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Gefahr im Verzug

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Auch sie brauchen mehr Geld: Studierende an der Universität Hannover.
Auch sie brauchen mehr Geld: Studierende an der Universität Hannover. © Julian Stratenschulte/dpa

Bedürftigen Studierenden wird die Einmalzahlung von 200 Euro nicht reichen. Doch eine schnelle Lösung liegt auf der Hand. Der Gastbeitrag.

Schon in ihrem ersten Regierungsjahr hat die Ampelkoalition mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) gleich zwei Bafög-Novellen auf den Weg gebracht. Die 27. Novelle tritt zum Wintersemester in Kraft und hebt die Bedarfssätze um 5,75 Prozent, die Freibeträge auf Elterneinkommen um 20,75 Prozent an. Noch in der parlamentarischen Beratung befindet sich die 28. Novelle, mit der ein „Notfallmechanismus“ ins Bafög eingefügt werden soll.

Können die knapp drei Millionen Studierenden nun gelassen ins Wintersemester starten? Mitnichten. Schon vor Ukrainekrieg und Energiekrise war offensichtlich, dass eine Bafög-Erhöhung um fünf bis sechs Prozent nicht mit den Preis- und Kostensteigerungen Schritt halten würde. Inzwischen liegt die Inflationsrate bei knapp acht Prozent, mit einem weiteren Anstieg ist zu rechnen. Vor diesem Hintergrund ist ein Bafög-Plus von 5,75 Prozent nichts anderes als ein reales Minus.

Selbst der Höchstsatz in Höhe von jetzt 934 Euro ist noch zu knapp bemessen. In 59 Hochschulstädten, in denen fast zwei Drittel aller Studierenden leben, liegen die Kosten für ein WG-Zimmer über der Bafög-Wohnkostenpauschale von 360 Euro, in München sind es sogar 700 Euro für ein Zimmer – im Durchschnitt. Die Bildungsgewerkschaft GEW hat daher auf ihrem Gewerkschaftstag im Juni eine Bafög-Erhöhung auf die Höhe des steuerlichen Existenzminimums von 1200 Euro gefordert. Darüber hinaus brauchen wir jährliche Anpassungen an die Steigerung der Lebenshaltungskosten.

Nur elf Prozent aller Studierenden beziehen überhaupt Bafög, nicht einmal die Hälfte von ihnen den Höchstsatz. Insofern klingt es auf den ersten Blick gut, wenn die Elternfreibeträge, die zentrale Stellschraube für eine Ausweitung der Förderquote, nun kräftig um über 20 Prozent angehoben werden. Ein zweiter Blick fällt indes ernüchternd aus. Denn eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat inzwischen die Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für angewandte Informationstechnik bekanntgemacht. Demnach wird die Förderquote 2023 nur um 0,4 Prozentpunkte höher liegen, als wenn das Bafög nicht novelliert worden wäre.

Die Bafög-Reform der Ampelkoalition entpuppt sich als Reförmchen: Die Erhöhung der Bedarfssätze wird von der Inflation aufgefressen, die Ausweitung der Elternfreibeträge verpufft. Damit nicht genug: Die im Winter drohende Energiekrise könnte es noch schlimmer machen. Schon jetzt gibt es Berichte, dass Strom- und Gasanbieter die monatlichen Abschlagszahlungen für ihre Kunden verzehnfachen oder den Versorgungsvertrag gleich ganz kündigen.

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Andreas Keller ist stellvertretender Vorsitzender und Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

Gleichzeitig scheinen sich die Hochschulen auf einen Energie-Lockdown vorzubereiten. Hörsäle, Bibliotheken und Mensen könnten geschlossen werden. Kommt es wieder zu einem Onlinesemester, sparen die Hochschule zwar Kosten, stattdessen müssen aber die Studierenden zu Hause ihre Heizungen aufdrehen – wenn sie ihren Lebensunterhalt überhaupt noch bestreiten können. Ein neuer Lockdown könnte für viele Studierende bedeuten, dass sie hungernd und frierend in ihrer Bude sitzen.

Insofern ist es einerseits zu begrüßen, dass die Ampelkoalition in ihrem dritten Entlastungspaket endlich auch an die 89 Prozent der Studierenden gedacht hat, die kein Bafög und damit nicht den bereits im Februar beschlossenen Heizkostenschuss von 230 Euro erhalten. Nun soll es für alle eine Energiepauschale in Höhe von 200 Euro geben. Wann und wie die Auszahlung erfolgt, ist offen. Andererseits ist schon jetzt klar, dass bedürftige Studierende mit einer Einmalzahlung von 200 Euro nicht durch den Winter kommen.

Für sie ist Gefahr im Verzug. Dabei liegt eine schnelle Lösung auf der Hand: Die Koalition kann die in der parlamentarischen Beratung befindliche Bafög-Novelle so umgestalten, dass der geplante Notfallmechanismus nicht nur im Falle einer neuen Pandemie greift, sondern auch bei der drohenden Energiekrise. Gleichzeitig müssen Bund und Länder die Hochschulen unterstützen, damit sie ihre Hörsäle warm und offen halten können.

Darüber hinaus darf die Ampel die in ihrem Koalitionsvertrag versprochene Strukturreform des Bafög nicht auf die lange Bank schieben. Wer dass Bafög „elternunabhängiger“ machen will, wie es sich SPD, Grüne und FDP zu Recht vornehmen, muss dicke Bretter bohren: Die Reform muss mit der Einführung einer Kindergrundsicherung verknüpft werden, Eingriffe in Unterhalts- und Steuerrecht sind unumgänglich. 1998 bis 2002 ist Rot-Grün schon einmal mit einem entsprechenden Anlauf gescheitert, ein zweites Mal dürfen die Erwartungen der Studierenden nicht enttäuscht werden. Ansonsten gibt es nur ein Rezept gegen den kalten Winter: einen heißen Herbst.

Andreas Keller ist stellvertretender Vorsitzender und Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

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