Swetlana Alexijewitsch (m.), Literaturnobelpreisträgerin aus Belarus ist Autorin des Buchs „Krieg hat kein weibliches Gesicht“.
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Swetlana Alexijewitsch (m.), Literaturnobelpreisträgerin aus Belarus ist Autorin des Buchs „Krieg hat kein weibliches Gesicht“.

Gastbeitrag

Frieden gibt es nicht ohne Feminismus!

Feministische Außenpolitik ändert die Regeln, indem sie strukturelle Ungerechtigkeiten abbaut. Der Gastbeitrag.

Wie würde unsere Welt aussehen, wenn Frauen und Männer gleichberechtigt wären? Wenn sie gleiche Rechte hätten und im gleichen Verhältnis in Gesellschaft und Politik vertreten wären? Käme Brasilien mit einer Präsidentin besser durch die Pandemie? Wäre Belarus demokratischer, wenn der Frauenanteil im Parlament höher wäre?

Gut möglich. Wie aber sollen wir Ursachen komplexer Konflikte erkennen und passende Lösungen finden, wenn eine Hälfte der Bevölkerung nicht mit am Verhandlungstisch sitzt? Hier kommt feministische Außenpolitik ins Spiel. Sie ändert die Spielregeln, die lange Zeit Männer bestimmt haben, indem sie strukturelle Ungerechtigkeiten abbaut.

Schweden macht es vor: Als erstes Land weltweit erklärt die Regierung 2014 ihre Außenpolitik als feministisch. Zentral sind dabei die drei „R“: Rechte, Repräsentation und Ressourcen. Ohne die Überprüfung dieser drei Punkte geht kein Programm, kein Gesetz, keine Entscheidung mehr über die Bühne. Das setzte Schweden auch während seiner Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat um, wo es darauf hinwirkte, dass jeder Beschluss und jeder Bericht die Lage der Frauen mitberücksichtigte.

Das ist in der Öffentlichkeit erst mal ein Paukenschlag. Das Label „Feministische Außenpolitik“ setzt ein Zeichen. Es steckt aber mehr als das dahinter. „Feminist foreign policy is smart policy. It is not just the right thing to do“, sagte Margot Wallström, ehemalige schwedische Außenministerin. Und sie hat recht.

Es ist nicht nur gerecht, sondern auch klug, Frauen und ihre Belange angemessen zu berücksichtigen. Wissenschaftliche Studien haben längst gezeigt: Die Stellung der Frau ist der beste Indikator für die Friedfertigkeit eines Staates – besser noch als sein Demokratie- oder Wohlstandsniveau. Das erklärt Swetlana Alexijewitsch, Literaturnobelpreisträgerin aus Belarus, auch in ihrem Buch „Krieg hat kein weibliches Gesicht“. Gerade jetzt zeigt sich dies auch in ihrem Heimatland, wo sich die 72-Jährige mit anderen couragierten Frauen an vorderster Front für freie und faire Wahlen, mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzte – und zwar ausdrücklich friedlich.

Frieden – dafür braucht es Frauen. Sie sind wesentlicher Erfolgsfaktor bei der Friedensschaffung, dem Wiederaufbau und der Friedenskonsolidierung. Ein Meilenstein der feministischen Außenpolitik ist deshalb die Resolution 1325 zum Thema „Frauen, Frieden und Sicherheit“, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 31. Oktober 2000 einstimmig verabschiedete. Es geht darum, die Teilhabe von Frauen bei der Bewältigung und Verhütung von Konflikten zu stärken.

Das alles ist nicht nur Theorie – auch die Praxis gibt uns Recht. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Friedensabkommen mindestens 15 Jahre hält, steigt mit der Beteiligung von Frauen um ganze 35 Prozent. Ein Beispiel: Vishaka Dharmadasa, die zusammen mit Frauen in Sri Lanka für ein Ende des Krieges zwischen Regierung und Tamilen-Rebellen kämpfte. Nachdem ihr Sohn im Zuge des Krieges verschwand, gründete sie die „Vereinigung der vom Krieg betroffenen Frauen“ und schuf damit eine Brücke zwischen den Frauen, die ihre Ehemänner oder Söhne verloren haben – egal durch welche Seite.

Als Friedensgespräche zu scheitern drohten, schaffte sie es, auf dieser Basis einen Dialog anzustoßen und die verfeindeten Gruppen an einen Tisch zu bringen. Frauen sind aber nicht die Regel, sondern die Ausnahme bei Friedensverhandlungen. Zwischen 1992 und 2011 waren gerade zwei Prozent aller Chefmediatoren Frauen. Wo wären wir heute, wenn es 50 Prozent wären?

Den Außenpolitiken unserer Welt fehlt eine gehörige Portion Feminismus. Dafür können wir die Stellschrauben an verschiedenen Stellen drehen, angefangenen bei den Analysekapazitäten an den Botschaften vor Ort. Wir brauchen ein Gender-Monitoring, ein gendersensibles Frühwarnsystem und eine genderorientierte Forschung zu Außenpolitik.

Auch Finanzierungsinstrumente der Außen- und Entwicklungspolitik müssen gendersensibel ausgestaltet werden. Ein hilfreiches Tool dafür hat die kanadische Regierung entwickelt. Mit der Gender-based Analysis Plus prüft sie politische Initiativen und Programme in Hinblick auf die Berücksichtigung der Auswirkungen auf alle Geschlechter.

Frauenrechte stehen noch immer unter Beschuss. Die Probleme unserer Zeit erfordern eine Außenpolitik, die Gleichstellung vorantreibt und verankert. Frauen müssen eine aktive Rolle in ihr einnehmen – ihre Teilhabe ist die Grundlage für ein sicheres, internationales System. „Nothing about them without them“, sagte Wallström treffend. Ohne Geschlechtergerechtigkeit gibt es keinen nachhaltigen Frieden.

Gabriela Heinrich ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag.

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