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Die Fernsehaufnahmen und Fotos der brennenden Bäume dominierten die Medien im Sommer 2019 und führten zu einer anderen Wahrnehmung des Deals
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Die Fernsehaufnahmen und Fotos der brennenden Bäume im Amazonas dominierten die Medien im Sommer 2019 und führten zu einer anderen Wahrnehmung des Deals.

Gastbeitrag

Geheimsache Freihandel

Beim Abkommen mit Südamerika setzt die EU auf Heimlichtuerei. Sie sollte das Ganze lieber beenden. Der Gastbeitrag von Jürgen Knirsch.

Als am 28. Juni 2019 der politische Abschluss der Verhandlungen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay verkündet wurde, geizte das Verhandlungstrio der EU nicht mit Lobeshymnen. Der damalige Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, sprach von einem historischen Augenblick. Er betonte die positiven Auswirkungen für die Umwelt und die Verbraucher:innen des umfangreichsten Handelsabkommens, das die EU je geschlossen habe.

Für Cecilia Malmström, bis Ende 2019 Handelskommissarin, festigte der Vertrag die in den letzten Jahren erworbene Stellung der EU als weltweite Vorreiterin für fairen und nachhaltigen Handel. Ihr Kollege Phil Hogan, damals Kommissar für Landwirtschaft, lobte das Abkommen als „eine faire, ausgewogene Vereinbarung mit Chancen und Vorteilen auf beiden Seiten, auch für die europäischen Landwirte“.

Wenige Wochen später verschwanden die Lobesyhymnen in den Rauchschwaden der Brände im Amazonas. Die Fernsehaufnahmen und Fotos der brennenden Bäume dominierten die Medien im Sommer 2019 und führten zu einer anderen Wahrnehmung des Deals: EU-Mercosur als Brandbeschleuniger des Amazonasgebietes und der angrenzenden Savannen und Feuchtgebiete.

Die Regierungen und Parlamente unserer direkten Nachbarn Österreich, Frankreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg fassten Beschlüsse und Empfehlungen, das Abkommen in der vorliegenden Form nicht zu unterzeichnen. Selbst Kanzlerin Angela Merkel zeigte im August 2020 im Gespräch mit Fridays-for-Future-Aktivistinnen Bedenken, ob dieses Abkommen, das hauptsächlich der deutschen Exportwirtschaft dient, richtig sei. Bedenken, die ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei nächster Gelegenheit beiseite schob.

Spätestens jedoch als am 7. Oktober 2020 das EU-Parlament mit 50 Stimmen Mehrheit befand, das Abkommen sei in der vorliegenden Form nicht annehmbar, wurde klar, dass für die Befürworter:innen das Risiko besteht, weder im EU-Rat eine Einstimmigkeit noch im EU-Parlament die Mehrheit zu erzielen.

Um den Deal zu retten und notwendige Neuverhandlungen zu vermeiden, entsann man sich eines Tricks, der schon bei der Debatte um das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada half, die Zustimmung zu erreichen. Strittige Punkte werden in ein Zusatzdokument gepackt und zusammen mit dem eigentlichen Vertragstext verabschiedet.

Bei CETA war dies das sogenannte gemeinsame Auslegungsinstrument, bei EU-Mercosur ist von einer Zusatzerklärung die Rede. Was genau in dieser Zusatzerklärung steht oder stehen soll, wer sie aktuell mit wem verhandelt, welchen völkerrechtlichen Stellenwert dieser zusätzliche Text haben soll – alle diese Fragen bleiben bisher unbeantwortet.

Die EU-Kommission rühmt sich nicht nur, die weltweite Vorreiterin für fairen und nachhaltigen Handel, sondern auch die transparenteste Verhandlungsführerin zu sein. Doch diese Transparenz ist nicht nur mit Blick auf das Zusatzdokument nicht gegeben – es mangelt an ihr seit Jahren.

Einige Beispiele:

– Das Mandat für das Abkommen, mit dem der EU-Rat der Kommission die Leitlinien für die Verhandlungen vorgibt, wurde bis heute nicht veröffentlicht – dabei stammt es bereits aus dem Jahr 1999!

– Obwohl die Verhandlungen offiziell am 28. Juni 2019 beendet wurden, sind mehrere Kapitel des Abkommens noch unvollständig, andere Kapitel fehlen komplett. So liegt etwa der konkrete Zeitplan für die einzelnen geplanten Marktöffnungen noch nicht vor.

– Das EU-Mercosur-Abkommen ist die Handelssäule eines umfassenderen Assoziierungsabkommens, das auch Kapitel über den politischen Dialog und die Zusammenarbeit einschließt. Teile davon wurden bereits im Juni 2018 vereinbart, der politische Abschluss des restlichen Textes erfolgte zwei Jahre später. Bisher wurde davon nicht eine einzige Zeile veröffentlicht.

– Es gibt keine konkreten Informationen über den Stand der juristischen Überprüfung des Textes und der notwendigen Übersetzungen in die 23 Amtssprachen der EU.

Transparenz ist die Grundvoraussetzung für eine demokratische Teilhabe, Intransparenz ist der Versuch, ein schlechtes Abkommen über die Runden zu retten und zu warten, dass das öffentliche Interesse abebbt. Europaweit haben bisher mehr als 2,2 Millionen Menschen Appelle unterzeichnet, dieses Abkommen zu stoppen. Zudem festigt es alte Abhängigkeiten und reduziert die Mercosur-Länder auf die Rolle der reinen Rohstoff-Lieferanten. Die mangelnde Transparenz gibt diesen Bürger:innen und den 450 Organisationen, die das Ende des Abkommens fordern, eine zusätzliche Legitimation.

Jürgen Knirsch arbeitet zu Handelsfragen und -abkommen bei Greenpeace.

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