Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Gastbeitrag

Für den demokratischen Innovationsstaat

SPD, Grüne und FDP müssen Bürgerinnen und Bürger beim Umbau der Gesellschaft beteiligen. Der Gastbeitrag von Philipp Frey und Christoph Schneider.

Die künftige Ampel-Koalition zielt auf Neues: Fortschritt, Erneuerung, Zukunftsinvestitionen und vor allem Innovationen für ein Modernisierungsjahrzehnt sollen vorangebracht werden. Hierbei geht es auch um ein neues Staatsverständnis, das die Ökonomin Mariana Mazzucato den „unternehmerischen Staat“ nennt. Orientiert an Zukunftsmissionen wie dem Klimaschutz, organisiert dieser Planungen und Innovationsprozesse.

Die Versprechung eines neuen politischen und wirtschaftlichen Modells ist verlockend. Doch die Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht, verlangen nach einer demokratischen Gestaltung der Innovationen für sozialökologischen Wandel. Wir brauchen den Aufbau eines demokratischen Innovationsstaates, damit hieraus ein wirklicher innovationspolitischer Aufbruch wird.

Die Bewältigung der Herausforderungen, denen sich die Koalition stellen muss, wird sich spürbar im Leben der Menschen niederschlagen. Umso wichtiger ist es, bei der Ausgestaltung des Investitions- und Innovationsprogramms eine Mitsprache der Bevölkerung zu ermöglichen. Die Möglichkeit, den Wandel mitzugestalten, ist zentral, um Vertrauen bei Bürger:innen, Sicherheit im Wandel und Legitimation für die Mobilisierung gesellschaftlicher Ressourcen zu schaffen.

Angesichts der Höhe der staatlichen Investitionen ist es notwendig, Wege zu finden, wie die Allgemeinheit von diesen Investitionen profitieren kann. So planen die Koalitionspartner etwa Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft, wollen das Forschungsbudget erhöhen und mehr Ausgründungen aus Universitäten fördern. Wo öffentliches Geld fließt, sollten öffentliche Beteiligungen entstehen, damit das Gemeinwohl im Fokus bleibt und die Allgemeinheit auch ökonomisch partizipiert.

Zu einem demokratischen Innovationsstaat gehört ein breites Innovationsverständnis. Neue Technologien schaffen keine nachhaltigen, sozial gerechten und freien Wirtschafts- und Lebensweisen. Stattdessen brauchen sie kluge und verantwortungsvolle Verbindungen technischer und sozialer Innovationen, die uns Denk- und Handlungsmuster ermöglichen. Dabei müssen auch die Beteiligten an Innovationsprozessen breiter gedacht werden.

Das in der Bevölkerung vorhandene Wissen um alltägliche Probleme und mögliche Lösungsansätze stellt einen Schatz für die Gestaltung der Transformation dar, den wir heben sollten. Digital unterstützte partizipative Prozesse könnten das innovative Potenzial unserer Gesellschaft so richtig zur Geltung bringen. Städte wie Barcelona machen das seit Jahren vor: Innovationen mit und durch Bürger:innen sind die Zukunft.

Die Zivilgesellschaft braucht deshalb von Anfang an Mitgestaltungsmöglichkeiten. Im Sondierungspapier signalisierten die Koalitionspartner, in Zukunft sowohl das Format der Bürger:innenräte, als auch Instrumente staatlicher Investitions- und Innovationspolitik wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die sogenannte Agentur für Sprunginnovationen stärken zu wollen.

Warum also nicht Bürger:innenbeiräte für diese Institutionen schaffen und so die Perspektive der Bevölkerung direkt mit einbeziehen? Die etablierte Innovationsförderung, die stark die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Blick hat, könnte so ergänzt werden. Insbesondere die Förderung sozialer Innovationen wie neuer Wohnformen, Konzepte zur Altenpflege oder Bildungsinstitutionen wäre eine notwendige Erweiterung.

Aber auch in Firmen kann erweiterte Mitsprache die Innovationskraft stärken, indem das Erfahrungswissen der Beschäftigten und ihr Interesse an langfristig nachhaltigen Arbeitsplätzen mobilisiert wird. Gerade weil sich viele Firmen neu ausrichten müssen, sollte dieses Innovationspotenzial nicht verschenkt werden. Gleichzeitig würde so die Rolle der Bürger:innen im wirtschaftlichen Wandlungsprozess gestärkt.

Als demokratische Gesellschaft sollten wir sicherstellen, dass die kommenden Jahre tatsächlich grundlegende, demokratisch legitimierte Innovationen für Menschen und Ökosysteme bringen – die Ampel-Koalition wird sich daran messen lassen müssen, ob sie diesem Anspruch gerecht wird oder ob sie lediglich strukturkonservative Wirtschaftsförderung neu anstreicht.

Philipp Frey forscht zu den Folgen des technologischen Wandels für Arbeitswelt und Wirtschaft am Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse des Karlsruher Instituts für Technologie (ITKIT).

Christoph Schneider erforscht Möglichkeiten, die Digitalisierung demokratisch und nachhaltig zu gestalten am ITKIT.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare