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Die Nato-Verteidigungsminister:innen haben sich am vergangenen Donnerstag auf einen neuen „Masterplan“ zur Abschreckung Russlands geeinigt.
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Die Nato-Verteidigungsminister:innen haben sich am vergangenen Donnerstag auf einen neuen „Masterplan“ zur Abschreckung Russlands geeinigt.

Gastbeitrag

Für eine neue Entspannungspolitik

  • VonLars Pohlmeier
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Die Nato darf Russland nicht mit Atomwaffen drohen. Vielmehr muss das Bündnis den Konflikt entschärfen.

Das Ende der direkten diplomatischen Beziehung zwischen der Nato und Russland steigert die Gefahr der Eskalation des Konfliktes. Drohungen von beiden Seiten nehmen ein gefährliches Ausmaß an.

Die zunehmend leichtfertige „Kalte-Kriegs-Rhetorik“, die sich aufseiten der Nato-Staaten zunehmend verbreitet, schafft keine Sicherheitsperspektive für die notwendige Zusammenarbeit mit Russland. Sie stärkt im Gegenteil die Falken auf russischer Regierungsseite und erhöht die Eskalationsgefahr bis hin zu militärischen Aktionen. Die künftige Bundesregierung muss neue Anstrengungen unternehmen für eine paneuropäische Sicherheitsstruktur, die alle Länder einschließt.

Die Einigung der Verteidigungsminister:innen am vergangenen Donnerstag auf einen neuen „Masterplan“ zur Abschreckung Russlands zeigt, dass die Nato weiter auf Konfrontation setzt, statt den Dialog mit Russland zu suchen. Obwohl Nato-Vertreter:innen betonen, ein russischer Angriff stehe nicht unmittelbar bevor, ist von „Abschreckung“ die Rede – als gäbe es einen belegten Verdacht, dass Russland das Baltikum oder in der Schwarzmeerregion Nato-Partner angreifen würde.

Zu Recht hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeworfen, ihre Gedankenspiele zum Einsatz von Nuklearwaffen in einem Konflikt mit Russland seien „verantwortungslos“. Er forderte die CDU-Politikerin auf, die Arbeit einer künftigen Bundesregierung nicht zu belasten.

Die neue Regierung könnte sich innerhalb der Nato für eine Entspannungspolitik einzusetzen. Mitten im Kalten Krieg – vor knapp 40 Jahren – entstand der Palme-Bericht, den eine unabhängige internationale Kommission unter dem Vorsitz des damaligen schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme erarbeitete.

Zum Autor

Lars Pohlmeier ist Vorsitzender der Internationalen Ärzt:innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt:innen in sozialer Verantwortung (IPPNW).

Die damaligen Empfehlungen der Kommission zielten darauf ab, durch das entspannungspolitische Konzept der gemeinsamen Sicherheit zur Überwindung des Ost-West-Konflikts beizutragen. Der Palme-Bericht brachte dieses Anliegen knapp und bündig auf den Punkt: „Ein Konzept der gemeinsamen Sicherheit muss an die Stelle der bisherigen Abschreckung durch Hochrüstung treten. Der Frieden in der Welt muss sich auf ein Engagement für das gemeinsame Überleben statt auf die Drohung durch gegenseitige Auslöschung gründen.“

Diese Forderung ist noch heute aktuell. Gemeinsame Sicherheit bedeutet Akzeptanz der gegenseitigen Abhängigkeit und die Einsicht, dass Sicherheit nur mit dem Konfliktpartner, aber nicht gegen ihn möglich ist. Deshalb muss die Nato auf die Drohung mit Atomwaffen verzichten.

Am vergangenen Freitag haben die Nato-Mitglieder in der nuklearen Planungsgruppe, die für die Rolle der Atomwaffen zuständig ist, über die Ankündigung Norwegens diskutiert, als beobachtender Staat an der ersten Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags teilnehmen zu wollen. Das erste Treffen der Vertragsstaaten soll vom 22. bis 24. März 2022 in Wien stattfinden. Auch Staaten, die nicht Vertragspartei sind, können sich an den Treffen beteiligen. Neben Norwegen haben Finnland, Schweden und die Schweiz bereits erklärt, dass sie als Beobachter dabei sein werden. Die neue Bundesregierung sollte ebenfalls Konferenz teilnehmen.

Während die diplomatischen Kanäle zwischen Politiker:innen der Nato und Russland zunehmend eingeschränkt werden, reden zumindest die Militärs miteinander. Am 22. September 2021 trafen sich die Generalstabsschefs der USA und Russlands in Helsinki, US-General Mark Milley und sein russischer Amtskollege Valery Gerasimov.

Sie gaben keine Einzelheiten ihrer Gespräche bekannt, betonten aber, die Gespräche sollten die Risiken mindern. „Die USA und Russland müssen ihre militärischen Kontakte verstärken“, sagte der höchste US-General: „Wir müssen Vorschriften und Verfahren entwickeln, um mehr Sicherheit statt Unsicherheit, mehr Vertrauen statt Misstrauen, mehr Stabilität statt Instabilität zu schaffen und Fehleinschätzungen zu vermeiden, um die Gefahr der Eskalation zu einem Krieg zwischen den Großmächten zu verringern.“

Durch die politische Verhärtung zwischen Russland und dem Westen droht ein Rückfall in die Zeit der Achtzigerjahre. Dieser Gefahr muss entgegengetreten werden. Jetzt ist die Zeit für neue Abrüstungsinitiativen und konsequente Zusammenarbeit auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Unsere Ärztevereinigung hat zu unserem Jahrestreffen in Hamburg im nächsten Jahr die ärztlichen Kolleg:innen aus St. Petersburg eingeladen – der Partnerstadt Hamburgs.

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