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Ein Pfeil weist den Weg zur Notaufnahme eines Krankenhauses im Hintergrund im Dunkeln.
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Weitere Schließungen von Krankenhäusern müssen verhindert werden. Der Koalitionsvertrag der Ampel lässt wichtige Punkte offen. (Symbolbild)

Gastbeitrag

Unterfinanzierte Krankenhäuser – Ampel-Koalitionsvertrag lässt entscheidende Punkte offen

Die künftige Ampel-Regierung muss verhindern, dass weiter Krankenhäuser schließen. Der Koalitionsvertrag ermutigt – lässt aber auch einiges offen.

Berlin – Die Krankenhauslandschaft der Zukunft ist ein Dreh- und Angelpunkt dafür, welche Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung in den kommenden Jahren zur Verfügung steht. Umso größer ist das Interesse an den Aussagen des Koalitionsvertrages speziell zur Krankenhausfinanzierung.

Die Signale sind auf den ersten Blick ermutigend. Mit einem Bund-Länder-Pakt will die Ampel die Finanzierung auf einen neuen Weg bringen. Sie will, scheint es, lange bekannte Probleme angehen. Viele Krankenhäuser schreiben rote Zahlen. Denn die Mittel der Länder für Investitionen und Fallpauschalen für die Leistungen zur Behandlung von Patienten sind häufig zu gering, um Fixkosten zu decken.

Von Fallpauschalgruppen spricht der Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung und von Vorhaltepauschalen, die je nach Leistungsspektrum und -umfang der Krankenhäuser hinzukommen. Also endlich schwarze Zahlen in Sicht? Nun, eine Regierungskommission soll Empfehlungen erarbeiten. Frist offen. Kommt so in der neuen Legislatur der Pakt zustande, werden Gesetze zukunftsfester Krankenhausfinanzierung beschlossen? Man seufzt.

40 Prozent der Krankenhäuser arbeiten mit Verlust: Was ändert die Ampel-Regierung?

Mittel aus einem Pakt drohen für viele Häuser zu spät zu kommen. Laut aktuellen Daten des Bundesrechnungshofes arbeiten 40 Prozent mit Verlust, 13 Prozent sind von Insolvenz bedroht. Umstrukturierungen, Verkäufe und Schließungen stehen damit kurz bevor.

Jahrzehntelang betrieb die Bundesregierung eine Krankenhauspolitik des Rotstiftes. Laut Statistischem Bundesamt gab es 1991 rund 2400, in 2019 nur noch 1914 Krankenhäuser. Entscheidungen erfolgten über enormen wirtschaftlichen Druck, nicht mit Blick auf Bedarfsgerechtigkeit. Deutlich sichtbar ist dies an den vielen Orten, in denen es mittlerweile in einem nah gelegenen Krankenhaus keine Geburtshilfe mehr gibt oder keine medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen.

Hier half der hohe Handlungsdruck. Die Ampel-Parteien wollen kurzfristig für auskömmliche Finanzierung von Geburtshilfe, Pädiatrie und Notfallversorgung sorgen. Und angestellte Hebammen sollen auch ambulant tätig werden dürfen. So begrüßenswert dies ist, so klar erkennbar ist das Fehlen eines nachhaltigen Ansatzes.

Gesundheitsversorgung in der Ampel-Regierung: Koalitionsvertrag lässt zu wünschen übrig

Gravierende Fehlentwicklungen in der Krankenhausfinanzierung drohen sich weiter zu verfestigen. In der Vergangenheit sah sich manches Krankenhaus gedrängt, von seinem Personal immer noch mehr zu verlangen, statt für ausreichend Personal und gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Teilverkäufe führten schrittweise zum endgültigen Aus. Die, die Versorgungsbereiche übernahmen, konzentrierten sich auf rentable Bereiche. Konzerne und Verbünde, die ihre Marktanteile steigerten, wurden immer mächtiger.

Kritisch sind spezialisierte Fachkliniken und börsennotierte Investoren zu sehen, die zuvörderst auf gute Renditen aus sind. Mittels Versorgung werden Renditen aus dem System gezogen. Eine gemeinwohlorientierte Neuordnung täte Not. Doch dazu kein Wort im Koalitionsvertrag.

Es gibt Vorhaben, welche die Kräfteverhältnisse zwischen stationärer und ambulanter Versorgung betreffen, namentlich den Einstieg in sektorenübergreifende Versorgungsplanung, die Förderung der Ambulantisierung von bislang stationären Leistungen, den Ausbau multiprofessioneller Gesundheits- und Notfallzentren.

Krankenhauspolitik: Ampel-Koalition muss offene Punkte beantworten

Diese Vorhaben haben Folgen für Krankenhäuser. Aber klare Aussagen fehlen, ob mit ihnen und mit dem Bund-Länder-Pakt insgesamt die Politik der Schließungen von Krankenhäusern fortgesetzt werden soll.

Mit den Empfehlungen besagter Regierungskommission steht und fällt die Zukunft so mancher kleinerer Krankenhäuser. Und mit ihnen steht und fällt eine gut erreichbare Grund- und Regelversorgung und Erstversorgung im Notfall. Eine weit entfernte Klinik geht an den Bedarfen von Familien, von älteren Menschen ohne Angehörige, von Menschen mit Behinderung, von Menschen mit geringerem Einkommen, geht an den Bedarfen der regionalen Arbeitgeber vorbei.

Hier muss die künftige Ampel-Koalition Nägel mit Köpfen machen, offene Punkte beantworten, finanzkräftigen Gruppen Verantwortung für die bedarfsgerechte flächendeckende stationäre Versorgung übertragen. Wer soziale, nachhaltige, gemeinwohlorientierte Krankenhauspolitik wagt, gewinnt.

Petra Schmidt-Wiborg ist Philosophin und arbeitet zu Themen sozial gerechter Gesundheit und engagiert sich im „Bündnis Klinikrettung“.

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