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Freundschaft im Dienste Europas

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Von: Rolf Mützenich

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Der französische Staatspräsident General Charles de Gaulle (M) und der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer (l) unterzeichnen den deutsch-französischen Vertrag, den Elysee-Vertrag, auch bekannt als Freundschaftsvertrag.
Der französische Staatspräsident General Charles de Gaulle (M) und der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer (l) unterzeichnen 1963 den deutsch-französischen Vertrag, den Elysee-Vertrag, auch bekannt als Freundschaftsvertrag. © afp

Auch 60 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags ist die Beziehung zwischen Paris und Berlin wichtig für die EU.

Vor 60 Jahren unterzeichneten der französische Staatspräsident Charles de Gaulle und der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer am 22. Januar 1963 den „Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit“ im Salon Murat des Élysée-Palastes in Paris. Der Élysée-Vertrag besiegelte das Ende der jahrhundertealten deutsch-französischen „Erbfeindschaft“ und legte das Fundament für die außergewöhnliche und einzigartige Freundschaft zwischen beiden Ländern im Dienste Europas.

Das erste „deutsch-französische Tandem“ bildeten Präsident Valéry Giscard d’Estaing und Bundeskanzler Helmut Schmidt, die mit der Schaffung des Europäischen Währungssystems, der Einführung des Europäischen Rates und der Direktwahl des Europäischen Parlaments bereits in den 1970er Jahren weitreichende integrationspolitische Weichen stellten.

Ihnen folgte das Tandem François Mitterrand und Helmut Kohl, die bei der Einführung des Euro und der Gründung der Europäischen Union (EU) mit dem Vertrag von Maastricht (1992) eine maßgebliche Rolle spielten.

Zugleich hatten Deutschland und Frankreich oft divergierende Standpunkte und Denkweisen was die gemeinsame Zukunft betrifft. Doch genau darin lag und liegt zugleich die Kraft und der Antrieb des deutsch-französischen Motors: In der Fähigkeit, sich miteinander eng abzustimmen und dabei die beiden oft unterschiedlichen Positionen im gemeinsamen europäischen Interesse zusammenzuführen.

Auch 60 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags bleibt die deutsch-französische Verständigung ein essenzieller Bestandteil des europäischen Integrationsprozesses. Präsident Emmanuel Macron hat im September 2017 an der Sorbonne-Universität die Neubegründung einer souveränen, geeinten und demokratischen EU gefordert und damit eine notwendige Debatte über die Zukunft Europas angestoßen. Im August 2022 hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Rede an der Karls-Universität in Prag seine Vision zur Reform der EU vorgestellt.

Beide haben in ihren Reden deutlich gemacht: Das Streben nach mehr europäischer Handlungsfähigkeit und strategischer Souveränität ist das nächste große Gemeinschaftsprojekt der EU für die kommenden Jahre.

Gleichwohl stehen die EU und damit auch das deutsch-französische Paar wohl vor der größten Bewährungsprobe ihrer Geschichte. Besonders seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind beide Staaten gefordert, Antworten zu geben, wie die Herausforderungen für Europa gemeinsam bewältigt werden können.

Die Zeitenwende, die Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 ausrief, ist auch eine historische Chance für Frankreich und Deutschland, sich in wichtigen strategischen, energiepolitischen und wirtschaftlichen Fragen noch enger abzustimmen und gemeinsame Interessen zu definieren.

Die Gretchenfrage dabei bleibt die Vertiefung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Ausbau einer Europäischen Verteidigungsunion. Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist die Bedeutung der Nato als transatlantisches kollektives Verteidigungsbündnis wieder gewachsen.

Darüber hinaus benötigen wir jedoch eine engere Abstimmung und Integration auf europäischer Ebene – etwa bei Fragen der gemeinsamen Herstellung und Beschaffung von Rüstungsgütern sowie bei der Integration unserer Streitkräfte. Ein wichtiges Signal dabei war die politische Einigung zwischen Deutschland, Frankreich und Spanien zum Future Combat Air System (FCAS) im November vergangenen Jahres.

Gleichzeitig muss Europa weiterhin eine Vorreiterrolle bei der Verteidigung des Multilateralismus und einer auf gemeinsamen Regeln beruhenden Weltordnung einnehmen. Dafür ist es notwendig, dass wir neue Partnerschaften mit den aufstrebenden Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika schließen und unsere Zusammenarbeit mit multilateralen und regionalen Organisationen verstärken.

Mit dem russischen Angriffskrieg und dem neuen Großmächtewettbewerb zwischen China und den USA sind wir in eine neue Epoche eingetreten. Die Umwälzungen, vor denen die Staaten Europas stehen, lassen sich längst nicht mehr alleine bewältigen. Von der Erderwärmung über den digitalen Wandel bis hin zur Bewahrung der Demokratie – Deutschland und Frankreich müssen heute mehr denn je gemeinsam vorangehen, um die EU zukunftsfähig zu machen und gemeinsame europäische Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit zu geben.

Rolf Mützenich ist seit 2019 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Er gehört seit 2002 dem Bundestag an.

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