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Gastbeitrag

Gerechte Politik

  • VonSabine Zimmermann
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Nach der Wahl darf es keine Sozialkürzungen geben.

Das Wahljahr 2021 fällt in eine Krisenzeit. Trotz enormer Ausgaben hat der Staat schwere soziale Verwerfungen in der Pandemie nicht verhindert. Die Menschen mit den niedrigsten Einkommen haben prozentual am meisten im Portemonnaie eingebüßt und am häufigsten ihren Arbeitsplatz verloren. Milliardenvermögen sind hingegen selbst in der Corona-Krise noch gewachsen. Hunderttausende Soloselbstständige bangen um ihre Existenz, große Konzerne haben trotz Staatshilfen noch Dividenden an ihre Aktionärinnen und Aktionäre ausgeschüttet. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Viele Menschen fragen sich nun, wie es für sie weitergeht. Wer davon seine Wahlentscheidung abhängig machen will, muss detektivisch vorgehen, denn die großen Parteien halten sich bedeckt. Was nach der Bundestagswahl zu erwarten ist, erschließt sich aus den vielen Andeutungen nur, wenn man sie in eine Struktur einordnen kann. Dabei hilft der Blick in die Geschichte.

Als Ostdeutsche denke ich bei Krisenzeiten zuerst daran, wie noch lange nach der Wende im Osten Arbeitsplätze abgebaut wurden. Heute sind es 500 000 weniger als 1995. Langzeitarbeitslosigkeit hat ganze Lebensläufe geprägt. Die Agenda 2010, das Sozialkürzungsprogramm der Bundesregierung aus SPD und Grünen, traf diese Menschen doppelt, aber sie bedeutete für ganz Deutschland eine Zäsur. Von ihren Wurzeln in der Bonner Republik lässt sich ein Bogen zur Gegenwart und Zukunft schlagen.

1982 legte das FDP-geführte Wirtschaftsministerium unter Otto Graf Lambsdorff ein Papier mit politischer Sprengkraft vor, das bereits alle Instrumente der späteren Agenda 2010 enthielt: Haushaltseinsparungen, Kürzungen im Sozialbereich, Deregulierung des Arbeitsmarktes und Lohnsenkungen. Anders gesagt: Die meisten Menschen sollten weniger staatliche Hilfe im Ernstfall erhalten, härter arbeiten und weniger verdienen. Vieles, was 1982 noch umstritten war, ist längst umgesetzt: Förderung von Unternehmen und Investitionen, eine höhere Mehrwertsteuer, eine höhere Rentenaltersgrenze, ein niedrigeres und kürzeres Arbeitslosengeld, weniger Arbeitnehmerschutz durch flexiblere Arbeitszeiten.

Zur Autorin

Sabine Zimmermann ist Linken-Bundestagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion.

Noch eines hat das Jahr 1982 mit dem Jahr 2003 gemeinsam, als die Agenda 2010 erarbeitet wurde – die Rezession, also den Rückgang der Wirtschaftsleistung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Eine Gemeinsamkeit, die die Jahre 1982 und 2003 mit der Gegenwart 2020/21 teilen.

In solchen für Profitinteressen äußerst heiklen Situationen machen Vorschläge für Sozialabbau und verschärfte Ausbeutung am Arbeitsplatz die Runde. Wenn die Kapitalvermehrung ins Stocken gerät, müssen andere Mittel her, den Profit aufrechtzuerhalten. Unternehmen bleibt beispielsweise mehr Gewinn, wenn sie weniger Steuern und Sozialbeiträge zahlen, wofür im Gegenzug Arbeitseinkommen stärker belastet und Sozialleistungen zusammengestrichen werden. Genauso profitieren sie von niedrigen Löhnen und von längeren und flexibleren Arbeitszeiten.

Wenden wir den Blick nach vorn: Die aktuelle Wirtschaftskrise beschränkt sich nicht auf den Corona-Effekt. Klimawandel und Digitalisierung verändern die Art und Weise, wie wir wirtschaften und arbeiten. Auch die Wirtschafts- und Finanzkrise von 2009 zeigt weiter Spuren, etwa in anhaltenden Niedrigzinsen.

Corona hat die strukturelle Wirtschaftskrise nur schlagartig verschärft. Und wie von Zauberhand werden – besonders aus arbeitgebernahen Kreisen – wieder Vorschläge laut, wie der Krise beizukommen sei: minimale Lohnsteigerungen, die inflationsbereinigt Lohnkürzungen sind, Förderung von Unternehmen und Investitionen (heute im Namen des Klimaschutzes), ein höheres Rentenalter, Haushaltseinsparungen, Flexibilisierung der Arbeitszeit …

Was wir jetzt erleben, ist erst der Anfang. Dass Sozialkürzungen an der Wahlurne unpopulär bleiben, haben Union, SPD und Grüne gründlich gelernt. Das allein will jedoch wenig heißen. Es kommt darauf an, nach der Wahl dem erwartbaren Druck standzuhalten und keine Sozialkürzungen und Arbeitsverschärfungen zu beschließen. Kein Verlass ist dabei auf Parteien, die in der Haushaltspolitik zur schwarzen Null zurückkehren werden, auf Parteien, die Profite nicht antasten, sondern Konzerne mit Milliarden päppeln wollen. Die unternehmensnahe Lobby wird zum Angriff auf Sozialstaat und Arbeitsbedingungen blasen. Ob sie damit Erfolg hat, hängt von den Kräfteverhältnissen im neuen Bundestag ab.

Es reicht also nicht, soziale Politik zu versprechen. Es braucht auch den Mut, den gemeinsam erwirtschafteten Reichtum umzuverteilen und Unternehmen demokratisch beschlossenen Regeln zu unterwerfen. Das ist die Grundlage einer gerechten Sozial- und Arbeitsmarktpolitik im Interesse der großen Bevölkerungsmehrheit.

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