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Als wäre eine Panzereinheit durchgerasselt: der Park des Kurhauses von Bad Neuenahr-Ahrweiler.
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Als wäre eine Panzereinheit durchgerasselt: der Park des Kurhauses von Bad Neuenahr-Ahrweiler.

Gastbeitrag

Für eine ambitionierte Klimapolitik

Die neue Regierung muss auf dem Weg zur klimaneutralen Gesellschaft Menschenrechte berücksichtigen. Der Gastbeitrag von Annelen Micus und Jakob Nehls.

Zerstörerische Fluten im Ahrtal, Überschwemmungen in Indien und China, lebensfeindliche Hitze in Nordamerika, Hungersnot verursachende Dürre in Madagaskar. Dazu ein neuer Bericht des Weltklimarats, wonach die Erderhitzung dringend eingedämmt werden muss, und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bundesdeutsche Klimapolitik für mangelhaft erklärt. Es sind einschneidende Ereignisse, die im Wahljahr 2021 die Dringlichkeit einer effektiven Bekämpfung der Klimakrise unterstreichen.

Was auf dem Spiel steht, wurde im Wahlkampf aber nur selten benannt: Wenn reißende Flutwellen Existenzen vernichten, Waldbrände sich in Siedlungen hineinfressen oder lebensfeindlich hohe Temperaturen Menschen zum Kollabieren bringen, werden Menschenrechte wie das Recht auf Leben, Nahrung, Wasser, Wohnen oder Gesundheit verletzt.

Betroffene erfahren massive Ungerechtigkeiten, sie sind aber keine passiven Unglücksopfer. Sie haben Rechte und damit einen Anspruch darauf, dass Regierungen alles dafür tun müssen, dass ihr Leben nicht eingeschränkt und die Klimakrise bekämpft wird.

Menschenrechte können sowohl politisch als auch juristisch erkämpft werden. Weltweit gibt es immer mehr Klagen für ambitioniertere Klimapolitik, die häufig auf Grundlage von Menschenrechtsnormen erhoben werden. Zuletzt erklärte das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz für teils verfassungswidrig.

Nicht nur in Gerichtssälen, auch in den Medien, auf der Straße und in den Parlamenten sollte ein starkes Menschenrechtsvokabular verwendet werden. Es sind nicht nur menschliche Grundbedürfnisse, die durch die Klimakrise bedroht werden. Wer ein Bedürfnis hat, braucht etwas. Wer ein Recht hat, hat einen Anspruch darauf. Das ist ein fundamentaler Unterschied. So wirkt der menschenrechtsbasierte Ansatz immer in zweierlei Hinsicht: Das verletzte Recht des einen ist an eine Verpflichtung des anderen gebunden. Diese sollte gegenüber Entscheider:innen eingefordert werden.

Zu Autorin und Autor

Annelen Micus und Jakob Nehls arbeiten für Amnesty International in Deutschland.

Im Bundestagswahlkampf wird viel über die Kosten von Klimaschutz und wenig über die höheren Kosten von verschlepptem Klimaschutz gesprochen. Das verkennt die Dimensionen von Gefahren für Mensch und Umwelt, die prognostiziert werden. Regierungen müssen schneller und radikaler handeln. Nicht, weil das die ökonomische Bilanz verbessert, sondern weil sie sich verpflichtet haben, Menschenrechte zu achten und zu schützen. Um noch verheerendere Menschenrechtsverletzungen künftig zu vermeiden, darf die 1,5-Grad-Grenze nicht überschritten werden. Ebenso sind Konzerne in der Pflicht, ihre Profitinteressen der Bekämpfung der Klimakrise unterzuordnen.

Die neu gewählten Abgeordneten und die neue Regierung müssen eine ambitionierte Klimapolitik vorantreiben, die die Menschenrechte ins Zentrum stellt. Das bedeutet, dass Deutschland als Staat mit historisch hohen Emissionen auf internationaler Ebene mehr Verantwortung übernimmt und für eine menschenrechtsbasierte Klimapolitik eintritt. Nach Jahrzehnten des Stillstands steht die Politik vor der Mammutaufgabe, den Wandel schnellstmöglich anzugehen.

Sie muss dabei sicherstellen, dass auf dem Weg zu einer klimaneutralen Gesellschaft keine neuen Menschenrechtsverletzungen verursacht werden, auch nicht durch Firmen. So darf etwa der Ressourcenbedarf für mehr E-Mobilität nicht zu Menschenrechtsverletzungen beim Abbau von Kobalt in der Demokratischen Republik Kongo führen.

Ein besonderes Augenmerk sollte auf strukturell benachteiligten Gruppen liegen, die bei Entscheidungsfindungen einbezogen werden müssen. Falls Benzin oder Strom teurer werden sollten, müssen Lösungen für ärmere und prekarisierte Menschen gefunden werden. Beschäftigte, deren Arbeitsplätze an der Kohleindustrie hängen, müssen frühzeitig in die Umstellung auf grüne Jobs eingebunden werden.

Viele Menschen stellen sich weltweit gegen die Ungerechtigkeiten, die die Klimakrise hervorbringt und verstärkt. Häufig sind Klima- und Umweltaktivist:innen Repressionen ausgesetzt. Allein im Jahr 2020 wurden laut Global Witness 227 Aktivist:innen getötet. Amnesty International ist solidarisch mit allen, die von Regierungen und Konzernen die Einhaltung der Menschenrechte einfordern.

Alle drei Kanzler:inkandidat:innen bekennen sich zu den Menschenrechten. Wer die neue Regierung anführen wird, wird sich in der Klimapolitik genau daran messen lassen müssen.

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