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Für einen innovativen und effizienten Staat

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Ziel einer Staatsreform muss eine aufgabengerechte Staatsorganisation mit klaren Verantwortlichkeiten, effizienten Strukturen und schnelleren Verfahren sein. 
Ziel einer Staatsreform muss eine aufgabengerechte Staatsorganisation mit klaren Verantwortlichkeiten, effizienten Strukturen und schnelleren Verfahren sein.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

In einer komplexeren Welt geht es um agile und flexible Strukturen. Dann lassen sich Herausforderungen wie die Digitalisierung bewältigen. Der Gastbeitrag von Daniel Dettling.

Deutschland in der Dauerkrise. Der Krisenzustand scheint zum festen Bestandteil der politischen Normalität zu werden. Finanzkrise (2008/2009), Flüchtlingsdrama (2015/2016), Corona-Krise (2020/2021) und nun Putins Krieg gegen die Ukraine mit den zahlreichen Folgen. Zum wiederholten Mal innerhalb von zwölf Jahren wird das politische System in Deutschland einem Stresstest unterzogen.

Mit drastischen Worten warnte Anfang des Jahres der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, vor den Folgen: „Der Staat fliegt uns um die Ohren.“ Ein Übermaß an Bürokratie ersticke jede Innovation und Agilität.

Vor allem die Corona-Krise hat die Schwachstellen des deutschen Föderalismus aufgezeigt. Das Vertrauen in die Krisenkompetenz von Staat und Verwaltung hat sichtbar gelitten. Auch deshalb wurden CDU/CSU im letzten Jahr nach 16 Jahren abgewählt.

Das Vertrauen in das staatliche Krisenmanagement ist nach zwei Jahren Pandemie niedriger als nach der Finanzkrise oder nach dem Höhepunkt des Flüchtlingsdramas von 2015. Zwei Drittel der Bevölkerung haben einer Allensbach-Befragung zufolge heute den Eindruck, in einer ungewöhnlich unsicheren Zeit zu leben. Forderte zu Beginn der Corona-Pandemie nur jeder Dritte, die öffentliche Verwaltung leistungsfähiger zu machen, ist es heute fast jeder Zweite.

Die normative Überzeugungskraft der Demokratie allein reicht nicht mehr aus, um auch in Zukunft Legitimität zu gewährleisten. Ein mindestens gleicher Stellenwert kommt in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger den konkreten Ergebnissen von Staatshandeln zu.

Die Mehrheit der Bürger erwartet zu Recht eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung, die auf der Höhe der Zeit ist und nicht in Strukturen des letzten Jahrhunderts verharrt. Die Digitalisierung ist die drängendste Herausforderung. Den Stand der Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen bezeichnete zuletzt der Corona-Expertenrat der Bundesregierung als „Katastrophe“.

Eine Staatsreform muss beim Bund beginnen. Die ministerielle Verwaltung gleicht oft einem Silo, positive Kooperation und Kommunikation zwischen den Organisationeinheiten finden kaum statt, stattdessen wird auf Zuständigkeiten beharrt.

Die Ergebnisse sind oft ein kleinster gemeinsamer Nenner. Staat und Verwaltung brauchen oft zu lange, bis Ideen und Vorhaben umgesetzt werden. In einer beschleunigten und komplexeren Welt geht es um agile und flexible Strukturen. Herausforderungen wie die Digitalisierung werden nur mit einem Kulturwandel in Staat und Verwaltung bewältigt werden.

Ziel einer Staatsreform muss eine aufgabengerechte Staatsorganisation mit klaren Verantwortlichkeiten, effizienten Strukturen und schnelleren Verfahren sein. Ein zuverlässiger und exzellenter Staat braucht ein modernes Dienstrecht mit modernen Dienstbezeichnungen, einer stärkeren Leistungsorientierung, mehr Durchlässigkeit und besseren Aufstiegschancen. Der Wechsel in andere Ressorts oder Behörden oder auch in und aus nichtstaatlichen Sektoren wie Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen müssen sich stärker lohnen.

Das Zeitfenster für eine nachhaltige Staatsreform ist günstig: Das öffentliche Bewusstsein zugunsten einer weitreichenden Modernisierung des Staats ist so präsent wie seit langem nicht. Zudem scheidet bis 2030 ein Drittel der Beschäftigten altersbedingt aus.

Auf der Agenda der nächsten Jahre steht weniger eine Revolution als eine Devolution: Föderalismus, Staat und Verwaltung müssen vernetzter, pragmatischer und damit schneller werden. In Situationen hoher Volatilität braucht es schnelles Reagieren und Entscheiden, Improvisieren und Experimentieren, sowohl auf Regierungs- als auf Vollzugsebene. Staat, Regierung und Verwaltung müssen mit erweiterten Mitteln antworten: mit modernen Strukturen, einem ziel- und wirkungsorientierten Projektmanagement und dem entsprechenden Mindset.

Ein leistungsfähiger und krisenfester Staat wird zum zentralen Wettbewerbsfaktor, die Steigerung der gesamtgesellschaftlichen Resilienz zu dessen übergeordnetem Ziel. „Resilienz“ bedeutet neben der Stärkung der Widerstandsfähigkeit öffentlicher Strukturen auch die Fähigkeit zu Selbstschutz und Selbsthilfe der Bevölkerung. Eine solche Staatsreform wäre ein Win-Win für alle. Investitionen in die staatliche Resilienz und Leistungsfähigkeit lassen hohe soziale, wirtschaftliche und politische Renditen erwarten.

Daniel Dettling leitet das Institut für Zukunftspolitik. 

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