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Glaube und Arbeitsrecht

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Wer in einer Einrichtung der katholischen Kirche arbeiten will, sollte ihr besser auch angehören
Wer in einer Einrichtung der katholischen Kirche arbeiten will, sollte ihr besser angehören – so sehen es bislang die Regularien vor. © Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Die katholische Kirche sollte Beschäftigte nicht dazu zwingen dürfen, Mitglied in der Institution sein zu müssen. Von Christoph Schmitz-Scholemann. Der Gastbeitrag.

Der Fall, um den es geht, ist schnell erzählt. Eine 1972 geborene Katholikin aus Nordrhein-Westfalen (NRW) – nennen wir sie Christine K. – war von 1994 bis 2014 als Hebamme in einem Krankenhaus des Caritasverbands beschäftigt. 2014 machte sie sich selbstständig. In dieser Zeit ärgerte sich Christine K. derart über die Missbrauchsskandale in ihrer Kirche, dass sie austrat.

2019 beschloss sie, ihre Selbstständigkeit wieder aufzugeben, und bewarb sich bei ihrem früheren Arbeitgeber. Im Einstellungsgespräch war die Konfession kein Thema. K. bekam den vom Krankenhaus unterzeichneten Arbeitsvertrag zugeschickt, unterschrieb ihn und gab ihn in der Personalabteilung ab, nebst einem Personalfragebogen, in den sie wahrheitsgemäß eingetragen hatte, dass sie aus der Kirche ausgetreten war.

Im Arbeitsvertrag ist – wie in katholisch geführten Einrichtungen üblich – die Geltung der sogenannten Grundordnung vereinbart. Danach müssen Beschäftigte zwar nicht zwingend katholisch sein. Bei katholischen Beschäftigten wertet die Grundordnung den Kirchenaustritt jedoch als schwerwiegenden Verstoß gegen die Loyalitätspflichten.

Nachdem Christine K. die Arbeit aufgenommen hatte, fiel ihrem Arbeitgeber auf, dass sie nicht mehr katholisch war. Der Personalleiter drohte ihr die Kündigung an für den Fall, dass sie nicht wieder in die Kirche eintrete. K. wies darauf hin, dass im Krankenhaus auch konfessionslose Hebammen beschäftigt seien. Außerdem sei sie nach wie vor gläubig und werde wieder eintreten, wenn endlich die Missbrauchstäter bestraft würden.

Der Krankenhauspfarrer, der lange mit ihr sprach, erklärte dem Arbeitgeber, Christine K. sei eine religiös geprägte Mitarbeiterin. Es wäre schade, sie zu verlieren. Gleichwohl kündigte das Krankenhaus zum 31. August 2019.

Dagegen zog Christine K. vor das Arbeitsgericht. In erster Instanz hatte sie Erfolg. Vor dem Landesarbeitsgericht, der zweiten Instanz, gewann aber der Arbeitgeber. Begründung: Als Einrichtung der katholischen Kirche könne das Krankenhaus auch die kirchlichen Sonderrechte in Anspruch nehmen, die vom Bundesverfassungsgericht festgeschrieben seien.

Zwar sei die Kündigung an sich ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, weil Christine K. wegen ihrer religiösen Einstellung schlechter behandelt werde als ihre Kolleginnen, die nie einer christlichen Kirche angehört hätten. Das sei aber gerechtfertigt. Atheisten seien nicht kirchenfeindlich, sondern nur gleichgültig. Wer aus der Kirche austrete, verhalte sich dagegen kirchenfeindlich. Bei K. bestehe deshalb die Gefahr, dass sie die Kirche vor Patienten schlechtmache.

Dass das Krankenhaus selektiv auf die religiöse Einstellung achte, sei nicht zu beanstanden. Es sei vielmehr Sache der Kirchen – und damit nicht der Gerichte – festzulegen, für welche Tätigkeiten eine besondere Bindung zur Kirche notwendig sei.

Wie das oberste deutsche Arbeitsgericht die Sache mit einem Urteil wohl in dieser Woche sehen wird, ist schwer vorherzusagen. Das kirchliche Kündigungsrecht bei sogenannten Loyalitätsverstößen ist jedenfalls ein ziemlich alter (fast schon fauler) juristischer Zankapfel zwischen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem BAG einerseits, die beide den Sonderrechten der Kirchen gewisse Grenzen setzen, und dem Bundesverfassungsgericht andererseits, das sehr kirchenfreundlich agiert. Ohne sich vom europäischen Recht stören zu lassen, will es den Kirchen selbst überlassen, von wem sie welche Loyalität verlangen.

In der katholischen Kirche selbst, deren Mitglied ich übrigens bin, tobt über das kirchliche Arbeitsrecht ein Richtungskampf. Eine der entscheidenden rechtlichen Fragen wird wohl sein, ob die ausgetretene ehemalige Katholikin schlechter behandelt werden darf als ihre Kollegin, die nie Mitglied der Kirche war.

Dass Ausgetretene automatisch Kirchenfeinde seien, während dies bei Atheisten nie der Fall sei, ist durch nichts belegt. Und wieso die Arbeit einer Hebamme überhaupt glaubensrelevant sein sollte, leuchtet auch nicht wirklich ein.

Sollte das Bundesarbeitsgericht Christine K. Recht geben, könnte Karlsruhe der katholischen Kirche, wie schon so oft, aus ihren Rechtsnöten helfen – entgegen dem, was europäisches Recht fordert. Vielen katholischen Arbeitgebern ist allerdings inzwischen selbst klar, was eigentlich auch Inhalt des Kirchenrechts ist: dass niemand zum Glauben gezwungen werden darf. Oder will die Kirche etwa behaupten, am Ende sei es ihr egal, ob jemand glaubt, Hauptsache, er tut so, bleibt Mitglied – und zahlt? (Aktenzeichen 2 AZR 130/21)

Christoph Schmitz-Scholemann sitzt im Beirat des Instituts für Weltanschauungsrecht der Giordano-Bruno-Stiftung. Er war bis 2014 Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

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