mahnt sofortiges Handeln an. Er weist auch auf die Gefahr hin, die von Klagerechten im Energiechartavertrag und ähnlichen Investitionsschutzabkommen ausgeht. Ein Abkommen wie Ceta, das solche Klagerechte noch massiv ausweitet, konterkariert wirksamen Klimaschutz und darf deshalb nicht ratifiziert werden!

Anne Bundschuh ist Referentin für Handels- und Investitionspolitik bei Powershift.

Auch interessant

Kommentare