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Fleischsteuer: Auf einmal sorgt sich Julia Klöckner um das Tierwohl

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Von: Michael Kopatz

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Für ihr Wohl will sich Julia Klöckner einsetzen: Rinder in der Landwirtschaft. Bisher spielt die Ministerin allerdings auf Zeit.
Für ihr Wohl will sich Julia Klöckner einsetzen: Rinder in der Landwirtschaft. Bisher spielt die Ministerin allerdings auf Zeit. © Oliver Dietze/dpa

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner will sich für das Tierwohl einsetzen, spielt aber auf Zeit, weil sie eine Abgabe nur prüfen lässt. Ein Gastbeitrag.

Es ist zu schön, um wahr zu sein. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sorgt sich um das Tierwohl. Mir fällt schwer, das ernst zu nehmen. In traumatischer Erinnerung ist mir ein Video zur Grünen Woche 2020. Eine junge Frau schiebt ihren Einkaufswagen im Supermarkt, glückliche Rinder, ein Bienenschwarm. Die Ministerin sagt: „Mit unseren Einkaufsentscheidungen und unseren Geldscheinen können wir einiges mitbestimmen, zum Beispiel mehr Tierwohl oder die Produktionsbedingungen … Du entscheidest.“ So könnte man gut das Motto ihrer Amtszeit überschreiben. Sie hat es sich sehr leicht gemacht.

Die Ministerin muss sich in ihrer Logik gar keine Gedanken um Qualhaltung machen. Alle Verantwortung lädt sie bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ab, für die sich ihr Ministerium eigentlich starkmachen sollte und verwechselt leider Konsumentscheidungen mit Politikgestaltung. Leider ist es so, dass die Mehrheit sehr gut das Leid der Schweine verdrängen kann, deren Fleisch zum Dumpingpreis auf dem Grill liegt. Der darf gerne auch mal 600 Euro kosten. Wie es scheint, sind die Herren am Grill damit überfordert, ihre guten Absichten im Alltag zu beherzigen.

Umfragen zeigen, dass sich Wähler bessere Tierwohl-Standards wünschen

„Man müsse die Leute mitnehmen“, sagen Politikerinnen und Politiker oft. Bei der Agrarwende ist es wohl eher umgekehrt. Umfragen zeigen, dass sich mindestens drei Viertel der Wählerinnen und Wähler bessere Standards wünschen. Doch die Landwirtschaftsministerin und ihr Ministerium verstehen sich als Lobbyisten der industriellen Tierhalter.

Wachsen oder weichen. Kleine Höfe machen dicht, die Nahversorgung schwindet. Ganz bewusst haben unsere Volksvertreterinnen und Volksvertreter die Landwirte einem extremen Wettbewerbsdruck ausgesetzt.

Klöckner blockiert alle Maßnahmen, die zum Tierwohl beitragen könnten

Seit Amtsantritt bekämpft die Ministerin jede Maßnahme, die das Leid der Tiere in hiesigen Industrieställen lindern soll. Den qualvollen Kastenstand wollte sie für viele weitere Jahre zulassen, ebenso die betäubungslose Kastration von männlichen Ferkeln und das Kupieren von Schwänzen. Tiertransporte in Drittländer werden anscheinend nicht mal als Problem anerkannt und selbst die hilflose Kennzeichnung zum Tierwohl durfte nicht verpflichtend sein. Aktivistinnen und Aktivisten, die Missstände in der Tierhaltung aufdecken, möchte sie härter bestrafen und lehnt es ab, Direktzahlungen abzuschaffen oder für Großbetriebe zu begrenzen.

Und nun „treibe ich den Umbau der Tierhaltung voran“, sagt Julia Klöckner, wohl wissend, dass vor der Bundestagswahl nichts entschieden wird. Die Umsetzung einer Abgabe oder Fleischsteuer ist nicht so einfach wie es klingt. Man will prüfen, unter welchen Umständen eine Abgabe oder Steuer angemessen ist. Das kann dauern.

Fleischsteuer wird eine Gerechtigkeitsdiskussion entfachen

Es ist absehbar, dass die Fleischsteuer eine Gerechtigkeitsdiskussion entfachen wird. „Fleisch darf kein Luxus werden“, sagt die Ministerin vorsorglich. Problematisch ist zudem, dass man hier wieder beim Individuum ansetzt, der persönlichen Kaufentscheidung. Notwendig sind strukturelle Reformen, die bei der Produktion ansetzen statt bei der Konsumtion.

Wollte die Ministerin etwas für mehr Tierwohl tun, würde sie etwa den Standard für den Auslauf im Schweinestall anheben. Es gibt bereits zahlreiche Vorschriften zur Bodenbeschaffenheit und den Platzbedarf pro Tier. Demnach müssen mindestens 0,75 Quadratmeter für ein Mastschwein zur Verfügung stehen.

Landwirte dürfen bei Ökohaltung nicht zusätzlich belastet werden

Naheliegend ist ein Fahrplan zur Ökohaltung. Schrittweise müsste die Bundesregierung diesen Standard anheben, bis die Ökohaltung eine Selbstverständlichkeit ist: Der Auslauf im Stall liegt dann bei 1,3 Quadratmetern und zusätzlich gibt es einen Quadratmeter Auslauf im Freien.

Realistisch ist so ein Fahrplan, würde ihn die EU-Kommission beschließen. Julia Klöckner müsste bei den anderen EU-Staaten für höhere Standards werben, statt diese zu bekämpfen. Gewiss, das gibt es nicht zum Nulltarif. Und die Landwirtinnen und Landwirte dürfen damit nicht zusätzlich belastet werden. Für den Umbau muss die Gesellschaft aufkommen. Aber dessen Finanzierung lässt sich leichter über den Bundeshaushalt bestreiten als durch eine Abgabe, die in Endlosschleife geprüft wird. Zumal sich die Einnahmen vermutlich nicht zweckgebunden an die Landwirte leiten lassen.

Kosten für Biofleisch gehen bei respektvoller Haltung zurück

Heute ist Biofleisch so teuer, dass es sich arme Menschen kaum leisten können. Doch die Kosten gehen zurück, wenn respektvolle Tierhaltung der Normalfall ist. Entscheidend wird sein, dass alle Beteiligten die Chance haben, sich auf die Agrarwende einzustellen. Profitieren werden am Ende Landwirtschaft und Konsumenten. (Michael Kopatz)

Michael Kopatz ist Projektleiter am Wuppertal-Institut. Sein aktuelles Buch hat den Titel: „Schluss mit der Ökomoral! Wie wir die Welt retten, ohne ständig daran zu denken“.

Diskussionen um den Preis von Fleischprodukten entfachte auch in Folge des Corona-Ausbruchs bei der Großschlachterei Tönnies. Hier kritisierte Klöckner die Arbeitsbedingungen und dass das Fleisch viel zu billig sei.

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