Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Zwei Säulen sollen ab 2023 die Gesamtarchitektur der Mindestbesteuerung stützen. 
+
Zwei Säulen sollen ab 2023 die Gesamtarchitektur der Mindestbesteuerung stützen. 

Gastbeitrag

Globale Steuern: Gerechtere Verteilung ist nötig

  • VonRudolf Hickel
    schließen

Den Einstieg in die Mindestbesteuerung dominieren noch faule Kompromisse. Doch ein wichtiger Schritt ist getan. Der Gastbeitrag.

Epochenwechsel zur weltweit fairen Unternehmensbesteuerung: Nach einem mehr als zwanzig Jahre dauernden Ringen ist der Einstieg in die Mindestbesteuerung der global agierenden Megakonzerne durch die Zustimmung von 132 OECD-Staaten gelungen.

Zwei Säulen sollen ab 2023 die Gesamtarchitektur der Mindestbesteuerung stützen. Die eine Säule dient einem weltweit gültigen Mindeststeuersatz von 15 Prozent, egal, in welchem Land internationale Konzerne ab einem Umsatzvolumen von 750 Millionen Dollar ihre Gewinne erzielen. Ein Beispiel: Nutzt ein deutscher Konzern den Niedrigsteuersatz von 12,5 Prozent in Irland, dann muss die Differenz von 2,5 Pro-zentpunkten ab 2023 an den deutschen Fiskus abgeführt werden. Betroffen sind weltweit 7000 bis 8000 und 827 international tätige Konzerne in Deutschland.

Die andere Säule dient der dringend notwendig gewordenen Verteilung der Steuereinnahmen aus Gewinnen großer Konzerne auf die Länder, in denen die Umsatzerlöse ohne Beitrag zur Nutzung des Staates erzielt werden. Steueransprüche gehen an den Fiskus des Marktlandes, nicht mehr nur an den Staat mit dem Sitz des multinationalen Konzerns. Dieser Reformbedarf ist vor allem im Zuge der Digitalisierung mit den Tech-Riesen wie Google, Apple, Amazon, Facebook unübersehbar.

Beispielsweise erzielt Amazon in Deutschland hohe Umsatzerlöse, die kaum zu Steuereinnahmen im Marktland Deutschland führen. Amazon wird zum kostenlosen Nutznießer der für die Geschäfte unverzichtbaren staatlichen Infrastruktur, vor allem des Verkehrssystems. Das neue Prinzip lautet gerechte Steuerzuteilung: Das Land erhält entsprechend der erzielten Gewinne angemessene Steuereinnahmen.

Dabei handelt es sich nicht nur um die Einführung der viel zitierten Digitalsteuer. Geschaffen wird eine allgemeine Marktland-Steuer, die für alle Konzerne mit einem hohen Anteil an Auslandsgeschäften gilt. Das trifft auf deutsche Firmen wie SAP, VW, Daimler, Allianz, Siemens und Bosch, die hohe Gewinne im Ausland erzielen, zu.

Der Einstieg läutet einen Epochenwechsel der Besteuerung unter dem Regime der Globalisierung ein. Längst ist die zerstörerische Wirkung dieses Steuerwettbewerbs nach unten unübersehbar. Die neoliberale Ideologie von der weltweit wohlstandssteigernden Konkurrenz mit unfairen Mitteln ist geplatzt. Was da weltweit stattgefunden hat, ist ein „Nullsummendiebstahl“ (Gabriel Zucman). Durch den Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze für Multis hat der Druck zur Steuersenkung in den Staaten, die die Unternehmen an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben angemessen beteiligen, zugenommen. Seit 1980 ist der durchschnittliche Steuersatz auf Kapitalgesellschaften von 45 Prozent auf 23,3 Prozent bis 2020 zurückgegangen. Die Weltwirtschaft kann sich nur nachhaltig entwickeln, wenn die Staaten jeweils finanziell handlungsfähig sind. Nicht mehr der Wettbewerb um den billigsten Staat, sondern der ökonomisch, sozial und vor allem ökologisch beste Staat zählt. Und dazu müssen die nutznießenden Konzerne ihren Beitrag per Steuern leisten.

Es gibt viel ernstzunehmende Kritik an den beschlossenen Regelungen. Noch dominieren faule Kompromisse den Einstieg in die Mindestbesteuerung. Die Kritik sollte aufgenommen und damit die weltweiten Mindestbesteuerung optimiert werden.

In der Tat, der Einstieg mit dem Mindeststeuersatz von 15 Prozent ist zu niedrig. Allein in Deutschland liegt gegenüber dem derzeitigen Steuersatz für Kapitalgesellschaften von knapp 30 Prozent künftig der Spielraum für die Steuersenkung bei knapp 15 Prozentpunkten. Der Min-deststeuersatz sollte unbedingt auf die ursprünglich durch Joe Biden angestrebten 21 Prozent angehoben werden.

Darüber hinaus führen die hohen Umsatzschwellen, ab denen die Maßnahmen einsetzen, dazu, dass zu wenige Konzerne in die Mindestbesteuerung einbezogen werden. Ärgerlich sind die jetzt schon vereinbarten Ausnahmeregeln, die Großbritannien für die Banken und Rohstofflieferanten durchgesetzt hat. Bei der weiteren Arbeit an den beiden Säulen müssen die „Löcher im Schweizer Käse“ reduziert werden. Gegen neue Schlupflöcher und Steuervermeidungsinstrumente sollte der Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden über das „Country-by-Country-Reporting“ zu Konzernen, das in der EU begonnen wurde, ausgebaut werden.

Für die weltweite Lösung ist die Führungsrolle der EU wichtig. Sie bietet derzeit bei der globalen Regulierung der weltweiten Mindestbesteuerung ein jämmerliches Bild. Die drei Mitgliedsstaaten Estland, Irland und Ungarn verweigern sich. Gegen die Bremserfunktion hilft nur eines: die Ablösung der Einstimmigkeit bei Entscheidungen zur harmonisierten Steuerpolitik durch eine qualifizierte Mehrheitsentscheidung im EU-Vertrag.

Rudolf Hickel ist Wirtschaftswissenschaftler.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare